Küttner Blog

Mitbestimmung des Personalrates bei der Einführung eines freiwilligen (digitalen) Personalfragebogens

Der Inhalt von Personalfragebögen unterliegt der Mitbestimmung. Dies gilt gleichermaßen für das Bundespersonalvertretungsrecht (§ 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BPersVG), wie für die meisten Landespersonalvertretungsgesetze und das Betriebsverfassungsrecht (§ 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in eine...
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Update: Corona und Arbeitsschutz ab 1. Oktober 2022

Nachdem die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zunächst mit Ablauf des 19. März 2022 endete, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nunmehr zum 1. Oktober 2022 eine befristete Corona-ArbSchV reaktiviert. Mit Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollen für einen &Uum...
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Zurück zu den Wurzeln: Dr. David Sundermann verstärkt (wieder) Küttner-Team

Seit dem 1. September 2022 wird die Kölner Arbeitsrechtsboutique Küttner durch Dr. David Sundermann bereichert. Der 36-Jährige wechselte von der Kanzlei Görg zu Küttner.   Dr. David Sundermann kehrt damit sozusagen zurück zu den Wurzeln, da er bereits während seines Referendariats beim Oberlandesgericht in Köln Station bei Küttner machte....
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Mehr Homeoffice, geringere Heizkosten – Arbeitsrecht in Zeiten der Energiekrise

Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 mit Maßnahmen ihrer Wahl um 15 % gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre zu senken („ Verordnung des Rates zur Senkung der Gasnachfrage “). Einige Mitgliedstaaten haben bereits umfangreic...
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Nachhaltigkeit und betriebliche Mitbestimmung – wie können die Betriebsparteien ihrer Verantwortung gerecht werden?

In den letzten Beiträgen unserer Blogserie wurde bereits deutlich, wie vielschichtig die Gestaltung eines nachhaltigen Human Resources Managements sein kann. Auch wenn in der Praxis die soziale Verantwortung für die Belegschaft als Kerngeschäft des Betriebsrates häufig im Fokus steht, finden sich vermehrt auch Betriebsvereinbaru...
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Faktoren eines nachhaltigen Human Resources Managements (Teil II)

In dem letzten Blogbeitrag unserer Blogreihe zur nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Unternehmensführung aus arbeitsrechtlicher Sicht haben wir einige aus unserer Sicht besonders empfehlenswerte Maßnahmen eines nachhaltigen Human Resources Managements (HRM) vorgestellt. Im zweiten Teil möchten wir nunmehr weitere mögli...
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Faktoren eines nachhaltigen Human Resources Managements (Teil I)

Nachdem wir bereits die immer größer werdende Bedeutung eines nachhaltigen Human Resources Managements im ersten Teil unserer Blogreihe sowie die Vorgaben, die durch die europäische Corporate Sustainability Reporting Directive gemacht werden, dargestellt haben, soll es nun um einzelne Faktoren gehen, mit denen HR-Management nachhalt...
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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Nachweisgesetzes – was Unternehmen jetzt beachten müssen

Während die HR-Praxis über Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im Arbeitsrecht diskutiert, wird im politischen Berlin ein Gesetz verabschiedet, das für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen die gesetzliche Schriftform vorschreibt (BT-Drucks. 20/1636). Entsprechende Nachweise müssen künftig also auf einem han...
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Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) – Die neue Nachhaltigkeitsberichtspflicht für Unternehmen

Der Weg hin zu einem „grüneren Europa“ Corporate Sustainability Reporting Directive (kurz: CSRD) heißt übersetzt „Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen“ und ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21. April 2021 als Teil des European Green Deals, der 2019 ins Leben ger...
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Nicht nur eine Modeerscheinung – weshalb Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im Arbeitsrecht immer wichtiger werden

Environmental Social Governance (ESG) oder Corporate Social Responsibility (CSR) waren lange Zeit keine Themen, die man mit dem Arbeitsrecht in Verbindung gebracht hätte. Aber die Zeiten ändern sich: Wenn Personalabteilungen sich nicht mehr nur als Verwalter von „humanen Ressourcen“ ansehen, sondern Titel wie People Operations...
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“Koste es, was es wolle“ - Keine Rückforderung hoher Abfindungen bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Personalrats

Geschrieben von Dr. Björn Braun (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Dass Arbeitgeber*innen Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern*innen gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich auflösen möchten, kommt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Arbeitgebern*innen vor. ...
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Rechtsweg bei Konkurrentenklagen im Öffentlichen Dienst – Roma locuta, causa finita

Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Gem. Art. 33 Abs. 2 GG haben alle Deutschen nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Sowohl bei Einstellung wie auch bei Beförderungen dürfen ausschließlich die genannten drei Kriterien herangez...
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Aufatmen für Unternehmen? BAG trifft Entscheidung zu fehlender Arbeitszeiterfassung

Seit ziemlich genau drei Jahren rätseln Unternehmen und Juristen in Deutschland, ob eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, die über die gesetzlichen Pflichten, insbesondere nach § 16 Abs. 2 ArbZG, hinausgeht. Am 4. Mai 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klargestellt, dass eine fehlende Arbeitszeiterfassung jedenfalls...
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Herausforderung Compliance & Betriebsratsvergütung

Unternehmen befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Situation, wenn es um die Bestimmung der „richtigen“ Betriebsratsvergütung geht. Klare und verbindliche Regelungen dazu, welche Leistungen Betriebsratsmitgliedern gewährt werden können und müssen, fehlen. Erhält ein Betriebsratsmitglied eine Ge...
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Das Ende der Pandemie im Arbeitsrecht? Was ab dem 20. März 2022 gilt!

Die Pandemie ist vorbei – diesen Eindruck könnte man jedenfalls bekommen, wenn man unvoreingenommen auf das Auslaufen zahlreicher Corona-Sonderregelungen blickt. Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass in Anbetracht steigender Infektionszahlen weiterhin eine erhebliche Verantwortung für Unternehmen besteht. Wir geben einen Übe...
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Online-Krankschreibungen und digital erlangte Atteste - viele Angebote, wenig Klarheit

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet mit großen Schritten voran. Die letzten zwei Jahre haben auch in diesem Bereich viele sinnvolle Neuerungen hervorgebracht. Aus Unternehmenssicht von Anfang an kritisch beäugt wurden allerdings kommerzielle Angebote, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) per Ma...
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Plötzliche Funkstille – Business-Ghosting und was Unternehmen tun können

Wenn das vielversprechende Date plötzlich verschwindet und von der Partnerin oder dem Partner jedes Lebenszeichen fehlt, kann das extrem frustrierend sein. Als Ghosting wird dieser – durch soziale Medien vielfach begünstigte – „Trend“ im Bereich der Beziehungen bezeichnet. Zunehmend wird es aber auch im Arbeitsverh...
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Einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ – ein Überblick

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2021 mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention eine sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für bestimmte Bereiche des Gesundheitswesens eingeführt (§ 20a IfSG). Tatsächlich handelt es sich weniger um eine Impfpflicht, als vielmehr um eine Verpflichtung zur Vorlage...
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Betriebsrenten – Ein freiwilliges Angebot der Unternehmen?

Geschrieben von Dr. Severin Kunisch (Expertenteam Betriebliche Altersversorgung) Klassischerweise stellt die betriebliche Altersversorgung (bAV) eine freiwillige Sozialleistung der Unternehmen dar. Eine Pflicht Betriebsrentensysteme einzuführen, bestand für lange Zeit in Deutschland – abgesehen von Tarifverträgen und Betriebsve...
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„3G“ am Arbeitsplatz – die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die auch weitgehende Folgen für das Arbeitsrecht haben. Zugleich wurde auch in der „Bund-Länder-Runde“ am 18. November ein einheitliches Vorgehen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Wir beantworten einige der wic...
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