Arbeitnehmer*innen aus Drittstaaten
Dass sich der hierzulande bestehende Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften allein durch die Gewinnung innereuropäischer Arbeitnehmer*innen lösen lässt, gilt allerdings als praktisch ausgeschlossen. Erforderlich ist es vielmehr auch Drittstaatsangehörige, also nicht EU-Bürger*innen, für eine Erwerbsmigration nach Deutschland zu gewinnen.
Hierzu ist es erforderlich, diesen einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen, wofür ein Aufenthaltstitel notwendig ist. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltstitel sind im Einzelnen im Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: AufenthG) geregelt. Allgemeine Voraussetzungen sind dabei die Sicherung des Lebensunterhalts, die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit, der Besitz eines gültigen Passes, das Nichtvorliegen eines Ausweisungsgrundes und die Nichtbeeinträchtigung bzw. -gefährdung der Interessen Deutschlands durch den Aufenthalt der betreffenden Person. § 4a Absatz 1 AufenthG regelt, dass Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, im Grundsatz eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen.
Anders ist dies nur, wenn gesetzlich ein Verbot vorgesehen ist. Dabei gilt der Grundsatz der Bedarfszuwanderung. Das heißt, dass das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebots Voraussetzung für den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit ist (zur Ausnahme durch die neu eingeführte Chancenkarte siehe unten). Ist dies der Fall und sind auch sonstige notwendige Voraussetzungen (zur Möglichkeit der Fachkräfteeinwanderung insbesondere das Vorliegen eines gleichwertigen oder vergleichbaren Hochschul- oder Berufsabschlusses, ein gewisses Mindestgehalt etc.) erfüllt, so erfolgt die Einreise in der Regel mit einem Visum, mit welchem dann in Deutschland selbst eine Aufenthaltserlaubnis beantragt wird. Eine Zusammenfassung der für die verschiedenen Aufenthaltstitel notwendigen Voraussetzungen finden Sie hier.
1. Erleichterter Zugang zur Erwerbstätigkeit für Drittstaatsangehörige: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Bereits am 01.03.2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, durch welches die Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden sollte. In diesem Zuge wurde auch der oben bereits angesprochene § 4a Absatz 1 AufenthG geschaffen, der den Grundsatz des Zugangs zur Erwerbstätigkeit statuiert. Daneben kam es zu einer Lockerung der materiellen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Fachkräfte sowie zu einer Erweiterung der bis dahin bestehenden Möglichkeiten des Aufenthalts zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte. Zudem wurden Neuregelungen im arbeitsmigrationsrechtlichen Verfahrensrecht geschaffen mit dem Ziel für Fachkräfte ein beschleunigtes Verfahren zu ermöglichen. Die hiermit angestrebten Effekte sind jedoch (noch) nicht in dem gewünschten Maße eingetreten. Dennoch ist mit diesem ersten Fachkräfteeinwanderungsgesetz zumindest im Grundsatz eine Wandlung der ursprünglich auf Abwehr gerichteten Methodik hin zu einer vielfach ausdrücklich erwünschten Zuwanderung von Fachkräften erfolgt.
2. Das „neue“ Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Um diese Entwicklung fortzusetzen und damit den Fach- und Arbeitskräftebedarf für die Zukunft zu sichern, werden mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.08.2023 nun weitere Erleichterungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geschaffen. So sind bereits mit Wirkung zum November dieses Jahres die Einwanderungsmöglichkeiten mit der sogenannten Blauen Karte EU reformiert und ausgeweitet worden. Bei der Blauen Karte EU handelt es sich um einen befristeten Aufenthaltstitel für Hochschulabsolvent*innen aus Drittstaaten sowie Drittstaatsangehörige mit besonderer beruflicher Erfahrung. Die zu ihrem Erhalt statuierten Gehaltsgrenzen wurden nun abgesenkt und die Möglichkeit, einen solchen Aufenthaltstitel erlangen zu können, wurde einem größeren Personenkreis eröffnet, unter anderem auch durch eine Erweiterung der Liste sogenannter Engpassberufe, für die eine niedrigere Gehaltsschwelle gilt (nun 45,3 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung). Ebenfalls seit November schon gilt die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Aufenthaltsmöglichkeiten zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes, bei denen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthalt gewährt wird, ohne dass die betreffende Person – wie ansonsten erforderlich – bereits einen Ausbildungsplatz nachweisen kann.
Ab Juni 2024 wird zudem die sogenannte Chancenkarte zur Jobsuche eingeführt. Diese wird nach einem unter anderem an berufliche Qualifikationen anknüpfenden Schema vergeben und gilt zunächst für maximal ein Jahr, in dem dann Möglichkeiten zur Probearbeit oder einer Nebenbeschäftigung gewährt werden. Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt während der Dauer der Erteilung gesichert werden kann. Das Ziel ist es, während oder nach diesem Zeitraum einen anderen Erwerbstitel nach dem Aufenthaltsgesetz zu erlangen. Sollte dies nicht gelingen, aber dem/r betroffenen Drittstaatsangehörigen gleichwohl ein Angebot für eine qualifizierte Beschäftigung vorliegen, besteht die Möglichkeit der Verlängerung der Chancenkarte um einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren. Da die Chancenkarte gerade die Jobsuche erleichtern soll, ist zu ihrem Erhalt zwar der Nachweis einer hinreichenden finanziellen Absicherung, nicht aber bereits das Vorliegen eines Arbeitsvertrags beziehungsweise eines konkreten Jobangebots erforderlich.
