Zum Hauptinhalt springen

4 Minuten Lesezeit (888 Worte)

Arbeitsrechtspaket 2026: Was der Regierungsentwurf für Arbeitgeber bedeutet

vorschaubild-arbeitsrechtspaket
Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen (Pressemitteilung des BMAS).
Der Entwurf setzt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1./2. Juli 2026 um. Er soll Unternehmen Einstellungen erleichtern und zugleich die Umgehung der Unternehmensmitbestimmung erschweren.
Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben.


I.

Kündigungsschutz: Auflösung gegen Abfindung bei Spitzenverdienern

Für Arbeitnehmer, deren fest vereinbartes Jahresentgelt das 1,75-fache der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung überschreitet, soll der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beantragen können, ohne den Antrag begründen zu müssen (vgl. § 14 Abs. 3 KSchG-E). Die Schwelle liegt derzeit bei rund 180.000 Euro. Sie verschiebt sich jährlich, weil die Beitragsbemessungsgrenze zum 1. Januar angepasst wird: Für 2027 sind 106.200 Euro vorgesehen, die Schwelle läge dann bei 185.850 Euro. Zählen sollen nur fest vereinbarte Bestandteile, etwa Fixgehalt, Dienstwagen zur Privatnutzung und betriebliche Altersversorgung, nicht aber leistungsabhängige Boni und Tantiemen.
Bislang steht der begründungsfreie Auflösungsantrag nur gegenüber leitenden Angestellten mit Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis offen (vgl. § 14 Abs. 2 KSchG). Die Kündigung selbst soll weiterhin am Kündigungsschutzgesetz gemessen werden; die Abfindung würde das Gericht festsetzen (vgl. § 10 KSchG).
Gelten soll die Regelung erst für Kündigungen, die mehr als zwölf Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zugehen. Für Arbeitgeber dürfte die Trennung von Spitzenverdienern planbarer werden.


II.

Sachgrundlose Befristung: vier Jahre, sechs Verlängerungen

Für Arbeitsverhältnisse, die nach Inkrafttreten und bis zum 31. Dezember 2030 begründet werden, soll die sachgrundlose Befristung erweitert werden (vgl. § 24 TzBfG-E). Geplant sind insbesondere:
  • eine Höchstdauer von vier Jahren statt bisher zwei Jahren,
  • bis zu sechs Verlängerungen statt bisher drei,
  • eine einmalige Ausnahme vom Anschlussverbot: Auch wer bereits früher bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war, soll einmal sachgrundlos befristet eingestellt werden können.
Bisher schließt eine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber die sachgrundlose Befristung grundsätzlich aus (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Im Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll die Erweiterung nicht gelten.
Arbeitgeber erhielten deutlich mehr Spielraum bei Neu- und Wiedereinstellungen.


III.

Befristungsabrede künftig in Textform

Die Befristung eines Arbeitsvertrags soll künftig in Textform vereinbart werden können, zum Beispiel per E-Mail (vgl. § 14 Abs. 4 TzBfG-E). Die Änderung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten und ist, anders als die erweiterte Befristungsdauer, nicht zeitlich begrenzt.
Bisher ist die Schriftform erforderlich, die nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden kann. Für die Praxis würde die Textform digitale Vertragsprozesse deutlich vereinfachen. Zugleich soll die Sonderregel für formunwirksame Befristungen entfallen (vgl. § 16 Satz 2 TzBfG).


IV.

SE: Missbrauchsverbot wird konkretisiert

Das Missbrauchsverbot für die Europäische Gesellschaft (SE) soll neu gefasst werden (vgl. § 43 SEBG-E). Ein Missbrauch würde künftig insbesondere vermutet, wenn eine zunächst arbeitnehmerlose SE, etwa eine Vorrats-SE, ohne Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung aktiviert wird oder wenn innerhalb von vier Jahren nach Gründung oder Aktivierung Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung überschritten werden. Rechtsfolge wären nachträgliche Verhandlungen und, wenn sie scheitern, die gesetzliche Auffangregelung. Auch das Registergericht soll einen Missbrauch prüfen und die Eintragung gegebenenfalls ablehnen.
Hintergrund ist der sogenannte Einfriereffekt: In der SE wächst die Mitbestimmung nicht automatisch mit, wenn die Belegschaft später die Schwellen von 500 oder 2.000 Arbeitnehmern überschreitet. Bei einer arbeitnehmerlos gegründeten Vorrats-SE findet zudem von vornherein kein Verhandlungsverfahren statt.


V.

Statusverfahren: mehr Antragsrechte, neues Kostenrisiko

Das gerichtliche Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats soll für die Arbeitnehmerseite leichter zugänglich werden (vgl. §§ 98, 99 AktG-E). Das Statusverfahren dient der Feststellung, ob und welche mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften auf eine Gesellschaft anzuwenden sind. Vorgesehen sind unter anderem:
  • ein Antragsrecht bereits für 30 Arbeitnehmer statt bisher 100 (alternativ weiterhin ein Zehntel der Arbeitnehmer),
  • ein Antragsrecht des Konzernbetriebsrats in bestimmten Konstellationen,
  • ein Antragsrecht der im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften unabhängig von einem gesetzlichen Vorschlagsrecht,
  • eine Pflicht der Gesellschaft, die Anwaltskosten der übrigen Beteiligten zu tragen, wenn der Vorstand das Statusverfahren pflichtwidrig nicht eingeleitet hat, und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
Über die Aktiengesellschaft hinaus ist das Statusverfahren kraft gesetzlicher Verweisungen auch auf andere Kapitalgesellschaften im Anwendungsbereich der Mitbestimmungsgesetze anzuwenden.


VI.

Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachweisgesetz

Bäckereien und Konditoreien sollen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen ohne die bisherige Begrenzung auf drei Stunden mit der Herstellung und Auslieferung von Waren beschäftigen dürfen, die für den Verkauf am selben Tag bestimmt sind (vgl. § 10 ArbZG-E). Öffentliche Bibliotheken sollen an diesen Tagen Arbeitnehmer beschäftigen dürfen, sofern sie als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung fungieren.
Im Nachweisgesetz soll für Branchen nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG, die bislang vom Nachweis in Textform ausgenommen sind, eine tarifvertragliche Öffnung möglich werden.


VII.

Fazit und Ausblick

Aus Arbeitgebersicht enthält der Entwurf Erleichterungen: längere sachgrundlose Befristungen, die Textform für Befristungsabreden und eine planbarere Trennung von Spitzenverdienern. Dem stehen strengere Regeln zur Unternehmensmitbestimmung gegenüber, die vor allem SE-Strukturen und Unternehmen nahe den Mitbestimmungsschwellen betreffen. Die erweiterte Befristung ist zudem auf Einstellungen bis Ende 2030 begrenzt.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 18. November 2026 liegt ein Regierungsentwurf vor. Die Beratungen in Bundesrat und Bundestag stehen noch aus, Änderungen sind möglich. Das Gesetz soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Presseberichten zufolge wird der Jahresbeginn 2027 angestrebt; ein verbindlicher Termin ist offen.

Arbeitsrecht-Newsletter

Erfahren Sie schon heute, was morgen wichtig ist – Neues im Arbeitsrecht, wegweisende BAG-Entscheidungen, neue Vorschriften im Arbeitsschutz und vieles mehr. Der Küttner Newsletter liefert Ihnen regelmäßig und kostenlos die wichtigsten Fakten zum Arbeitsrecht direkt in Ihr Postfach.