Küttner Blog

Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis

Die Erstattung einer korrekten Massenentlassungsanzeige ist in der Praxis mit vielen Risiken behaftet, denen sich mit einer guten und strukturierten Vorbereitung aber durchaus begegnen lässt. Soll mit der geplanten Restrukturierung auch ein größerer Personalabbau einhergehen, sind die aus § 17 KSchG folgenden Verpflichtungen zu...
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Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft

Sieht sich ein Unternehmen zu einem Personalabbau größeren Umfangs gezwungen, wird dies in aller Regel mit dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen in Verbindung gebracht. Dies wiederum bringt jedoch sowohl aus Sicht der Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig Unwägbarkeiten...
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Der Sozialplan – Was regelt er? Was ist Pflicht? Was ist Kür?

Bei der Entscheidung, welche Nachteile in welchem Umfang ausgeglichen oder gemindert werden sollen, sind die Betriebsparteien im Wesentlichen frei. Liegt eine Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG vor, so hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat nicht nur einen Interessenausgleich zu versuchen. Vielmehr geht dies regelmä...
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Interessenausgleich, Namensliste und Punkteschema bei Personalabbaumaßnahmen

Der Betriebsrat kann die Umsetzung einer Betriebsänderung bei ordnungsgemäßer Beteiligung verzögern, aber nicht verhindern. Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat und sind dort in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen beschäftigt, ist bei Restrukturierungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese al...
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Mitbestimmung des Personalrats bei sozialen Medien – stets erforderlich?

Facebook, Twitter, Instagram, TikTok und LinkedIn sind nur einige wenige von zahlreichen Plattformen, welche die „Social-Media-Welt“ zu bieten hat. Laut statistia.com belief sich die Anzahl der Nutzer*innen von sozialen Netzwerken im Januar 2022 auf rund 4,62 Milliarden Menschen weltweit. Deutsche Nutzer*innen verweilen im Durchschnitt ...
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Die Nutzung von Freiwilligenprogrammen beim Personalabbau

Freiwilligenprogramme bieten Unternehmen ein flexibles Instrument zum passgenauen Personalabbau im Rahmen einer Restrukturierung. Im Rahmen von Restrukturierungsvorhaben stellen sog. Freiwilligenprogramme (FP) ein probates Mittel zur Steuerung eines Personalabbaus dar. Bei einem FP treten Arbeitgebende an die gesamte Belegschaft, bestimmte Mitarbei...
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Küttner ernennt neue Partner aus den eigenen Reihen

Wir dürfen zwei neue Mitglieder im Board willkommen heißen: Dr. Michel Hoffmann und Dr. Thomas Köllmann wurden zum 1. Januar zu Partnern ernannt. Beide arbeiten bereits seit einigen Jahren bei Küttner, ihre Ernennung liegt nicht zuletzt an ihrem großen Engagement für unsere Kanzlei. Dr. Michel Hoffmann ist seit Anfan...
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Qualifizierung und Weiterbildung – das Qualifizierungschancengesetz in der betrieblichen Praxis

Der Mangel an qualifiziertem Personal und der in vielen Bereichen einsetzende Strukturwandel wird zu einem wachsenden Problem für die deutsche Wirtschaft. Zugleich zwingen steigende Preise viele Unternehmen aktuell zu Einsparungen und Kostenreduzierungen. In diesem Spannungsverhältnis eröffnet das bereits 2019 in Kraft getretene Qual...
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Vorbereitung einer Restrukturierung – was gilt es zu beachten?

Wenngleich es in der Praxis aufgrund wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht selten schnell gehen muss, ist die profunde Vorbereitung einer Restrukturierung essentiell wichtig für deren erfolgreiche Umsetzung. Versäumnisse oder Fehler, die dort erfolgen, lassen sich später vielfach nur noch schwer oder gar nicht mehr heilen. Zudem hilft...
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Arbeitszeiterfassung ist Pflicht! Ab sofort! Für (fast) alle!

Das Warten hat ein Ende: Selten zuvor haben Arbeitswelt und beratende Praxis, aber auch der Bundesarbeitsminister so sehnsüchtig auf die Begründung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gewartet wie im Fall des Beschlusses vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 (C...
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Der „gelbe Schein“ geht in den Ruhestand: Was Unternehmen mit der Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung ab dem 1. Januar 2023 beachten müssen.

Die Digitalisierung des Gesundheitssektors schreitet voran und entfaltet mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ab dem 1. Januar 2023 auch zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen, die Unternehmen nach dem Weihnachtsfest auf dem Zettel haben müssen. Nach einem mehrfach verzögerten Start so...
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Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst: Wann Verstöße zur (fristlosen) Kündigung berechtigen

Für öffentliche Arbeitgeber ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass ihre Beschäftigten sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Geschrieben von Dr. Michel Hoffmann, LL.B. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Diese sogenannte Pflicht zur Verfas...
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I want to ride my bicycle: Der TV-Fahrradleasing auf dem Prüfstand

Der Trend des Dienstfahrrades ist mittlerweile auch im kommunalen öffentlichen Dienst angekommen. Auch hier wurde nun erkannt: Dieses Angebot steigert nicht nur die Attraktivität von Arbeitgeber*innen, sondern fördert auch die Gesundheit der Mitarbeitenden und beeinflusst die Ökologie positiv. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfe...
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„Inflationsausgleichsprämie“ beschlossen – was arbeitsrechtlich zu beachten ist

Am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen“ zugestimmt. Anders als der Name des Gesetzes vermuten lässt, ist dort auch die sogenannte Inflationsausgleichs-Sonderzahlung geregelt. Danach können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und so...
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Mitbestimmung des Personalrates bei der Einführung eines freiwilligen (digitalen) Personalfragebogens

Der Inhalt von Personalfragebögen unterliegt der Mitbestimmung. Dies gilt gleichermaßen für das Bundespersonalvertretungsrecht (§ 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BPersVG), wie für die meisten Landespersonalvertretungsgesetze und das Betriebsverfassungsrecht (§ 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in eine...
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Update: Corona und Arbeitsschutz ab 1. Oktober 2022

Nachdem die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zunächst mit Ablauf des 19. März 2022 endete, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nunmehr zum 1. Oktober 2022 eine befristete Corona-ArbSchV reaktiviert. Mit Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollen für einen &Uum...
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Zurück zu den Wurzeln: Dr. David Sundermann verstärkt (wieder) Küttner-Team

Seit dem 1. September 2022 wird die Kölner Arbeitsrechtsboutique Küttner durch Dr. David Sundermann bereichert. Der 36-Jährige wechselte von der Kanzlei Görg zu Küttner.   Dr. David Sundermann kehrt damit sozusagen zurück zu den Wurzeln, da er bereits während seines Referendariats beim Oberlandesgericht in Köln Station bei Küttner machte....
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Mehr Homeoffice, geringere Heizkosten – Arbeitsrecht in Zeiten der Energiekrise

Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 mit Maßnahmen ihrer Wahl um 15 % gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre zu senken („ Verordnung des Rates zur Senkung der Gasnachfrage “). Einige Mitgliedstaaten haben bereits umfangreic...
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Nachhaltigkeit und betriebliche Mitbestimmung – wie können die Betriebsparteien ihrer Verantwortung gerecht werden?

In den letzten Beiträgen unserer Blogserie wurde bereits deutlich, wie vielschichtig die Gestaltung eines nachhaltigen Human Resources Managements sein kann. Auch wenn in der Praxis die soziale Verantwortung für die Belegschaft als Kerngeschäft des Betriebsrates häufig im Fokus steht, finden sich vermehrt auch Betriebsvereinbaru...
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Faktoren eines nachhaltigen Human Resources Managements (Teil II)

In dem letzten Blogbeitrag unserer Blogreihe zur nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Unternehmensführung aus arbeitsrechtlicher Sicht haben wir einige aus unserer Sicht besonders empfehlenswerte Maßnahmen eines nachhaltigen Human Resources Managements (HRM) vorgestellt. Im zweiten Teil möchten wir nunmehr weitere mögli...
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