Küttner Blog

Neues Risiko bei Massenentlassungsanzeigen: Unwirksamkeit bei Fehlen der Soll-Angaben

entlassung
Eine durch ein Unternehmen ausgesprochene, gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht die Soll-Vorgaben des § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält. Dies gebiete eine unionsrechtskonforme Auslegung der Norm. So hat nunme...
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LAG Niedersachsen: Darlegungs- und Beweislast in vergütungsrechtlichen Verfahren bei fehlendem Arbeitszeiterfassungssystem

stempel
Aus der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C - 55/18) zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgt nicht, dass der Arbeitgeber seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess nicht genügen kann, wenn er auf vom Arbeitnehmer vorgelegte Eigenaufzeichnungen keine Daten aus einem objektiven, verlä...
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Kein Annahmeverzugslohn eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Angebot einer vertraglich nicht geschuldeten Tätigkeit

bohrwerk
Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Verrichtung einer Tätigkeit an, die vertraglich nicht geschuldet ist und vom Arbeitgeber auch nicht durch Ausübung seines Direktionsrechts einseitig zugewiesen werden kann, löst ein solches (vom Arbeitgeber nicht angenommenes) Angebot keinen Annahmeverzug und somit keinen ...
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Arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst – vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Verwaltungsgericht?

konkurrenz
Im deutschen öffentlichen Dienst bestehen bekanntlich seit jeher neben Beamtenverhältnissen auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse. Gem. Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam &...
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Sanierung durch Insolvenzplan

“ Durch einen Insolvenzplan kann die Restrukturierung und Sanierung insolventer Unternehmen zügig, flexibel und effizient umgesetzt werden, um einen schnellen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie wird ungeachtet staatlicher Unterstützungsleistungen voraussic...
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Verkürzte Kündigungsfristen für Fremdgeschäftsführer

kuendigungsfristen
I. Worum geht's? Das Amt des Geschäftsführers einer GmbH ist mit erheblichen Befugnissen verbunden. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen, ist der Kopf der GmbH und damit die zentrale Figur dieser Gesellschaftsform, der eine besondere Vertrauensstellung zukommt. Ist dieses Vertrauen einmal zerrüttet, hat die Gesellschaft ein gest...
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Arbeitsunfähigkeit steht amtsärztlicher Untersuchung nicht entgegen

arbeitsunfahigkeit
Wenn Arbeitnehmer überdurchschnittlich häufig oder lange arbeitsunfähig erkranken, stellen sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen, die häufig auch mit der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX verbunden sind: Wird der Arbeitnehmer die geschuldete Tätigkeit, ggf. auch durch Zuhilfenahme betrieb...
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Das Scheitern des EU-US-Privacy-Shield und die Zukunft des transatlantischen Datenverkehrs

datenverkehr
Ob Beschäftigten- oder Kundendaten, der internationale Datentransfer ist ein Kernelement des globalen Wirtschafts- und Arbeitslebens. Zugleich ist die Übermittlung von Daten an Länder außerhalb der EU (so genannte Drittländer) zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere die Datenü...
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Annahme eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auch bei wirksamer Kündigung im Veräußererunternehmen

betriebsuebergang
Führt ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, liegt ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von § 613a BGB mit der Folge vor, dass selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Zuge des Betriebs(teil)übergangs kurzzeitig unterbrochen war, eine Anrechnung der beim Veräußererunternehmen verbrachten ...
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Fahrzeiten von Außendienstmitarbeiterin als vergütungspflichtige Arbeitszeit

fahrtzeit
Wegzeiten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellen regelmäßig keine Arbeit für den Arbeitgeber und damit keine Arbeitszeit des Arbeitnehmers dar. Individuelle Wegzeiten, deren Umfang letztlich vom Wohn- und Aufenthaltsort des Arbeitnehmers und seinen individuellen und aktuellen Entscheidungen abhängen, kann der Arbe...
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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel darf nicht zur Voraussetzung der normativen Tarifgeltung gemacht werden

bezugnahmeklausel
I. Die arbeitsrechtliche Regelungssystematik Das Arbeitsrecht setzt sich aus verschiedenen Regelungsebenen zusammen. Da sind zunächst die Arbeitsvertragsparteien, die individualvertraglich über die Bestimmungen des Arbeitsvertrags entscheiden. Darüber hinaus werden die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch noch durch die Betri...
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Keine Pflicht zum „Hellsehen“ und wann das Wörtchen „dagegen“ zum Verhängnis wird: Neues zu Verfallklauseln

verfallklauseln
I. Ausgangslage: Viele Arbeitsverträge enthalten Verfallklauseln. Diese schließen die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach dem Verstreichen einer Frist aus. Meist werden zweistufige Verfallfristen vereinbart. Die erste Stufe setzt eine Frist für die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs, während die zweite Stufe eine Fri...
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Beweiswert der AU-Bescheinigung – Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei Folgeerkrankung?

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  Erkrankte Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung (Entgeltfortzahlung, § 3 EFZG). Bei längerer Erkrankung zahlt die Krankenkasse im Anschluss in der Regel ein sogenanntes Krankengeld. Tritt aber eine neue Erkrankung (Folgeerkrankung) auf, so entsteht der Anspr...
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Das Ende der Online-Krankschreibung? LG Hamburg stellt Wettbewerbswidrigkeit fest

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I. Worum geht's?  Mit nur wenigen Klicks die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) von zu Hause aus per Smartphone bestellen, ohne jemals einen Arzt gesehen zu haben: das ist die Idee des Hamburger Start-Ups AU-Schein GmbH, die nach wie vor für viel Furore und Medienaufmerksamkeit sorgt. Zunächst gestartet allein mit der Möglichk...
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Küttner erneut eine der renommiertesten Kanzleien im Arbeitsrecht – Wir sagen danke!

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Auch in diesem Jahr haben einschlägige Anwalts-Referenzwerke sowie die Fachpresse (JUVE, Best Lawyers/Handelsblatt, WirtschaftsWoche etc.) Küttner wieder zu den führenden Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland gezählt. Mit aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beraten wir insoweit bundesweit nationale und internationale Unternehmen und ...
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Noch einmal: Elternzeit und Urlaubsrecht – Handlungsbedarf für Arbeitgeber!

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I. Ausgangslage Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Elternzeit betreffen alle Arbeitgeber: vom Kleinstbetrieb bis zum Großkonzern. In der Vergangenheit gab es dabei immer wieder Verwirrung bezogen auf die Frage, wie sich die Elternzeit auf Urlaubsansprüche auswirkt. § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht insoweit vor, dass...
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Neues zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung aus Erfurt – 22 Jahre sind tatsächlich eine sehr lange Zeit!

I. Worum geht's? Das Befristungsrecht enthält für Arbeitgeber einige Klippen, die es zu umschiffen gilt, um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu vermeiden. Dazu gehört seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14) auch die Frage, wie weitreichend das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs....
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#DSGVO Auch Betriebsrat in der Pflicht – Keine Datenweitergabe an ihn ohne entsprechende Schutzmaßnahmen!

I. Worum geht es? ​ Über die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrates wird seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) viel diskutiert. Obwohl der Betriebsrat regelmäßig selbständig personenbezogene Daten der Arbeitnehmer verarbeitet, wurde er vor Inkrafttreten der DSGVO nach ganz überwiegender Meinung datenschutzrechtlich nic...
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Urlaubsgewährung: Arbeitgeber in der Pflicht – BAG verlangt individuelles Hinweisschreiben

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch eine vielbeachtete Entscheidung im November 2018 der bisherigen nationalen Praxis zum Verfall des Urlaubs einen Riegel vorgeschoben hatte , musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese europarechtlichen Vorgaben nun umsetzen. Es geht dabei um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweilige...
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#metoo Anonymität und Vertraulichkeit – Eine Gefahr für die Kündigungserklärungsfrist?

I. Sachverhalt Die Beteiligten – Arbeitgeber und Betriebsrat – streiten um die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. Hintergrund ist die Übersendung pornografischer Videoclips durch den Betriebsratsvorsitzenden an eine Arbeits- und Betriebsratskollegin. Beim Arbeitgeber – einem Unternehmen mit rund 200 Arbeitnehmern – wurde im Jahr 2016 ...
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