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Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor der Kündigung: Vorsicht, Falle!

sprechblase

Anmerkung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2023, 1 Ca 322/22Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen kündigen, so sind mehrere Punkte zu beachten. Gem. § 168 SGB IX ist vor Ausspruch der Kündigung etwa grundsätzlich die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen, wobei das Erforde...

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Desksharing im öffentlichen Dienst – Flexibilisierungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte des Personalrats

desksharing

Früher unvorstellbar, heute in nahezu allen größeren Konzernen auf dem Vormarsch: Das Desksharing. Während pandemiebedingt mobiles Arbeiten erstmals flächendeckend etabliert worden ist, haben sich in den letzten zwei Jahren in vielen Unternehmen neue Arbeitsformen etabliert. Dies gilt etwa für Open-Space-Offices, Think Tanks ode...

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Mitbestimmung des Personalrats bei sozialen Medien – stets erforderlich?

daumenhoch

Facebook, Twitter, Instagram, TikTok und LinkedIn sind nur einige wenige von zahlreichen Plattformen, welche die „Social-Media-Welt“ zu bieten hat. Laut statistia.com belief sich die Anzahl der Nutzer*innen von sozialen Netzwerken im Januar 2022 auf rund 4,62 Milliarden Menschen weltweit. Deutsche Nutzer*innen verweilen im Durchschnitt 89 Minut...

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Mitbestimmung des Personalrates bei der Einführung eines freiwilligen (digitalen) Personalfragebogens

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Der Inhalt von Personalfragebögen unterliegt der Mitbestimmung. Dies gilt gleichermaßen für das Bundespersonalvertretungsrecht (§ 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BPersVG), wie für die meisten Landespersonalvertretungsgesetze und das Betriebsverfassungsrecht (§ 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jüng...

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“Koste es, was es wolle“ - Keine Rückforderung hoher Abfindungen bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Personalrats

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Geschrieben von Dr. Björn Braun (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Dass Arbeitgeber*innen Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern*innen gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich auflösen möchten, kommt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Arbeitgebern*innen vor. Jedoch unt...

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Arbeitsunfähigkeit steht amtsärztlicher Untersuchung nicht entgegen

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Wenn Arbeitnehmer überdurchschnittlich häufig oder lange arbeitsunfähig erkranken, stellen sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen, die häufig auch mit der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX verbunden sind: Wird der Arbeitnehmer die geschuldete Tätigkeit, ggf. auch durch Zuhilfenahme betrieblicher Ein...

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