Küttner Blog

Kein Kündigungszugang bei Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber

Die Sicherstellung des Zugangs einer Kündigungserklärung sorgt in der betrieblichen Praxis immer wieder für erhebliche Probleme. Stellt sich später heraus, dass tatsächlich kein Zugang vorlag, ist ein etwaiger Prozess unweigerlich für den Arbeitgeber verloren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf überrascht nun mit der rechtlichen Neubewertung...
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Verfallklausel ohne ausdrücklichen Ausschluss von Mindestlohnansprüchen unwirksam

Was im Mietrecht die Klausel zu Schönheitsreparaturen ist, ist im Arbeitsrecht die sogenannte Verfall- oder Ausschlussklausel. Diese sieht vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Frist gegenüber der anderen Seite geltend gemacht werden müssen, weil sie sonst ersatzlos verfallen. Ausschlussklauseln sind immer wieder Gegenstand der...
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Unwiderrufliche Freistellung nicht schädlich für Arbeitslosengeld I

Gerade im Zusammenhang mit einvernehmlichen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen wird häufig eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart, wenn das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt endet. Obwohl in der Phase der unwiderruflichen Freistellung das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht und in der Regel weiterhin auf dessen Basis...
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Ohrfeige aus Karlsruhe – BVerfG hebt Drei-Jahres-Rechtsprechung des BAG auf

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen spielt in der betrieblichen Praxis eine große Rolle. Arbeitsverhältnisse können mit oder ohne Sachgrund befristet werden. Oft entsteht aber Streit über das Vorliegen eines Sachgrundes. In der Praxis greift man daher gerne auf die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zurück. Diese unterliegt jedoch zahlre...
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Arbeitnehmer müssen unbillige Weisung nicht vorläufig befolgen

Erteilt ein Arbeitgeber in Ausübung des Direktionsrechts einem Arbeitnehmer eine Weisung, unterliegt diese neben den individual- und etwaigen kollektivvertraglichen sowie gesetzlichen Grenzen stets der Ausübung billigen Ermessens (sog. Billigkeitskontrolle). Im Kern findet mit der Billigkeitskontrolle eine umfassende Einzelfallabwägung der wechsels...
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Neue Hürde bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Seit Ende 2016 stellt der Gesetzgeber an eine beabsichtigte Kündigung von Schwerbehinderten zusätzliche formale Anforderungen ( § 95 Absatz 2 SGB IX ). Ohne deren Beachtung ist ab sofort jede derartige Kündigung automatisch unwirksam. Schon bislang müssen bei jeder Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten das Integrationsamt...
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Kommt das Recht auf digitale Unerreichbarkeit für Arbeitnehmer?

Seit Januar 2017 gilt in Frankreich ein gesetzliches Recht für Arbeitnehmer auf digitales Abschalten nach Dienstschluss – eine weltweit bislang einmalige Regelung. In Deutschland diskutiert das Arbeitsministerium noch. Das Gesellschaftsthema schrankenloser Verfügbarkeit durch die digitale Revolution wird ein Rechtsthema für die Arbeitswelt. Nachhal...
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