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Entgelttransparenzrichtlinie im öffentlichen Dienst: Pflichten, Fristen, To dos

Freitag, 9. Januar 2026

Personalratsmitglieder erhalten im Rahmen ihrer Amtstätigkeit häufig Einblick in sensible Informationen, von Personalangelegenheiten bis hin zu internen Vorgängen der Willensbildung im Gremium.

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht soll genau diese Vertraulichkeit schützen. In der Praxis sind die Grenzen jedoch nicht immer leicht zu ziehen, insbesondere wenn Informationen gegenüber Beschäftigten, innerhalb des Gremiums oder im Umgang mit digitalen Kommunikationswegen weitergegeben werden.

Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass Verstöße keineswegs nur theoretisch sind. Je nach Schwere kommen personalvertretungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Personalvertretung in Betracht. Daneben können arbeitsrechtliche Schritte wie Abmahnung oder Kündigung folgen. Bei Beamtinnen und Beamten können disziplinarrechtliche Konsequenzen hinzukommen. Außerdem stehen Schadensersatzansprüche und in gravierenden Fällen sogar strafrechtliche Risiken im Raum.

Das nehmen Sie mit:

Was zur Verschwiegenheitspflicht gehört.

Wann eine grobe Pflichtverletzung den Ausschluss aus dem Personalrat begründen kann und wer antragsberechtigt ist.

Welche Kriterien Gerichte bei der Einzelfallabwägung heranziehen, etwa Gewicht des Verstoßes und Wiederholungsgefahr.

Warum Datenschutzverstöße, etwa der Umgang mit Personaldaten über private E-Mail, schnell praxisrelevant werden.

Welche arbeits-, dienst-, zivil- und strafrechtlichen Folgen im Raum stehen können.

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Über den Autor

Julia Füllmann

Julia Füllmann absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Trier und Bonn, wo sie im Jahr 2018 ihren Abschluss machte. Bereits während des Studiums arbeitete sie drei Jahre lang in einer auf Arbeitsrecht spezialisierten Boutique-Kanzlei in Bonn, bevor sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zu einer international tätigen Großkanzlei wechselte.