Küttner Blog

Noch einmal: Elternzeit und Urlaubsrecht – Handlungsbedarf für Arbeitgeber!

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I. Ausgangslage Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Elternzeit betreffen alle Arbeitgeber: vom Kleinstbetrieb bis zum Großkonzern. In der Vergangenheit gab es dabei immer wieder Verwirrung bezogen auf die Frage, wie sich die Elternzeit auf Urlaubsansprüche auswirkt. § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht insoweit vor, dass...
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Neues zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung aus Erfurt – 22 Jahre sind tatsächlich eine sehr lange Zeit!

I. Worum geht's? Das Befristungsrecht enthält für Arbeitgeber einige Klippen, die es zu umschiffen gilt, um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu vermeiden. Dazu gehört seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14) auch die Frage, wie weitreichend das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs....
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#DSGVO Auch Betriebsrat in der Pflicht – Keine Datenweitergabe an ihn ohne entsprechende Schutzmaßnahmen!

I. Worum geht es? ​ Über die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrates wird seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) viel diskutiert. Obwohl der Betriebsrat regelmäßig selbständig personenbezogene Daten der Arbeitnehmer verarbeitet, wurde er vor Inkrafttreten der DSGVO nach ganz überwiegender Meinung datenschutzrechtlich nic...
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Urlaubsgewährung: Arbeitgeber in der Pflicht – BAG verlangt individuelles Hinweisschreiben

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch eine vielbeachtete Entscheidung im November 2018 der bisherigen nationalen Praxis zum Verfall des Urlaubs einen Riegel vorgeschoben hatte , musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese europarechtlichen Vorgaben nun umsetzen. Es geht dabei um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweilige...
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#metoo Anonymität und Vertraulichkeit – Eine Gefahr für die Kündigungserklärungsfrist?

I. Sachverhalt Die Beteiligten – Arbeitgeber und Betriebsrat – streiten um die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. Hintergrund ist die Übersendung pornografischer Videoclips durch den Betriebsratsvorsitzenden an eine Arbeits- und Betriebsratskollegin. Beim Arbeitgeber – einem Unternehmen mit rund 200 Arbeitnehmern – wurde im Jahr 2016 ...
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Religiöse Feiertage im Arbeitsverhältnis – Zwingen Zuckerfest & Co zur Freistellung?

I. Einleitung Das Osterfest ist nach Weihnachten wohl das größte Familienfest in unserer Gesellschaft. Gerne werden die Ostertage auch für einen Kurzurlaub genutzt, denn: Sowohl Karfreitag als auch Ostermontag sind in Deutschland gesetzliche Feiertage. Anders sieht dies in Österreich aus. Die Einwohner dort sind größtenteils katholisch – nur etwa 3...
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„Kein Urlaub vom Urlaub“ – zwei neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zum Urlaubsrecht

I. Ausgangslage Erholungsurlaub ist nach der Definition des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) die zum Zweck der Erholung erfolgte zeitweise Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung. Nach diesem Ansatz würde sich für Zeiträume, in denen – aus welchen Gründen auch immer – keine Arbeitspflicht besteht, das Thema...
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Urlaubsgewährung – EuGH und BAG nehmen Arbeitgeber in die Pflicht

​Bereits im November 2018 standen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich mehrere Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht an. Unter anderem ging es um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderjahr den Verfall des Urlaubsanspruchs bzw. – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – des Urlaubsabgeltungsanspruchs zur Fo...
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Kein Kündigungszugang bei Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber

Die Sicherstellung des Zugangs einer Kündigungserklärung sorgt in der betrieblichen Praxis immer wieder für erhebliche Probleme. Stellt sich später heraus, dass tatsächlich kein Zugang vorlag, ist ein etwaiger Prozess unweigerlich für den Arbeitgeber verloren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf überrascht nun mit der rechtlichen Neubewertung...
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Drohender Schadensersatz bei unterbliebener bzw. verspäteter Wiedereingliederung

Einleitung Mit Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Rechtsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf stufenweise Wiedereingliederung fortgeführt und insoweit festgestellt, dass eine Vereitelung dieses Anspruchs eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgeber...
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Kein Unfallversicherungsschutz mit Handy am Ohr – Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall?

I. Grundsätze Erleidet ein Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Arbeit einen Unfall und kommt es dadurch zu einer Gesundheitsschädigung, stehen ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Entscheidend ist, dass das Unfallgeschehen der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers, also seinen arbeitsvertraglichen Pflichten zuzurechnen ...
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Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) – Keine Sitzgarantien für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat

Das Mitbestimmungskonzept in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea – SE) setzt auf Verhandlungen. Umfang und Einzelheiten der Unternehmensmitbestimmung können weitgehend frei und losgelöst von national verschärften Mitbestimmungsvorgaben mittels einer Beteiligungsvereinbarung mit der Arbeitnehmerseite ausgestaltet werden. Die Verhan...
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Luxemburger Allerlei zum Urlaubsrecht: EuGH bestätigt Vererbbarkeit von Urlaub und nimmt Arbeitgeber für die Urlaubsgewährung in die Verantwortung

I. Einleitung Am vergangenen Dienstag, 6. November 2018, standen in Luxemburg beim EuGH gleich mehrere Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht an. Dabei hat sich erneut gezeigt, dass der EuGH in Urlaubsfragen eine deutlich arbeitnehmerfreundliche Position einnimmt, die mit dem deutschen Urlaubsrecht nicht immer ganz vereinbar ist. II. Worum geht ...
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Entschädigung für konfessionslose Bewerberin – Das Ende des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts?

Das Urteil kam nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2018 wenig überraschend: Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sprach der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zu (Urteil vom 25. Oktober 2018 – 8 AZR 501/14). Neben dem überschaubaren wirtschaftlichen Schaden, hat dies...
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Zeiten des Elternurlaubs müssen laut EuGH nicht in die Berechnung des Jahresurlaubes einfließen – „Kein Urlaub vom Elternurlaub“

Die Inanspruchnahme von Elternzeit durch Mütter und Väter ist in sämtlichen Unternehmen längst gelebte Realität. Für die Betriebe stellt sich in Zeiten des Fachkräftemangels häufig die Herausforderung, die fehlende Arbeitskraft zu ersetzen. Daneben tauchen aber auch immer wieder arbeitsrechtliche Probleme auf, welche die Parteien vor Beginn der Elt...
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Verfallklausel ohne ausdrücklichen Ausschluss von Mindestlohnansprüchen unwirksam

Was im Mietrecht die Klausel zu Schönheitsreparaturen ist, ist im Arbeitsrecht die sogenannte Verfall- oder Ausschlussklausel. Diese sieht vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Frist gegenüber der anderen Seite geltend gemacht werden müssen, weil sie sonst ersatzlos verfallen. Ausschlussklauseln sind immer wieder Gegenstand der...
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Unwiderrufliche Freistellung nicht schädlich für Arbeitslosengeld I

Gerade im Zusammenhang mit einvernehmlichen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen wird häufig eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart, wenn das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt endet. Obwohl in der Phase der unwiderruflichen Freistellung das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht und in der Regel weiterhin auf dessen Basis...
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Wiederverheiratete Chefärzte und konfessionslose Bewerber – der EuGH und das Kirchenarbeitsrecht

Die evangelische und katholische Kirche mit ihren Verbänden Diakonie und Caritas zählt zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Zwangsläufig treffen in diesem Bereich rechtliche Fragestellungen auf religiöse Überzeugungen. Mit dem vorliegenden Fall, in dem einem Arbeitnehmer wegen seiner erneuten Heirat gekündigt wurde, waren bereits mehrere deu...
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Videoaufnahmen als Beweismittel – Keine Pflicht zur unverzüglichen Auswertung

Arbeitswelt 4.0 und „Big-Data" – im Zeitalter der Digitalisierung wird die Bedeutung von Beschäftigtendaten für Unternehmen immer größer. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zahlreiche Entscheidungen zum Thema Beschäftigtendatenschutz unterstreichen diese Entwicklung und betonen zugleich die Notwendigkeit geeigneter Schutzm...
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Vergünstigungen aufgrund Gesamtzusage oder betrieblicher Übung können durch Betriebsvereinbarung verschlechtert oder gestrichen werden

Mit Urteil vom 23. Juni 2017 (6 Sa 110/17) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen und betrieblichen Übungen (vgl. BAG vom 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 und BAG vom 23. Februar 2016 – 3 AZR 44/14) bestätigt und weiter konkretisiert.&...
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