Küttner Blog

Neues Risiko bei Massenentlassungsanzeigen: Unwirksamkeit bei Fehlen der Soll-Angaben

Eine durch ein Unternehmen ausgesprochene, gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht die Soll-Vorgaben des § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält. Dies gebiete eine unionsrechtskonforme Auslegung der Norm. So hat nunme...
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Attraktivität steigern - § 18a TVöD VKA schafft neue Möglichkeiten für den öffentlichen Dienst

Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 hat nicht nur zur Abschaffung der Grenze für vermögenswirksame Leistungen (EUR 6,65 jetzt als Mindestbetrag) und zum TV-Fahrradleasing (max. EUR 7.000 über 36 Monate) geführt, sondern auch zu...
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Die digitale Betriebsverfassung

Die Digitalisierung der Arbeitswelt lässt auch die betriebliche Mitbestimmung nicht unberührt. Nachdem bereits lange darüber diskutiert wurde, ob das deutsche Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist, hat der Gesetzgeber im April 2021 überraschend das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschie...
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Künstliche Intelligenz und Algorithmen in der Personalarbeit (Teil 2: arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben)

In der Diskussion um Vor- und Nachteile von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen, ihrer zukünftigen Bedeutung für die Gesellschaft und moralischen sowie ethischen Bedenken geht häufig unter, dass die (strengen) europarechtlich determinierten Vorgaben des Datenschutzrechts weitreichende Einschränkungen der Einsatzm&o...
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Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren - probates Mittel zur Verhinderung von unliebsamen Bewerber:innen?

Geschrieben von Dr. Björn Braun, LL.M. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Schreibt ein:eine öffentlicher:öffentliche Arbeitgeber:in eine Stelle aus, so entsteht zugunsten der Bewerber:innen ein sogenannter Bewerberverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG räumt jedem Deutschen das Recht ein, nach seiner Ei...
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Künstliche Intelligenz und Algorithmen in der Personalarbeit (Teil 1: Möglichkeiten, Risiken und Akzeptanz)

Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Bestandteil der Arbeitswelt 4.0 geworden. Der Anwendungsbereich reicht vom Recruiting über die Einsatzplanung bis hin zu mitunter fragwürdigen Leistungsanalysen, die Kündigungsentscheidungen vorbereiten sollen. Insbesondere für den Ber...
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Datenschutz-Compliance (Teil 2: Anforderungen bei Einführung von HR-Tools)

Nachdem wir in unserer Blog-Serie zur Arbeitswelt 4.0 zuletzt die Grundlagen von Datenschutz-Compliance sowie die Anforderungen an die Implementierung eines Datenschutz-Management-Systems beleuchtet haben ( s. Blog vom 2. August 2021 ), geht es im nachstehenden Beitrag um die rechtlichen Anforderungen bei der Einführung von HR-Tools. Hierzu z&...
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Datenschutz-Compliance (Teil 1: Grundlagen)

In der Regel ist Führungskräften in Unternehmen bekannt, dass sie zur Sicherstellung rechtskonformen Handelns ein Compliance-Management-System (CMS) einrichten müssen. Diese in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehene (vgl. §§ 91 Abs. 2 u. 3 AktG, § 25a KWG) bzw. vorausgesetzte (vgl. §...
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Corporate Social Responsibility (CSR) – Leitlinien für die Praxis

Im vergangenen Teil unserer Blogreihe haben wir einen Überblick zu den verschiedenen Ebenen von CSR und der Bedeutung für die Praxis gegeben. Die Schnittmengen zu den zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragen bestehen vor allem im Kontext der sozialen Verantwortung von Unternehmen. Während große Konzerne aufgrund gesetzlicher Beric...
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Personalgestellung als Leiharbeit?

Zum Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 390/20 (A) und möglichen Folgen für (öffentliche) Arbeitgeber:innen Geschrieben von Dr. Michel Hoffmann, LL.B. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Nach der Umsetzung der Richtlinie über die Leiharbeit (2008/104/EG) ins deutsche Recht und den entspre...
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Corporate Social Responsibility – unternehmerische Verantwortung trifft Arbeitsrecht

Die Arbeitswelt 4.0 geht nicht nur mit einer zunehmenden Digitalisierung einher, sondern auch mit einer wachsenden sozialen Verantwortung der Unternehmen. Corporate Social Responsibility – kurz CSR – lautet dabei eines der Schlagworte, welches aus der Unternehmenswirklichkeit nicht mehr wegzudenken ist. Zusammengefasst geht es darum, da...
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Pünktlich zu den Sommerferien: Zusätzliche Testpflicht für Beschäftigte in NRW

(Stand: 15. Juli 2021) Die neue Corona-Schutzverordnung NRW sieht erstmals eine bußgeldbewehrte Testpflicht für Beschäftigte vor. Inmitten der Sommerferien stellt die NRW-Landesregierung damit Arbeitgeber vor administrative Herausforderungen. Andere Bundesländer ziehen nun nach und so führt auch Sachsen entsprechende Testp...
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Mitarbeiter als Markenbotschafter – Teil 3: Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Haftungsrisiken

In den letzten beiden Beiträgen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Corporate Influencern bei allen Vorzügen durchaus auch erhebliche Haftungsrisiken sowie die Gefahr von Reputationsschäden für die Arbeitgeber birgt. Aus diesem Grund geben wir in unserem dritten Teil der Blogserie eine Übersicht dar&u...
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Mitarbeiter als Markenbotschafter – Teil 2: Haftungsrisiken und Kennzeichnungspflichten

Der Einsatz von sog. Corporate Influencern, also von Beschäftigten, die auf Social-Media-Kanälen (Xing, LinkedIn, Instagram oder Facebook) für das eigene Unternehmen werben, ist mittlerweile weit verbreitet und fester Bestandteil der Marketingstrategie. Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist der Einsatz von Corporate Influencern aber ...
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Mitarbeiter als Markenbotschafter – Teil 1: Grundlagen und arbeitsrechtliche Einordnung

Social Media Marketing, Employer Branding und Corporate Influencer – Mitarbeiter als Markenbotschafter einzusetzen, um die Unternehmensphilosophie und -marke authentisch zu verbreiten, hat sich mittlerweile als Marketingstrategie fest etabliert. Aufgrund der umfangreichen Einblicke der Beschäftigten in das Unternehmen werden deren Empfeh...
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Das Arbeitsrecht in der „Crowd“ – ToDos für Plattformbetreiber

Als am 1. Dezember 2020 eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) veröffentlicht und darin die Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern bejaht wurde, war das mediale Echo riesig. Dies lag auch daran, dass Crowdworker wegen ihrer Freiheit, Art, Ort und Zeit der Ausübung der Tätigkeit autonom zu bestimmen, regelmä&szli...
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Agiles Arbeiten und Arbeitsrecht – ein Widerspruch?

Kaum ein Begriff ist so zentral mit der Arbeitswelt 4.0 verknüpft wie die Agilität. Ursprünglich aus dem Bereich der Softwareentwicklung kommend, hat agiles Arbeiten mittlerweile in nahezu sämtlichen Branchen Einzug gehalten und ist in der Projektentwicklung kaum noch wegzudenken. Da „klassisches“, d.h. hierarchische...
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„Workation“: Mobiles Arbeiten im Ausland

Die mit der Coronapandemie einhergehenden Reisebeschränkungen haben bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem verstärkten Fernweh geführt. Gleichzeitig haben die vergangenen Monate gezeigt, dass – entgegen der bisherigen Überzeugung – eine persönliche Anwesenheit im Betrieb in vielen Fällen ni...
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Update - mobiles Arbeiten und Homeoffice

Der Gesetzgeber erlässt aktuell mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit neue Regelungen, die auch und insbesondere das mobile Arbeiten und das Arbeiten aus dem Homeoffice betreffen. Mit einem gewissen zeitlichen Verzug werden auch die Gerichte auf die Neuregelungen reagieren und wichtige Auslegungshilfen für die Praxis liefern. Dieser B...
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LAG Niedersachsen: Darlegungs- und Beweislast in vergütungsrechtlichen Verfahren bei fehlendem Arbeitszeiterfassungssystem

Aus der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C - 55/18) zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgt nicht, dass der Arbeitgeber seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess nicht genügen kann, wenn er auf vom Arbeitnehmer vorgelegte Eigenaufzeichnungen keine Daten aus einem objektiven, verlä...
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