Im Juni und September hatten wir über das Modell der Onlinekrankschreibung und möglicher gesetzlicher Neuregelungen in diesem Zusammenhang berichtet. Nun steht die erste gerichtliche Überprüfung dieses Modells bevor. Die Wettbewerbszentrale hat einen Musterprozess gegen „AU-Schein" vor dem Landgericht Hamburg eingeleitet (Az. 406 HKO 165/19). Ausweislic...

Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen aktuelle und frühere Manager von Volkswagen erhoben. Sie wirft ihnen Untreue durch Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern vor. Wenngleich die Hintergründe der nunmehr im Raum stehenden Vorwürfe bislang noch nicht bekannt sind, zeigt dieser Fall einmal mehr, dass eine allzu großz...

I. Ausgangslage Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Elternzeit betreffen alle Arbeitgeber: vom Kleinstbetrieb bis zum Großkonzern. In der Vergangenheit gab es dabei immer wieder Verwirrung bezogen auf die Frage, wie sich die Elternzeit auf Urlaubsansprüche auswirkt. § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht insoweit vor, dass der Urlau...

I. Der Hintergrund Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein sog. drittes Bürokratieentlastungsgesetz vor. Aus arbeitsrechtlicher Sicht besonders interessant ist die geplante Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung). Eingeführt werden soll ein elektronisches Mel...

I. Worum geht's? Das Befristungsrecht enthält für Arbeitgeber einige Klippen, die es zu umschiffen gilt, um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu vermeiden. Dazu gehört seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14) auch die Frage, wie weitreichend das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 Tz...

I. Worum geht es? Über die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrates wird seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) viel diskutiert. Obwohl der Betriebsrat regelmäßig selbständig personenbezogene Daten der Arbeitnehmer verarbeitet, wurde er vor Inkrafttreten der DSGVO nach ganz überwiegender Meinung datenschutzrechtlich nicht als Veran...

Auch in diesem Jahr hat der US-Verlag Best Lawyers wieder exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in Deutschland ermittelt, darunter im Bereich Arbeitsrecht. Grundlage ist ein umfangreiches „Peer-to-Peer"-Verfahren, bei dem ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt werden. Insbesondere geht es darum, welche...

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch eine vielbeachtete Entscheidung im November 2018 der bisherigen nationalen Praxis zum Verfall des Urlaubs einen Riegel vorgeschoben hatte, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese europarechtlichen Vorgaben nun umsetzen. Es geht dabei um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderj...

1. Worum geht's? Die Krankschreibung gemütlich aus dem Bett heraus über das Smartphone, ohne den Arzt jemals gesehen zu haben – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) kommt wenige Minuten später als Screenshot über WhatsApp: Das ist die Idee des Hamburger Start-Ups AU-Schein GmbH. Es erstaunt nicht, dass das Thema seit Bekanntwerden in nahez...

Unsere Kollegen Dr. Tim Wißmann LL.M. und Thomas Niklas gehören nach einer aktuellen Erhebung der WirtschaftsWoche (Ausgabe 23 v. 31.5.2019, S. 94 f.) erneut zu den besten Arbeitsrechtlern in Deutschland. Für die Rankings der besten Gesellschafts- und Arbeitsrechtler befragte das Handelsblatt Research Institute mehr als 4.000 Juristen in 245 Kanzleien. Diese...

I. Sachverhalt Die Beteiligten – Arbeitgeber und Betriebsrat – streiten um die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. Hintergrund ist die Übersendung pornografischer Videoclips durch den Betriebsratsvorsitzenden an eine Arbeits- und Betriebsratskollegin. Beim Arbeitgeber – einem Unternehmen mit rund 200 Arbeitnehmern – wurde im Jahr 2016 eine Konze...

I. Einleitung Das Osterfest ist nach Weihnachten wohl das größte Familienfest in unserer Gesellschaft. Gerne werden die Ostertage auch für einen Kurzurlaub genutzt, denn: Sowohl Karfreitag als auch Ostermontag sind in Deutschland gesetzliche Feiertage. Anders sieht dies in Österreich aus. Die Einwohner dort sind größtenteils katholisch – nur etwa 3% der Bevö...

I. Ausgangslage Erholungsurlaub ist nach der Definition des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) die zum Zweck der Erholung erfolgte zeitweise Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung. Nach diesem Ansatz würde sich für Zeiträume, in denen – aus welchen Gründen auch immer – keine Arbeitspflicht besteht, das Thema Urlaub ei...

Zu den wenigen Gewissheiten im Brexit-Chaos gehörte bislang das auf den 29. März 2019 festgelegte Austrittsdatum. Nach dem Willen des britischen Unterhauses soll dieser Austrittszeitpunkt verschoben werden – die Zustimmung der Europäischen Union (EU) vorausgesetzt. Selbst wenn dies die politische Situation im Vereinigten Königreich nicht beruhigen wird, dürf...

Bereits im November 2018 standen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich mehrere Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht an. Unter anderem ging es um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderjahr den Verfall des Urlaubsanspruchs bzw. – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – des Urlaubsabgeltungsanspruchs zur Folge haben k...

Wenn et Trömmelche jeht und Polterovend in der Elsaßstroß ist, weiß jedenfalls jeder kölsche Jeck sofort Bescheid: Morjen hierot nit nur d'r Pitter et Marie; es steht auch der Straßenkarneval vor der Tür. Und damit erblüht ein bunter Strauß („Strüßjer") an arbeitsrechtlichen Fragen. I. Tolle Tage – freie Tage? Während es in weiten Teilen der Bundesrepublik m...

Wir freuen uns, mit HERRN DR. MICHEL HOFFMANN, LL.B., einen neuen, arbeitsrechtlich versierten Kollegen begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Hoffmann, der schon seine Rechtsanwaltsstage bei Küttner verbracht hat, hat an der Universität Osnabrück Rechtswissenschaften studiert und studienbegleitend den Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.B.) absolviert. Während d...

Einleitung Mit Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Rechtsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf stufenweise Wiedereingliederung fortgeführt und insoweit festgestellt, dass eine Vereitelung dieses Anspruchs eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers auslösen...

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die einschlägigen Anwalts-Referenzwerke (JUVE, Legal500, Best Lawyers/Handelsblatt etc.) ihre neuen Rankings veröffentlicht. Auch in diesem Jahr gehören wir danach wieder zu den führenden Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Mit aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beraten wir insoweit bundesweit na...

I. Grundsätze Erleidet ein Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Arbeit einen Unfall und kommt es dadurch zu einer Gesundheitsschädigung, stehen ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Entscheidend ist, dass das Unfallgeschehen der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers, also seinen arbeitsvertraglichen Pflichten zuzurechnen ist. Erfas...