Küttner Blog

Nicht nur eine Modeerscheinung – weshalb Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im Arbeitsrecht immer wichtiger werden

Environmental Social Governance (ESG) oder Corporate Social Responsibility (CSR) waren lange Zeit keine Themen, die man mit dem Arbeitsrecht in Verbindung gebracht hätte. Aber die Zeiten ändern sich: Wenn Personalabteilungen sich nicht mehr nur als Verwalter von „humanen Ressourcen“ ansehen, sondern Titel wie People Operations oder Peop...
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“Koste es, was es wolle“ - Keine Rückforderung hoher Abfindungen bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Personalrats

Geschrieben von Dr. Björn Braun (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Dass Arbeitgeber*innen Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern*innen gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich auflösen möchten, kommt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Arbeitgebern*innen vor. Jedoch unt...
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Rechtsweg bei Konkurrentenklagen im Öffentlichen Dienst – Roma locuta, causa finita

Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Gem. Art. 33 Abs. 2 GG haben alle Deutschen nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Sowohl bei Einstellung wie auch bei Beförderungen dürfen ausschließlich die genannten drei Kriterien herangezogen werde...
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Aufatmen für Unternehmen? BAG trifft Entscheidung zu fehlender Arbeitszeiterfassung

Seit ziemlich genau drei Jahren rätseln Unternehmen und Juristen in Deutschland, ob eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, die über die gesetzlichen Pflichten, insbesondere nach § 16 Abs. 2 ArbZG, hinausgeht. Am 4. Mai 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klargestellt, dass eine fehlende Arbeitszeiterfassung jedenfalls keine Aus...
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Herausforderung Compliance & Betriebsratsvergütung

Unternehmen befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Situation, wenn es um die Bestimmung der „richtigen“ Betriebsratsvergütung geht. Klare und verbindliche Regelungen dazu, welche Leistungen Betriebsratsmitgliedern gewährt werden können und müssen, fehlen. Erhält ein Betriebsratsmitglied eine Gehaltsh&oum...
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Das Ende der Pandemie im Arbeitsrecht? Was ab dem 20. März 2022 gilt!

Die Pandemie ist vorbei – diesen Eindruck könnte man jedenfalls bekommen, wenn man unvoreingenommen auf das Auslaufen zahlreicher Corona-Sonderregelungen blickt. Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass in Anbetracht steigender Infektionszahlen weiterhin eine erhebliche Verantwortung für Unternehmen besteht. Wir geben einen Überblick zum...
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Online-Krankschreibungen und digital erlangte Atteste - viele Angebote, wenig Klarheit

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet mit großen Schritten voran. Die letzten zwei Jahre haben auch in diesem Bereich viele sinnvolle Neuerungen hervorgebracht. Aus Unternehmenssicht von Anfang an kritisch beäugt wurden allerdings kommerzielle Angebote, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen) per Mausklick un...
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Plötzliche Funkstille – Business-Ghosting und was Unternehmen tun können

Wenn das vielversprechende Date plötzlich verschwindet und von der Partnerin oder dem Partner jedes Lebenszeichen fehlt, kann das extrem frustrierend sein. Als Ghosting wird dieser – durch soziale Medien vielfach begünstigte – „Trend“ im Bereich der Beziehungen bezeichnet. Zunehmend wird es aber auch im Arbeitsverhältni...
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Einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ – ein Überblick

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2021 mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention eine sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für bestimmte Bereiche des Gesundheitswesens eingeführt (§ 20a IfSG). Tatsächlich handelt es sich weniger um eine Impfpflicht, als vielmehr um eine Verpflichtung zur Vorlage bestimmte...
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Betriebsrenten – Ein freiwilliges Angebot der Unternehmen?

Geschrieben von Dr. Severin Kunisch (Expertenteam Betriebliche Altersversorgung) Klassischerweise stellt die betriebliche Altersversorgung (bAV) eine freiwillige Sozialleistung der Unternehmen dar. Eine Pflicht Betriebsrentensysteme einzuführen, bestand für lange Zeit in Deutschland – abgesehen von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarung...
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„3G“ am Arbeitsplatz – die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die auch weitgehende Folgen für das Arbeitsrecht haben. Zugleich wurde auch in der „Bund-Länder-Runde“ am 18. November ein einheitliches Vorgehen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Wir beantworten einige der wichtigsten F...
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Das Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst – sind schwerbehinderte Bewerber:innen stets zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen?

Die Regelungen zum besonderen Schutz von Menschen mit einer Schwerbehinderung – und diesen Gleichgestellten – im deutschen Arbeitsrecht dienen sowohl der Teilhabe schwerbehinderter Menschen an der Arbeitswelt als auch der Vermeidung von Benachteiligungen aufgrund der Schwerbehinderung. Aus diesem Grund sind bei einer Stellenbesetzung sowohl durch...
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Die Einrichtung von Meldestellen für Whistleblower durch Unternehmen – die Zeit läuft ab…

Bis zum 17. Dezember 2021 hat der deutsche Gesetzgeber die am 16. Dezember 2019 in Kraft getretene europäische Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 („Whistleblower-RL“) umzusetzen und Unternehmen zur Einrichtung von Meldestellen für hinweisgebende Personen („Whistleblower“) zu verpflichten. Zwar ist unwahrscheinlich, dass...
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen – welche Schutzmaßnahmen sind erforderlich?

Seit der Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vor über zwei Jahren sehen sich Unternehmen mit der Notwendigkeit des Schutzes von Geheimnissen mittels angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen konfrontiert. Dieser Aspekt ist seither zwingende Voraussetzung für die Qualifizierung einer Information als Geschäftsgeheimn...
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Neues Risiko bei Massenentlassungsanzeigen: Unwirksamkeit bei Fehlen der Soll-Angaben

Eine durch ein Unternehmen ausgesprochene, gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht die Soll-Vorgaben des § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält. Dies gebiete eine unionsrechtskonforme Auslegung der Norm. So hat nunmehr das LAG...
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Attraktivität steigern - § 18a TVöD VKA schafft neue Möglichkeiten für den öffentlichen Dienst

Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 hat nicht nur zur Abschaffung der Grenze für vermögenswirksame Leistungen (EUR 6,65 jetzt als Mindestbetrag) und zum TV-Fahrradleasing (max. EUR 7.000 über 36 Monate) geführt, sondern auch zur Aufnahme...
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Die digitale Betriebsverfassung

Die Digitalisierung der Arbeitswelt lässt auch die betriebliche Mitbestimmung nicht unberührt. Nachdem bereits lange darüber diskutiert wurde, ob das deutsche Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist, hat der Gesetzgeber im April 2021 überraschend das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet, das a...
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Künstliche Intelligenz und Algorithmen in der Personalarbeit (Teil 2: arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben)

In der Diskussion um Vor- und Nachteile von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen, ihrer zukünftigen Bedeutung für die Gesellschaft und moralischen sowie ethischen Bedenken geht häufig unter, dass die (strengen) europarechtlich determinierten Vorgaben des Datenschutzrechts weitreichende Einschränkungen der Einsatzmöglichk...
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Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren - probates Mittel zur Verhinderung von unliebsamen Bewerber:innen?

Geschrieben von Dr. Björn Braun, LL.M. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Schreibt ein:eine öffentlicher:öffentliche Arbeitgeber:in eine Stelle aus, so entsteht zugunsten der Bewerber:innen ein sogenannter Bewerberverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG räumt jedem Deutschen das Recht ein, nach seiner Eignung, Bef...
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Künstliche Intelligenz und Algorithmen in der Personalarbeit (Teil 1: Möglichkeiten, Risiken und Akzeptanz)

Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Bestandteil der Arbeitswelt 4.0 geworden. Der Anwendungsbereich reicht vom Recruiting über die Einsatzplanung bis hin zu mitunter fragwürdigen Leistungsanalysen, die Kündigungsentscheidungen vorbereiten sollen. Insbesondere für den Bereich Recru...
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