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Verschwiegenheitspflicht im Personalrat: Drohende Sanktionen bei Verstoß

Montag, 12. Januar 2026

Personalratsmitglieder erhalten im Rahmen ihrer Amtstätigkeit häufig Einblick in sensible Informationen, von Personalangelegenheiten bis hin zu internen Vorgängen der Willensbildung im Gremium.

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht soll genau diese Vertraulichkeit schützen. In der Praxis sind die Grenzen jedoch nicht immer leicht zu ziehen, insbesondere wenn Informationen gegenüber Beschäftigten, innerhalb des Gremiums oder im Umgang mit digitalen Kommunikationswegen weitergegeben werden.

Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass Verstöße keineswegs nur theoretisch sind. Je nach Schwere kommen personalvertretungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Personalvertretung in Betracht. Daneben können arbeitsrechtliche Schritte wie Abmahnung oder Kündigung folgen. Bei Beamtinnen und Beamten können disziplinarrechtliche Konsequenzen hinzukommen. Außerdem stehen Schadensersatzansprüche und in gravierenden Fällen sogar strafrechtliche Risiken im Raum.

Das nehmen Sie mit:

Was zur Verschwiegenheitspflicht gehört.

Wann eine grobe Pflichtverletzung den Ausschluss aus dem Personalrat begründen kann und wer antragsberechtigt ist.

Welche Kriterien Gerichte bei der Einzelfallabwägung heranziehen, etwa Gewicht des Verstoßes und Wiederholungsgefahr.

Warum Datenschutzverstöße, etwa der Umgang mit Personaldaten über private E-Mail, schnell praxisrelevant werden.

Welche arbeits-, dienst-, zivil- und strafrechtlichen Folgen im Raum stehen können.

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Über den Autor

Dr. Michel Hoffmann, LL.B.

Dr. Michel Hoffmann ist seit Anfang 2019 als Rechtsanwalt für die Sozietät Küttner tätig. Dort berät und vertritt er seine Mandanten in allen Belangen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen die Gestaltung komplexer arbeitsrechtlicher Regelungen, Beendigungsstreitigkeiten sowie sämtliche Fragen des Betriebsverfassungsrechts.