Küttner Blog

Endlich mehr Rechtssicherheit durch neues Gesetz zur Betriebsratsvergütung?

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Rechtliche Unsicherheiten bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern begleiten Unternehmen nicht erst seit der Entscheidung des BGH im „VW-Prozess“, wurden durch diese aber noch verschärft. Der BGH hatte entschieden, dass sich Entscheidungsträger in Unternehmen bei der Gewährung überhöhter Vergütungen an Be...
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Wegen massiver sexueller Belästigung am Arbeitsplatz: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung

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Massive sexuelle Belästigungen können die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Diese Tatsache ist wenig überraschend. Oft trauen sich Betroffene jedoch nicht, ihre Erfahrungen bei den zuständigen Stellen im Unternehmen zu melden. Geschrieben von Dr. Maren Henseler (Compliance / Inte...
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Nur Kontrolle oder schon Überwachung? – Die Einhaltung von Compliance-Vorgaben in Unternehmen

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Unternehmen sehen sich mehr denn je in der Pflicht, eine funktionsfähige Compliance-Organisation zu installieren und auf diese Weise die Einhaltung der Gesetze und unternehmensinternen Regelungen sicherzustellen. Die Verantwortung für das gesetzmäßige Handeln eines Unternehmens trägt die Geschäftsleitung. Sie hat bei Rechtsvers...
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Internal Investigations – und ihre Grenzen

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Internal Investigations – dieser Begriff ist längst auch in Deutschland geläufig. Was nach true crime und Geheimoperationen klingt, ist zunächst einmal nichts anderes als die Durchführung einer internen Untersuchung innerhalb eines Betriebs auf Betreiben der Unternehmensführung zur Aufklärung von unternehmensbezogenen Rech...
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Betriebsratsvergütung – wie geht’s richtig?

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Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage zu geben, ist schwierig. Die betriebliche Praxis ist – wie so oft – auch beim Thema Betriebsratsvergütung gespickt mit Einzelfällen und Sonderkonstellationen, die stets eine individuelle Betrachtung erfordern. Ein Grundsatz gilt allerdings auch hier ganz unabhängig vom Einzelfall: ...
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Herausforderung Compliance & Betriebsratsvergütung

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Unternehmen befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Situation, wenn es um die Bestimmung der „richtigen“ Betriebsratsvergütung geht. Klare und verbindliche Regelungen dazu, welche Leistungen Betriebsratsmitgliedern gewährt werden können und müssen, fehlen. Erhält ein Betriebsratsmitglied eine Gehaltsh&oum...
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Anonyme Meldungen von Vertragsverstößen durch Beschäftigte – und was nun?

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I. Problemstellung Wie zahlreiche Nachrichtenportale berichteten, erreichte den Vorstand und das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) unlängst eine anonyme E-Mail, die in Kopie auch an den Betriebsrat des DOSB und ausgewählte Pressevertreter versandt war. Eigenen Angaben zufolge verzichteten der oder die Urheber*innen des Schr...
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