I. Das sagt das BAG Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 12. Februar 2025 (5 AZR 127/24) erneut Leitlinien für die Gestaltung von Kündigungsschreiben, Freistellungserklärungen und die Anforderungen an die Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs gesetzt. Insgesamt wurden die Verteidigungsmöglichkeiten f...
Gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist seit vielen Jahren ein zentrales gesellschaftspolitisches Ziel – in der Praxis aber nach wie vor eine Herausforderung. Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) soll dieses Ziel nun wirksamer durchgesetzt werden. Für Unternehmen bedeutet das: mehr Transparenz, mehr Pflichten &#...
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) führt neue Verpflichtungen für Unternehmen zur Transparenz mit Blick auf das Entgelt sowohl vor als auch während der Beschäftigung ein. Arbeitgeber haben künftig klare Informationen über die Vergütung und die zugrunde liegenden Kriterien bereitzustellen – bei der Stellenbewe...
Am 1. April 2024 trat die Cannabis-(Teil)-Legalisierung in Deutschland in Kraft – ein Schritt, der nicht nur gesellschaftliche, sondern auch arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen hat. Ein Jahr später ist klar: Die Debatte um den Umgang mit Cannabis am Arbeitsplatz ist längst nicht abgeschlossen. Auch politisch wird nach der Bundestagswahl dis...
Viel diskutiert und besprochen sind sämtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Kündigungen. Erst kürzlich sorgte das Video aus einem Sylter Club medienwirksam für Aufruhr, in dem Gäste fremdenfeindliche Gesänge von sich gaben. Im Anschluss hieran sahen sich einige Arbeitgeber in der Verantwortung und sprac...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem am 26. März 2025 veröffentlichten Urteilerneut über die Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nach ausgesprochener Kündigung entschieden. Im Fokus stand die Frage, ob der Arbeitnehmer böswillig anderweitigen Verdienst unterlassen hat. Der 5. Senat des BAG hat dazu...
Die Abgrenzung zwischen echter Selbstständigkeit und bloßer Scheinselbstständigkeit gestaltet sich trotz umfangreicher Rechtsprechung weiterhin als herausfordernd. Einzelfallabhängige Kriterien erschweren die Beurteilung und das Risiko der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ist für Unternehmen erheblich. Neben gesetz...
Die Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend: „Richtlinie“) soll neue Maßstäbe für faire und transparente Vergütung setzen. Sie hat das Ziel, eine unterschiedliche Vergütung zwischen Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu verhindern. Neben zahlreichen rechtlichen I...
Dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten, ist auch in Deutschland noch lange nicht selbstverständlich und hat zahlreiche Gründe. Die EU hat mit der am 6. Juni 2023 in Kraft getretenen Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) einen wichtigen Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit geleistet, der nun von den Mitgli...
Früher unvorstellbar, heute in nahezu allen größeren Konzernen auf dem Vormarsch: Das Desksharing. Während pandemiebedingt mobiles Arbeiten erstmals flächendeckend etabliert worden ist, haben sich in den letzten zwei Jahren in vielen Unternehmen neue Arbeitsformen etabliert. Dies gilt etwa für Open-Space-Offices, Think Tanks ode...
Anmerkung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2023, 1 Ca 322/22Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen kündigen, so sind mehrere Punkte zu beachten. Gem. § 168 SGB IX ist vor Ausspruch der Kündigung etwa grundsätzlich die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen, wobei das Erforde...
Das Jahr 2025 bringt absehbar zahlreiche Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich. Neben einer kurzen Zusammenfassung einiger wesentlicher Veränderungen zum Jahresbeginn, wollen wir auch einen Blick auf mögliche Neuerungen im laufenden Jahr werfen. Während auf europäischer Ebene bereits einige wichtige Änderungen für das neue...
Das Jahr 2024 brachte im Bereich des Arbeitsrechts zahlreiche Entwicklungen und Veränderungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung mit sich. Wir werfen einen Blick auf die zehn wichtigsten arbeitsrechtlichen Ereignisse des Jahres. I. Annahmeverzugslohn: BAG konkretisiert Anforderungen an gekündigte Arbeitnehmende Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urte...
Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO können Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext vorsehen. Erwägungsgrund 155 zur DSGVO stellt klar, dass Betriebsvereinbarungen eine Kollektivvereinbarung iSd Art. 88 Abs. 1 DSGV...
Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 1. Januar 2023 hat in der Praxis einige Probleme mit sich gebracht, die insbesondere Arbeitgebern zu schaffen machen (wir berichteten). Zum 1. Januar 2025 gibt es erste Modifikationen in der Kommunikation zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern. Was sich hierdurch genau &#...
Sprachfähigkeiten sind für viele Arbeitgeber ein zunehmend relevantes Kriterium bei der Einstellung von neuen Mitarbeitenden. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So steigt die Nachfrage nach Fremdsprachenkenntnissen aufgrund einer zunehmend globalisierten Wirtschaft. Aber auch die Beherrschung der deutschen Sprache dürfte infolg...
Dass die betriebliche Altersversorgung (bAV) kein rein freiwilliges Angebot ist, steht seit der Einführung des § 1a BetrAVG im Jahre 2002 fest (→Teil 1 Betriebsrenten – Ein freiwilliges Angebot der Unternehmen?). Über diesen gesetzlichen Entgeltumwandlungsanspruch können Arbeitnehmer jährlich einen bestimmten Teil ihres...
Das digitale Zeitalter hält auch Einzug in die Arbeitswelt – kurz noch ein Telefonat über die Freisprechanlage auf dem Heimweg führen oder eine E-Mail lesen, während man gerade den Tisch für das Abendessen mit der Familie deckt. Was für viele Arbeitgeber ein Segen ist, bringt für die Arbeitnehmenden jedoch oft auch S...
Environmental Social Governance (ESG) oder Corporate Social Responsibility (CSR) waren lange Zeit keine Themen, die man mit dem Arbeitsrecht in Verbindung gebracht hätte. Aber die Zeiten ändern sich: Wenn Personalabteilungen sich nicht mehr nur als Verwalter von „humanen Ressourcen“ ansehen, sondern Titel wie People Operations oder Pe...
Der Weg hin zu einem „grüneren Europa“ Corporate Sustainability Reporting Directive (kurz: CSRD) heißt übersetzt „Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen“ und ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21. April 2021 als Teil des European Green Deals, der 2019 ins Leben gerufen wu...
