Küttner Blog

Update: „Testangebotspflicht“ für Unternehmen (Stand: 14. April 2021)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett vorgestellt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um eine Pflicht zum betrieblichen Testangebot zu ergänzen. Gleichzeitig sollen die wesentlichen Aspekte aus der Verordnung in Kraf...
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Kein Annahmeverzugslohn eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Angebot einer vertraglich nicht geschuldeten Tätigkeit

Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Verrichtung einer Tätigkeit an, die vertraglich nicht geschuldet ist und vom Arbeitgeber auch nicht durch Ausübung seines Direktionsrechts einseitig zugewiesen werden kann, löst ein solches (vom Arbeitgeber nicht angenommenes) Angebot keinen Annahmeverzug und somit keinen ...
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Wundertüte Arbeitsvorgang – das Bundesarbeitsgericht setzt seine Rechtsprechung zur Eingruppierung im öffentlichen Dienst fort

Geschrieben von Claudia Vey (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Im öffentlichen Dienst der Länder richtet sich die Vergütung der Tarifangestellten nach den Entgeltgruppen des TV-L. Die Eingruppierung in die zutreffende Entgeltgruppe erfolgt anhand einer Bewertung der auszuübenden Tätigkeit. Dabei s...
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Betriebliche Teststrategien für mehr Infektionsschutz – was arbeitsrechtlich zu beachten ist

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jüngst die ersten Sonderzulassungen für Antigen-Tests erteilt, die durch Laien als Selbsttest angewendet werden können (sog. Laien-Selbsttests). Auch darüber hinaus sollen die Testungen erweitert werden. Mit dieser Ausweitung nimmt zwangsläufig auch di...
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Haftung des Erwerbers und des PSV bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz

Am 26. Januar 2021 beendete das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwei etwa fünf Jahre währende Rechtsstreite, die sich bis nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstreckten (3 AZR 139/17, 3 AZR 878/16). Im Kern ging es um die Frage, in wie weit ein Betriebserwerber und der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in der Insolvenz f&uu...
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Corona-Update: Arbeitsschutz, Homeoffice und Kinderkrankengeld

Die Corona-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn es darauf ankommt: Ab dem 27. Januar 2021 gilt – zunächst befristet bis zum 15. März 2021 – die sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung schafft zwar in einigen Bere...
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Infektionsschutz am Arbeitsplatz – wenn Beschäftigte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigern

Angesichts des aktuellen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs , müssen Arbeitgeber dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern dies die Tätigkeiten zulassen. Auch die Pflicht medizinische Masken zu tragen wird stark ausgeweitet; Arbeitgeber soll...
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Arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst – vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Verwaltungsgericht?

Im deutschen öffentlichen Dienst bestehen bekanntlich seit jeher neben Beamtenverhältnissen auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse. Gem. Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam &...
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Homeoffice, mobile Arbeit und der zweite Lockdown – die wichtigsten Fragen und Antworten

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff und nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 werden Arbeitgeber gebeten, zu prüfen, ob „großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021“ möglich sin...
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Sanierung durch Insolvenzplan

“ Durch einen Insolvenzplan kann die Restrukturierung und Sanierung insolventer Unternehmen zügig, flexibel und effizient umgesetzt werden, um einen schnellen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie wird ungeachtet staatlicher Unterstützungsleistungen voraussic...
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Verlängerung des Teil-Lockdowns – auch mit arbeitsrechtlichen Folgen

Am 25. November 2020 hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Während der Teil-Lockdown bestehen bleibt, werden die Weihnachtsferien bundeseinheitlich auf den 19. Dezember 2020 vorgezogen. Auch die Schulen so...
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Fehlerquellen beim Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen

“ Allein aufgrund der Corona-Pandemie bestehen keine Erleichterungen hinsichtlich der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Insbesondere beim Aufeinandertreffen von Kurzarbeit und betriebsbedingten Kündigungen ist erhöhte Sorgfalt geboten. Genügen Kurzarbeit und staatliche Schutzschirm-Maßnahmen nicht mehr, ...
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Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis

“ Die Erstattung einer korrekten Massenentlassungsanzeige ist in der Praxis mit vielen Risiken behaftet, denen sich mit einer guten und strukturierten Vorbereitung aber durchaus begegnen lässt. Soll mit der geplanten Restrukturierung auch ein größerer Personalabbau einhergehen, sind die aus § 17 KSchG folgenden Verpflicht...
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Wir begrüßen Frau Nicola Dienst als weitere Verstärkung

Zum 2. November 2020 haben wir mit Frau Nicola Dienst eine Quereinsteigerin als weitere Verstärkung gewinnen können. Frau Dienst hat an den Universitäten Bielefeld und Leipzig studiert. Nach ihrem Referendariat beim Oberlandesgericht Düsseldorf mit Stationen u. a. in einer großen wirtschaftsberatenden deutschen Sozietät begann Frau Dienst ihre anwa...
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Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft

“ Ein Personalabbau kann durch die Einbindung einer Transfergesellschaft planungssicher und sozialverträglich gestaltet werden. Hierbei werden Unternehmen durch staatliche Leistungen wie dem Transferkurzarbeitergeld unterstützt. Sieht sich ein Unternehmen zu einem Personalabbau größeren Umfangs gezwungen, bietet die Einbe...
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Der Sozialplan – Was regelt er? Was ist Pflicht? Was ist Kür?

“ Bei der Entscheidung, welche Nachteile in welchem Umfang ausgeglichen oder gemindert werden sollen, sind die Betriebsparteien im Wesentlichen frei. Liegt eine Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG vor, so hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat nicht nur einen Interessenausgleich zu versuchen. Vielmehr geht die...
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Sessionen 2021 und 2022: 2 Mal Arbeitsrecht Alaaf! Nur zesamme sin mer Fastelovend

Die Jungfrau des neuen Kölner Dreigestirns entstammt der Kanzlei Küttner: Normalerweise berät er nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts oder vertritt Gesellschafter-Geschäftsführer in Statusfeststellungsverfahren – nun tauscht Dr. Björn Braun LL.M. von Zeit zu Zeit den Gerichtssaal mit de...
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Interessenausgleich, Namensliste und Punkteschema bei Personalabbaumaßnahmen

“ Der Betriebsrat kann die Umsetzung einer Betriebsänderung bei ordnungsgemäßer Beteiligung verzögern, aber nicht verhindern. Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat und sind dort in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist bei Restrukturierungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese ...
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Qualifizierung und Weiterbildung – das Qualifizierungschancengesetz in der betrieblichen Praxis

“ Weiterbildung in Krisenzeiten – das Qualifizierungschancengesetz eröffnet Förderungsmöglichkeiten für Beschäftigte und erleichtert die Finanzierung durch den Arbeitgeber. Als das Qualifizierungschancengesetz am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, sollte es die Antwort auf eine zunehmende Digitalisierung und ...
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Die Nutzung von Freiwilligenprogrammen beim Personalabbau

“ Freiwilligenprogramme bieten Unternehmen ein flexibles Instrument zum passgenauen Personalabbau im Rahmen einer Restrukturierung. Im Rahmen von Restrukturierungsvorhaben stellen sog. Freiwilligenprogramme (FP) ein probates Mittel zur Steuerung eines Personalabbaus dar. Bei einem FP tritt der Arbeitgeber an die gesamte Belegschaft, bestimmte...
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