Ein Blick auf die aktuellen Entscheidungen der obersten Gerichte in Deutschland zeigt, dass das Thema AGG-Hopping nach wie vor nicht an Aktualität und Brisanz verloren hat und sogar strafrechtlich relevant sein kann. Im März 2022 befasste sich das oberste deutsche Arbeitsgericht erneut mit einem Fall zum AGG-Hopping (BAG, Urteil vom 31. M...

Nach der Entscheidung des BAG vom 13. September 2022 zur Arbeitszeiterfassung wollte der Gesetzgeber eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausdrücklich gesetzlich regeln. Seit dem 18. April 2023 liegt ein erster Referentenentwurf vor, dessen Inhalt wir an dieser Stelle kurz zusammenfassen und eine erste Analyse für die Praxis vornehm...

Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Ergebnis die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzes (§ 26 Abs. 1 BDSG bzw. inhaltsgleiche Bestimmungen in den Datenschutzgesetzen der Bundesländer) für europarechtswidrig und damit unanwendbar erklärt. In ers...

Unternehmen sehen sich mehr denn je in der Pflicht, eine funktionsfähige Compliance-Organisation zu installieren und auf diese Weise die Einhaltung der Gesetze und unternehmensinternen Regelungen sicherzustellen. Die Verantwortung für das gesetzmäßige Handeln eines Unternehmens trägt die Geschäftsleitung. Sie hat bei ...

Internal Investigations – dieser Begriff ist längst auch in Deutschland geläufig. Was nach true crime und Geheimoperationen klingt, ist zunächst einmal nichts anderes als die Durchführung einer internen Untersuchung innerhalb eines Betriebs auf Betreiben der Unternehmensführung zur Aufklärung von unternehmensbezo...

Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage zu geben, ist schwierig. Die betriebliche Praxis ist – wie so oft – auch beim Thema Betriebsratsvergütung gespickt mit Einzelfällen und Sonderkonstellationen, die stets eine individuelle Betrachtung erfordern. Ein Grundsatz gilt allerdings auch hier ganz unabhängig vom Ei...

Durch einen Insolvenzplan kann die Restrukturierung und Sanierung insolventer Unternehmen zügig, flexibel und effizient umgesetzt werden, um einen schnellen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie, gestörter Lieferketten und gestiegener Energiepreise wird ungeachtet ...

Zentraler Dreh- und Angelpunkt bei der Minimierung von Haftungsrisiken bei drohender Insolvenz ist das engmaschige Monitoring der Unternehmensfinanzen. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, gestörter Lieferketten und gestiegener Energiepreise sowie hoher Inflation wird weithin erwartet, dass in vielen Branchen Res...

Genügen Kurzarbeit und staatliche Schutzschirm-Maßnahmen nicht mehr, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, ist für viele Unternehmen ein Personalabbau unvermeidbar. Welche Aspekte im Zusammenspiel von betriebsbedingten (Beendigungs-) Kündigungen und Kurzarbeit zu beachten sind und welche Fehlerquellen es zu vermeid...

Die Erstattung einer korrekten Massenentlassungsanzeige ist in der Praxis mit vielen Risiken behaftet, denen sich mit einer guten und strukturierten Vorbereitung aber durchaus begegnen lässt. Soll mit der geplanten Restrukturierung auch ein größerer Personalabbau einhergehen, sind die aus § 17 KSchG folgenden Verpflichtungen zu...

Sieht sich ein Unternehmen zu einem Personalabbau größeren Umfangs gezwungen, wird dies in aller Regel mit dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen in Verbindung gebracht. Dies wiederum bringt jedoch sowohl aus Sicht der Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig Unwägbarkeiten...

Bei der Entscheidung, welche Nachteile in welchem Umfang ausgeglichen oder gemindert werden sollen, sind die Betriebsparteien im Wesentlichen frei. Liegt eine Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG vor, so hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat nicht nur einen Interessenausgleich zu versuchen. Vielmehr geht dies regelmä...

Der Betriebsrat kann die Umsetzung einer Betriebsänderung bei ordnungsgemäßer Beteiligung verzögern, aber nicht verhindern. Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat und sind dort in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen beschäftigt, ist bei Restrukturierungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese al...

Facebook, Twitter, Instagram, TikTok und LinkedIn sind nur einige wenige von zahlreichen Plattformen, welche die „Social-Media-Welt“ zu bieten hat. Laut statistia.com belief sich die Anzahl der Nutzer*innen von sozialen Netzwerken im Januar 2022 auf rund 4,62 Milliarden Menschen weltweit. Deutsche Nutzer*innen verweilen im Durchschnitt ...

Freiwilligenprogramme bieten Unternehmen ein flexibles Instrument zum passgenauen Personalabbau im Rahmen einer Restrukturierung. Im Rahmen von Restrukturierungsvorhaben stellen sog. Freiwilligenprogramme (FP) ein probates Mittel zur Steuerung eines Personalabbaus dar. Bei einem FP treten Arbeitgebende an die gesamte Belegschaft, bestimmte Mitarbei...

Wir dürfen zwei neue Mitglieder im Board willkommen heißen: Dr. Michel Hoffmann und Dr. Thomas Köllmann wurden zum 1. Januar zu Partnern ernannt. Beide arbeiten bereits seit einigen Jahren bei Küttner, ihre Ernennung liegt nicht zuletzt an ihrem großen Engagement für unsere Kanzlei. Dr. Michel Hoffmann ist seit Anfan...

Der Mangel an qualifiziertem Personal und der in vielen Bereichen einsetzende Strukturwandel wird zu einem wachsenden Problem für die deutsche Wirtschaft. Zugleich zwingen steigende Preise viele Unternehmen aktuell zu Einsparungen und Kostenreduzierungen. In diesem Spannungsverhältnis eröffnet das bereits 2019 in Kraft getretene Qual...

Wenngleich es in der Praxis aufgrund wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht selten schnell gehen muss, ist die profunde Vorbereitung einer Restrukturierung essentiell wichtig für deren erfolgreiche Umsetzung. Versäumnisse oder Fehler, die dort erfolgen, lassen sich später vielfach nur noch schwer oder gar nicht mehr heilen. Zudem hilft...

Das Warten hat ein Ende: Selten zuvor haben Arbeitswelt und beratende Praxis, aber auch der Bundesarbeitsminister so sehnsüchtig auf die Begründung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gewartet wie im Fall des Beschlusses vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 (C...

Die Digitalisierung des Gesundheitssektors schreitet voran und entfaltet mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ab dem 1. Januar 2023 auch zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen, die Unternehmen nach dem Weihnachtsfest auf dem Zettel haben müssen. Nach einem mehrfach verzögerten Start so...