Küttner Blog

Mitbestimmung des Personalrates bei der Einführung eines freiwilligen (digitalen) Personalfragebogens

fragebogen-digital
Der Inhalt von Personalfragebögen unterliegt der Mitbestimmung. Dies gilt gleichermaßen für das Bundespersonalvertretungsrecht (§ 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BPersVG), wie für die meisten Landespersonalvertretungsgesetze und das Betriebsverfassungsrecht (§ 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in eine...
Weiterlesen
  496 Aufrufe

“Koste es, was es wolle“ - Keine Rückforderung hoher Abfindungen bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Personalrats

money
Geschrieben von Dr. Björn Braun (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Dass Arbeitgeber*innen Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern*innen gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich auflösen möchten, kommt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Arbeitgebern*innen vor. ...
Weiterlesen
  777 Aufrufe

Arbeitsunfähigkeit steht amtsärztlicher Untersuchung nicht entgegen

arbeitsunfahigkeit
Wenn Arbeitnehmer überdurchschnittlich häufig oder lange arbeitsunfähig erkranken, stellen sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen, die häufig auch mit der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX verbunden sind: Wird der Arbeitnehmer die geschuldete Tätigkeit, ggf. auch durch Zuhilfenahme betrieb...
Weiterlesen
  24700 Aufrufe
  • T +49 221 22286 - 0
  • F +49 221 22286 - 400
  • Richmodstraße 8, 50667 Köln
  • Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

© by Küttner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB