Was sind die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung?
Voraussetzung einer jeden betriebsbedingten Kündigung ist, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die den Weiterbeschäftigungsbedarf für die betroffenen Beschäftigten im Betrieb dauerhaft entfallen lassen. Dies bedeutet:
Es müssen außer- oder innerbetriebliche Umstände vorliegen, aus denen sich ein dauerhafter Wegfall des Beschäftigungsbedarfs ergibt,
es gibt unternehmensweit keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für betroffene Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegfallen und
eine auf den Betrieb bezogene Sozialauswahl hat ergeben, dass die zu kündigenden Beschäftigten sozial am wenigsten schutzwürdig sind.
a. Erst Kurzarbeit, dann Kündigung: korrigierende unternehmerische Entscheidung erforderlich
Soll ein Personalabbau in einem Betrieb resp. in einer Betriebsabteilung durchgeführt werden, in der zuvor noch Kurzarbeit bestand, müssen Unternehmen zunächst inner- oder außerbetriebliche Umstände vorbringen können, die jenseits der Gründe, die seinerzeit zur Einführung der Kurzarbeit geführt haben, einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs bedingen.
Durch die Anzeige von Kurzarbeit und die Gewährung von Kurzarbeitergeld wird zunächst indiziert, dass das Unternehmen nur von einem vorübergehenden Arbeitsausfall ausgegangen ist. Schwenkt das Unternehmen um und geht von einem dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs aus, trifft es eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast in einem etwaigen Kündigungsschutzprozess. So muss widerspruchsfrei dargestellt werden können, aufgrund welcher später eingetretenen, weiteren Umstände eine korrigierende unternehmerische Entscheidung getroffen worden ist, die den Beschäftigungsbedarf nunmehr endgültig entfallen lässt. Dies bedeutet konkret: Damit die Indizwirkung beseitigt werden kann, muss sich die Situation im Unternehmen und die Einschätzung über den zukünftigen Arbeitskräftebedarf nach Einführung der Kurzarbeit verändert haben.
Besonders herausfordernd gestaltet sich die Situation für Unternehmen, wenn sie sich zur Begründung seiner unternehmerischen Entscheidung auf sog. außerbetriebliche Umstände berufen wollen, wie z.B. anhaltende wirtschaftliche Verluste, Auftragsrückgang oder Gewinnverluste. In diesem Fall können Arbeitsplätze auch nur in dem Umfang abgebaut werden, wie dies durch die geltend gemachten äußeren Umstände bedingt ist. Letzteres muss das Unternehmen abbilden können. Gelingt eine solche Darlegung nicht oder ist die Kalkulation des Unternehmens nach Auffassung des Gerichts unzutreffend, ist die Kündigung unwirksam. Innerbetriebliche Umstände demgegenüber, wie z.B. der Abbau einer Hierarchieebene oder die Schließung einer Abteilung, werden seitens der Gerichte lediglich auf ihre Willkür hin überprüft. Gleichwohl muss das Unternehmen auch in einer solchen Konstellation darlegen können, warum aufgrund der Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung der Arbeitsbedarf endgültig entfällt. Die Umsetzung eines unternehmerischen Konzeptes, welches beispielsweise auf eine allgemeine Personalreduzierung um 10 % hinausläuft, ist daher besonders herausfordernd.
b. Keine unternehmensweite Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Besondere Sorgfalt ist auch hinsichtlich der Frage geboten, ob es anderweitige, freie Arbeitsplätze gibt, auf denen die von den Kündigungen betroffenen Beschäftigten weiterbeschäftigt werden können. Das Unternehmen muss von sich aus das Vorliegen eines freien Arbeitsplatzes prüfen und diesen dem oder der Beschäftigten vor bzw. mit Ausspruch der Kündigung, ggf. im Wege einer Änderungskündigung, anbieten.
In der Praxis werden häufig zwei Dinge übersehen: Zum einen ist die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nicht nur betriebs-, sondern unternehmensweit zu prüfen. Hierzu gehört auch die Frage, ob betroffene Beschäftigte auf dem freien Arbeitsplatz nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen beschäftigt werden können. Zum anderen sind auch „geringerwertige“, freie Arbeitsplätze anzubieten, d.h. solche, die nur zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden sind, sog. Vorrang der Änderungskündigung. Lediglich höherwertige Arbeitsplätze sind nicht zu berücksichtigen, da kein Anspruch „auf Beförderung“ besteht. Gibt es parallel zu dem Personalabbau Stellenausschreibungen, macht dies den Ausspruch (wirksamer) Beendigungskündigungen umso schwerer oder gar unmöglich.
c. Betriebsbezogene Sozialauswahl
In einem letzten Schritt muss das Unternehmen überprüfen, ob die zu kündigenden Beschäftigten auch der unter sozialen Gesichtspunkten am wenigsten schutzwürdig sind.
Im Rahmen der Sozialauswahl muss das Unternehmen keine „punktgenaue“ Auswahl treffen – gibt es mehrere vertretbare Entscheidungen mit einer angemessenen Berücksichtigung der Sozialdaten, ist die Sozialauswahl nicht zu beanstanden. Es gibt also nicht zwangsläufig nur eine richtige Auswahlentscheidung.
In die Sozialauswahl sind zunächst die Beschäftigten des Betriebs einzubeziehen, die vergleichbar sind. Vergleichbar sind alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im Wege des Direktionsrechts gegeneinander ausgetauscht werden können. Voraussetzung für die Vergleichbarkeit ist also, dass die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz entfällt, die Funktion eines oder mehrerer anderer Beschäftigter auf der Grundlage der vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten und unter Berücksichtigung einer zumutbaren Einarbeitungszeit (zugrunde zu legen sind in der Regel rund drei Monate) übernehmen können. Dies wird in der Regel anzunehmen sein, wenn die Beschäftigten sich auch während des Urlaubs vertreten oder es einen sonstigen Personalaustausch gibt. Anhand der Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung vollzieht sich sodann die eigentliche Sozialauswahl innerhalb der Vergleichsgruppe. Nicht mit einzubeziehen sind sog. Leistungsträger sowie Beschäftigte, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund eines Sonderkündigungsschutzes nicht ordentlich kündbar sind. Eine Ausklammerung von Leistungsträgern bleibt in der Praxis jedoch die Ausnahme; sie ist für das darlegungs- und beweisbelasteten Unternehmen regelmäßig nur sehr schwer zu begründen.
