Das Modell ist einfach wie attraktiv und schafft für Unternehmen und Crowdworker maximale Flexibilität: Ob die Erstellung eines Werbetextes oder einer Webseite, die Produktbeobachtung, der Fahrdienst oder die Übersetzung eines Textes – das Angebot an plattformvermittelter Arbeit ist gigantisch. Bei dieser externen Vergabe von Aufträgen an die „Crowd“ lässt sich zwischen direktem und indirektem Crowdsourcing unterscheiden:

In dem vom BAG entschiedenen Fall betrieb die Beklagte eine Crowdsourcing-Plattform und kontrollierte im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Handel. Die Parteien hatten eine Vereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage der Kläger eine Vielzahl von Aufträgen (sog. Mikrojobs) für die Plattform übernommen hatte, ohne dass ein bestimmtes Auftragsvolumen vereinbart war. Die Aufträge bestanden etwa darin, Fotos von der Warenpräsentation im Handel anzufertigen. Jeder Crowdworker konnte über eine App bestimmte Aufträge annehmen, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein. Es kam dabei nur ein Vertragsverhältnis mit der Plattform zustande (indirektes Crowdsourcing). Im Fall der Übernahme des Auftrags hatte der Crowdworker zwei Stunden Zeit zur Erledigung. Die beklagte Plattform nahm die Leistungen der Crowdworker ab und schrieb ihnen Erfahrungspunkte auf ihrem Nutzerkonto gut („Level-System“). Dadurch konnte der Crowdworker seinen Nutzer-Status verbessern und erhielt komplexere und lukrativere Aufträge angeboten.

Arbeitnehmer ist nach der gesetzlichen Definition, wer in den Diensten eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet wird. Im Rahmen der Prüfung kommt es auf die konkrete Vertragsdurchführung, die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit sowie eine Gesamtbetrachtung aller Umstände an. Dies verdeutlicht bereits: Eine generelle Aussage, wer als Arbeitnehmer gilt, kann nicht getroffen werden. Es kommt vielmehr auf die viel bemühten „Umstände des Einzelfalls“ an.

Ferner wird die Feststellung des BAG, dass gerade bei einfach gelagerten Tätigkeiten auch „tatsächliche Zwänge“ ein Arbeitsverhältnis begründen können, nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigung von Crowdworkern haben. Was solche „tatsächlichen Zwänge“ im Einzelfall sind und welchen Stellenwert ihnen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, bleibt unklar und wird durch die Rechtsprechung noch zu konkretisieren sein. Das Urteil verursacht damit in der Praxis weitaus mehr Rechtsunsicherheit, als es Klarheit geschaffen hat.

Durchaus weitergehende und unangenehme Konsequenzen können sich in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht für die Plattformen – bzw. bei dem direkten Crowdsourcing für die Auftraggeber – ergeben. Der Begriff des Beschäftigten im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist weiter als derjenige des Arbeitnehmers und wird in der Praxis auch weit interpretiert. Mit anderen Worten: Selbst, wenn der Arbeitnehmerstatus mit guten Gründen verneint werden kann, hindert dies den Status als Beschäftigte im Sinne der Sozialversicherung nicht. Dies hat erhebliche Konsequenzen, nämlich insbesondere die Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Die Möglichkeiten, diese Abführungen im Nachhinein wirtschaftlich bei dem Crowdworker zurückzuholen, sind sehr begrenzt.

Auch zu beachten sind die politischen Bestrebungen in diesem Bereich: Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Eckpunktepapier „Faire Arbeit in der Plattformökonomie“ vorgelegt hat, wird mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein. Zugleich wird das Thema auch auf europäischer Ebene durch die Einleitung der Konsultation der europäischen Sozialpartner forciert, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen der Crowdworker zu verbessern. Bis Ende 2021 möchte die EU-Kommission eine Gesetzgebungsinitiative vorstellen. Die rechtlichen und politischen Entwicklungen bleiben also spannend.

Beim indirekten Crowdsourcings besteht – gerade bei einfach gelagerten Tätigkeiten – das Risiko, dass die einzelnen Mikrojobs zu einem einheitlichen (unbefristeten) Arbeitsverhältnis zwischen Crowdworker und Plattform führen. Je mehr der nachfolgenden Fragen dabei mit „Ja“ beantwortet werden, desto wahrscheinlicher kann das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sein. An den entsprechenden Stellen sollte nach Möglichkeit nachjustiert werden: