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Neuerungen zur Datenverarbeitung: Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage (EuGH Urt. v. 19.12.2024 – C-65/23)

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Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO können Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext vorsehen. Erwägungsgrund 155 zur DSGVO stellt klar, dass Betriebsvereinbarungen eine Kollektivvereinbarung iSd Art. 88 Abs. 1 DSGV...

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#DS-GVO „Alle Betriebsvereinbarungen müssen angepasst werden“ – Hype oder Notwendigkeit?

I. Aktuelle Situation Seit einigen Wochen sind die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das entsprechend angepasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Die Seminare zum neuen Datenschutzrecht sind nach wie vor bestens gebucht und in unzähligen Unternehmen wird noch mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen Vorgaben gearbeitet. Dies ist vor dem Hi...

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