Küttner Blog

Haftung des Erwerbers und des PSV bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz

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Am 26. Januar 2021 beendete das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwei etwa fünf Jahre währende Rechtsstreite, die sich bis nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstreckten (3 AZR 139/17, 3 AZR 878/16). Im Kern ging es um die Frage, in wie weit ein Betriebserwerber und der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in der Insolvenz für Anspr...
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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung

Mit Urteil vom 26. April 2018 (3 AZR 586/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung hat, die zum Zwecke der Durchführung einer Entgeltumwandlung geschlossen wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen wil...
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„Bis dass der Tod uns scheidet – und nicht darüber hinaus“ Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenvorsorge ist wirksam

I. Einleitung Wir leben in einem modernen Zeitalter, welches sich unter anderem durch die Vielfalt verschiedener Lebensmodelle auszeichnet. Von der „klassischen" Vater-Mutter-Kind/er-Komposition über Patchwork-Variationen und Singlehaushalten bis hin zur nunmehr eingeführten Ehe homosexueller Paare haben die verschiedensten Konstellationen Eingang in unsere ...
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