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Neues zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung aus Erfurt – 22 Jahre sind tatsächlich eine sehr lange Zeit!

I. Worum geht's? Das Befristungsrecht enthält für Arbeitgeber einige Klippen, die es zu umschiffen gilt, um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu vermeiden. Dazu gehört seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14) auch die Frage, wie weitreichend das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 Tz...

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Urlaubsgewährung: Arbeitgeber in der Pflicht – BAG verlangt individuelles Hinweisschreiben

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch eine vielbeachtete Entscheidung im November 2018 der bisherigen nationalen Praxis zum Verfall des Urlaubs einen Riegel vorgeschoben hatte, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese europarechtlichen Vorgaben nun umsetzen. Es geht dabei um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderj...

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„Kein Urlaub vom Urlaub“ – zwei neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zum Urlaubsrecht

I. Ausgangslage Erholungsurlaub ist nach der Definition des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) die zum Zweck der Erholung erfolgte zeitweise Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung. Nach diesem Ansatz würde sich für Zeiträume, in denen – aus welchen Gründen auch immer – keine Arbeitspflicht besteht, das Thema Urlaub ei...

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Urlaubsgewährung – EuGH und BAG nehmen Arbeitgeber in die Pflicht

Bereits im November 2018 standen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich mehrere Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht an. Unter anderem ging es um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderjahr den Verfall des Urlaubsanspruchs bzw. – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – des Urlaubsabgeltungsanspruchs zur Folge haben k...

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Entschädigung für konfessionslose Bewerberin – Das Ende des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts?

Das Urteil kam nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2018 wenig überraschend: Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sprach der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zu (Urteil vom 25. Oktober 2018 – 8 AZR 501/14). Neben dem überschaubaren wirtschaftlichen Schaden, hat dieses Urteil ...

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