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Aufatmen bei öffentlichen Arbeitgebern: EuGH billigt Personalgestellung nach dem TVöD

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Mit Spannung wurde die Entscheidung des EuGH erwartet, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter den Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit fällt und wenn ja, ob die Bereichsausnahme des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG mit europäischem Recht vereinbar ist und weiter Bestand haben kann. Geschrieben von...

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Interessenausgleich, Namensliste und Punkteschema bei Personalabbaumaßnahmen

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Der Betriebsrat kann die Umsetzung einer Betriebsänderung bei ordnungsgemäßer Beteiligung verzögern, aber nicht verhindern.Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat und sind dort in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen beschäftigt, ist bei Restrukturierungsmaßnahmen stets zu prüfen, ob diese als Betriebs&#x...

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“Koste es, was es wolle“ - Keine Rückforderung hoher Abfindungen bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Personalrats

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Geschrieben von Dr. Björn Braun (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Dass Arbeitgeber*innen Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern*innen gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich auflösen möchten, kommt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Arbeitgebern*innen vor. Jedoch unt...

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Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren - probates Mittel zur Verhinderung von unliebsamen Bewerber:innen?

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Geschrieben von Dr. Björn Braun, LL.M. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Schreibt ein:eine öffentlicher:öffentliche Arbeitgeber:in eine Stelle aus, so entsteht zugunsten der Bewerber:innen ein sogenannter Bewerberverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG räumt jedem Deutschen das Recht ein, nach seiner Eignung, Bef...

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Mitarbeiter als Markenbotschafter – Teil 3: Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Haftungsrisiken

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In den letzten beiden Beiträgen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Corporate Influencern bei allen Vorzügen durchaus auch erhebliche Haftungsrisiken sowie die Gefahr von Reputationsschäden für die Arbeitgeber birgt. Aus diesem Grund geben wir in unserem dritten Teil der Blogserie eine Übersicht darüber, w...

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Mitarbeiter als Markenbotschafter – Teil 2: Haftungsrisiken und Kennzeichnungspflichten

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Der Einsatz von sog. Corporate Influencern, also von Beschäftigten, die auf Social-Media-Kanälen (Xing, LinkedIn, Instagram oder Facebook) für das eigene Unternehmen werben, ist mittlerweile weit verbreitet und fester Bestandteil der Marketingstrategie. Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist der Einsatz von Corporate Influencern aber für U...

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