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Aufatmen bei öffentlichen Arbeitgebern: EuGH billigt Personalgestellung nach dem TVöD

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Mit Spannung wurde die Entscheidung des EuGH erwartet, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter den Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit fällt und wenn ja, ob die Bereichsausnahme des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG mit europäischem Recht vereinbar ist und weiter Bestand haben kann. Geschrieben von...
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Personalgestellung als Leiharbeit?

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Zum Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 390/20 (A) und möglichen Folgen für (öffentliche) Arbeitgeber:innen Geschrieben von Dr. Michel Hoffmann, LL.B. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Nach der Umsetzung der Richtlinie über die Leiharbeit (2008/104/EG) ins deutsche Recht und den entsprechenden An...
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Neue Hürde bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Seit Ende 2016 stellt der Gesetzgeber an eine beabsichtigte Kündigung von Schwerbehinderten zusätzliche formale Anforderungen ( § 95 Absatz 2 SGB IX ). Ohne deren Beachtung ist ab sofort jede derartige Kündigung automatisch unwirksam. Schon bislang müssen bei jeder Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten das Integrationsamt zustimmen...
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