So haben sie keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit und dürfen eine solche auch nicht erhalten. Nach dem gesetzlichen Leitbild muss Betriebsratsmitgliedern genau jene berufliche und vergütungsmäßige Entwicklung zuteilwerden, „die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten“. Hierbei spielt nicht nur die Vergütung eine Rolle; vielmehr sind daneben auch Zuwendungen von geringerem wirtschaftlichen Wert, wie z. B. ein pauschaler Überstundenausgleich, die Zahlung einer Zulage, Gewährung eines besseren Dienstwagens oder sogar nur ein besonderer Funktionstitel risikobehaftet, da eine vergleichende Betrachtung in diesen Fällen weitaus weniger Beurteilungsspielräume als bei der Beurteilung der zu zahlenden Vergütung zulässt.

Ihnen ist also dasjenige Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das sie nach dem sog. Lohnausfallsprinzip ohne Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit, d. h. bei Erbringung ihrer Arbeitsleistung in vollem Umfang, erhalten hätten. Das fortzuzahlende Entgelt beinhaltet dabei nicht nur das ausgefallene Grundentgelt, sondern sämtliche Leistungen, die das Betriebsratsmitglied als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung erhalten hätte. Besonderheiten eines jeden Vergütungsbestandteils sind insoweit zu berücksichtigen.

Das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG lässt es demnach regelmäßig nicht zu, dem Betriebs-ratsmitglied wegen seiner Amtsstellung eine während der Mandatstätigkeit weiterzuzahlende Vergütung zuzusagen, die über das nach § 37 Abs. 2 bis 4 BetrVG geregelte gesetzliche Maß hinausgeht. Betriebsratsmitglieder erhielten andernfalls einen Sondervorteil gegenüber anderen Beschäftigten (vgl. BAG, Urteil vom 29.8.2018 – 7 AZR 206/17).

Für die nach der gesetzlichen Regelung erforderliche fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des Betriebsratsmitglieds ist ein Vergleich mit einem oder mit anderen Beschäftigten, die zum Zeitpunkt der Amtsübernahme eine ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeit ausgeübt haben und dafür in ähnlicher Art und Weise fachlich und persönlich qualifiziert waren (sog. Karawane), angezeigt. Maßstab der (hypothetischen und dynamischen) Fortschreibung des Entgelts ist sodann nicht der betroffene Amtsträger selbst, sondern die berufliche Weiterentwicklung vergleichbarer Beschäftigter mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.

Ob auch entsprechende im Betriebsratsamt erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei der hypothetischen Betrachtung der beruflichen Entwicklung zu berücksichtigen sind, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Die Zulassung dessen würde eine Bezahlung „auf Augenhöhe“ mit den Verhandlungspartnern des Betriebsrats auf Arbeitgeberseite. d. h. auf Managementniveau, eher ermöglichen und wird in der Literatur teils gefordert. Weil hierdurch die vom Gesetz geschützte unabhängige Betriebsratsausübung gefährdet sei, lehnt die wohl überwiegende Auffassung in der Literatur eine entsprechende Berücksichtigung allerdings ab. Dieser Ansicht hat sich nun auch das LG Braunschweig unter anderem mit der Begründung angeschlossen, dass gerade das Entgelt ersetzt werden soll, das ohne Betriebsratstätigkeit verdient worden wäre. Die Berücksichtigung von bei dieser erworbener Qualifikationen würde der gesetzlichen Konzeption daher zuwiderlaufen. Allerdings ist es allgemein anerkannt, dass auch über diesen Weg Karrierewege nicht eröffnet werden dürfen, die an der tatsächlichen Qualifikation des Betriebsrates vorbeigehen oder „künstlich“ geschaffen wurden.

Nicht nur die vom LG Braunschweig gestützte Ansicht hat zumeist zur Folge, dass das Arbeitsentgelt der Vergleichsgruppe nicht mehr allein die Untergrenze nach § 37 Abs. 4 BetrVG, sondern gleichzeitig die faktische Höchstgrenze einer weder benachteiligenden noch begünstigenden Betriebsratsvergütung darstellt. Die Gewährung einer höheren Vergütung als die der Vergleichsgruppe stellt in der Praxis im Hinblick auf eine Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern daher ein sehr erstzunehmendes Risiko insbesondere für Vorstände und Geschäftsführer dar.