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Verfassungstreuepflicht im Ruhestand: Wenn die Pension auf dem Spiel steht

Dienstag, 12. Mai 2026

Die Pflicht zur Verfassungstreue endet für Beamtinnen und Beamte nicht automatisch mit dem Eintritt in den Ruhestand. Zwar ist der Pflichtenrahmen dann eingeschränkt. Wer sich jedoch aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, riskiert auch nach dem aktiven Dienst erhebliche disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Eine aktuelle Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zeigt, wie weitreichend diese Folgen sein können. Das Gericht bestätigte die vollständige Aberkennung des Ruhegehalts einer Ruhestandsbeamtin, die sich durch mehrere Schreiben mit reichsbürgertypischen Inhalten aktiv gegen die Verfassungsordnung gestellt hatte.

Für Dienstherren ist die Entscheidung ein klares Signal: Verfassungsfeindliche Betätigung kann auch im Ruhestand relevant bleiben. Gleichzeitig zeigt der Fall, dass genau zwischen aktiven Beamten, Ruhestandsbeamten und Tarifbeschäftigten zu unterscheiden ist.

Das nehmen Sie mit:

Warum die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht auch im Ruhestand fortwirkt.

Wann ein Verhalten von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten disziplinarrechtlich relevant werden kann.

Weshalb reichsbürgertypische Äußerungen erhebliche beamtenrechtliche Folgen haben können.

Unter welchen Voraussetzungen die Aberkennung des Ruhegehalts als Höchstmaßnahme in Betracht kommt.

Warum für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst andere Maßstäbe und Sanktionen gelten.

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Über den Autor

Dr. Michel Hoffmann, LL.B.

Dr. Michel Hoffmann ist seit Anfang 2019 als Rechtsanwalt für die Sozietät Küttner tätig. Dort berät und vertritt er seine Mandanten in allen Belangen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen die Gestaltung komplexer arbeitsrechtlicher Regelungen, Beendigungsstreitigkeiten sowie sämtliche Fragen des Betriebsverfassungsrechts.

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