(Stand: 15. Juli 2021) Die neue Corona-Schutzverordnung NRW sieht erstmals eine bußgeldbewehrte Testpflicht für Beschäftigte vor. Inmitten der Sommerferien stellt die NRW-Landesregierung damit Arbeitgeber vor administrative Herausforderungen. Andere Bundesländer ziehen nun nach und so führt auch Sachsen entsprechende Testpflichten ei...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jüngst die ersten Sonderzulassungen für Antigen-Tests erteilt, die durch Laien als Selbsttest angewendet werden können (sog. Laien-Selbsttests). Auch darüber hinaus sollen die Testungen erweitert werden. Mit dieser Ausweitung nimmt zwangsläufig auch die Diskussi...
Ob Beschäftigten- oder Kundendaten, der internationale Datentransfer ist ein Kernelement des globalen Wirtschafts- und Arbeitslebens. Zugleich ist die Übermittlung von Daten an Länder außerhalb der EU (so genannte Drittländer) zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere die Datenübermittlun...
Nachdem lange unklar war, ob und in welcher Form ein Sommerurlaub dieses Jahr möglich sein wird, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung zumindest für die meisten Länder Europas aufgehoben. Da die weitere Ausbreitung des Corona-Virus auch vom Verhalten der Bevölkerung abhängen wird und die nationalen wie internationalen Entwicklungen zurzeit nicht absehbar...
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 – nach den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales – das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. Anders als der Name vermuten lässt, beinhaltet das Gesetzespaket nicht ausschließlich ein soziales Hilfspaket, sondern auch die bereits angekündigten Änderu...
1. Sollte der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen und welche kommen in Betracht? Der Arbeitgeber sollte – unabhängig von konkreten Infektionen im Unternehmen – Maßnahmen einleiten, um das Infektions- und Erkrankungsrisiko einzudämmen. Zugleich kann und muss er nicht für einen absoluten Schutz sorgen. Folgende konkrete Maßnahmen kommen in Betracht: Einricht...
Erkrankte Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung (Entgeltfortzahlung, § 3 EFZG). Bei längerer Erkrankung zahlt die Krankenkasse im Anschluss in der Regel ein sogenanntes Krankengeld. Tritt aber eine neue Erkrankung (Folgeerkrankung) auf, so entsteht der Anspruch auf En...
I. Worum geht es? Über die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrates wird seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) viel diskutiert. Obwohl der Betriebsrat regelmäßig selbständig personenbezogene Daten der Arbeitnehmer verarbeitet, wurde er vor Inkrafttreten der DSGVO nach ganz überwiegender Meinung datenschutzrechtlich nicht als Veran...
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch eine vielbeachtete Entscheidung im November 2018 der bisherigen nationalen Praxis zum Verfall des Urlaubs einen Riegel vorgeschoben hatte, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese europarechtlichen Vorgaben nun umsetzen. Es geht dabei um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderj...
Zu den wenigen Gewissheiten im Brexit-Chaos gehörte bislang das auf den 29. März 2019 festgelegte Austrittsdatum. Nach dem Willen des britischen Unterhauses soll dieser Austrittszeitpunkt verschoben werden – die Zustimmung der Europäischen Union (EU) vorausgesetzt. Selbst wenn dies die politische Situation im Vereinigten Königreich nicht beruhigen wird, dürf...
Das Urteil kam nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2018 wenig überraschend: Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sprach der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zu (Urteil vom 25. Oktober 2018 – 8 AZR 501/14). Neben dem überschaubaren wirtschaftlichen Schaden, hat dieses Urteil ...
Die evangelische und katholische Kirche mit ihren Verbänden Diakonie und Caritas zählt zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Zwangsläufig treffen in diesem Bereich rechtliche Fragestellungen auf religiöse Überzeugungen. Mit dem vorliegenden Fall, in dem einem Arbeitnehmer wegen seiner erneuten Heirat gekündigt wurde, waren bereits mehrere deutsche Geri...
Arbeitswelt 4.0 und „Big-Data" – im Zeitalter der Digitalisierung wird die Bedeutung von Beschäftigtendaten für Unternehmen immer größer. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zahlreiche Entscheidungen zum Thema Beschäftigtendatenschutz unterstreichen diese Entwicklung und betonen zugleich die Notwendigkeit geeigneter Schutzmaßnahmen. ...
Die Fußball Weltmeisterschaft 2018 (WM) steht in den Startlöchern und lässt viele Fan-Herzen höher schlagen. Leider fällt schnell auf, dass zahlreiche Spiele bereits in den Nachmittagsstunden angepfiffen werden. Spätestens wenn die Deutsche Nationalmannschaft bei ihrem letzten Gruppenspiel gegen Südkorea bereits um 16.00 Uhr antreten muss, stellt sich für za...
Auch internationale Konzerne kommen regelmäßig mit den Vorgaben des deutschen Betriebsverfassungsrechts in Berührung. Insbesondere bezüglich der Errichtung eines Konzernbetriebsrates bestand bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bisher aber Unsicherheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Beschluss vom 23. Mai 2018 (7 ABR 60/16) insoweit für Klarheit g...
Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfession ihrer Bewerber zur Einstellungsvoraussetzung machen? Rechtliche Sonderkonstellationen in Bezug auf kirchliche Arbeitgeber sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Im jüngsten Fall fühlte sich eine abgelehnte Bewerberin aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und verlangte Schadens...
