Nachdem lange unklar war, ob und in welcher Form ein Sommerurlaub dieses Jahr möglich sein wird, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung zumindest für die meisten Länder Europas aufgehoben. Da die weitere Ausbreitung des Corona-Virus auch vom Verhalten der Bevölkerung abhängen wird und die nationalen wie internationalen Entwicklungen zurzeit nicht absehbar...
I. Die arbeitsrechtliche Regelungssystematik Das Arbeitsrecht setzt sich aus verschiedenen Regelungsebenen zusammen. Da sind zunächst die Arbeitsvertragsparteien, die individualvertraglich über die Bestimmungen des Arbeitsvertrags entscheiden. Darüber hinaus werden die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch noch durch die Betriebsparteie...
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 – nach den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales – das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. Anders als der Name vermuten lässt, beinhaltet das Gesetzespaket nicht ausschließlich ein soziales Hilfspaket, sondern auch die bereits angekündigten Änderu...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht.[1] Zudem haben die Berufsgenossenschaften bereits reagiert und sektorspezifische Regelungen zum Arbeitsschutz erlassen.[2] Gegenstand des Arbeitsschutzstandards sind konkrete technische, organisatori...
I. Ausgangslage: Viele Arbeitsverträge enthalten Verfallklauseln. Diese schließen die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach dem Verstreichen einer Frist aus. Meist werden zweistufige Verfallfristen vereinbart. Die erste Stufe setzt eine Frist für die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs, während die zweite Stufe eine Frist für die...
Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt die gesamte Wirtschaft vor ungeahnte und zunehmend existenzbedrohende Herausforderungen. Auch wenn der Bundestag aktuell im Eiltempo ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet hat, verbleiben die administrativen und strategischen Umsetzungsentscheidungen bei den jeweiligen Unternehmen. Schnelle und gleichzeitig dur...
1. Sollte der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen und welche kommen in Betracht? Der Arbeitgeber sollte – unabhängig von konkreten Infektionen im Unternehmen – Maßnahmen einleiten, um das Infektions- und Erkrankungsrisiko einzudämmen. Zugleich kann und muss er nicht für einen absoluten Schutz sorgen. Folgende konkrete Maßnahmen kommen in Betracht: Einricht...
Küttner freut sich, auch im Jahr 2020 die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Kölner Personaldienstleister „adevis" fortzusetzen. Insbesondere das Kölner Personalentscheider-Netzwerktreffen und das Arbeitsrechtsfrühstück in unserer Sozietät bieten eine hervorragende Plattform für einen Austausch. Neben juristischen Themen freuen wir uns immer über Impulse au...
Erkrankte Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung (Entgeltfortzahlung, § 3 EFZG). Bei längerer Erkrankung zahlt die Krankenkasse im Anschluss in der Regel ein sogenanntes Krankengeld. Tritt aber eine neue Erkrankung (Folgeerkrankung) auf, so entsteht der Anspruch auf En...
I. Worum geht's? Mit nur wenigen Klicks die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) von zu Hause aus per Smartphone bestellen, ohne jemals einen Arzt gesehen zu haben: das ist die Idee des Hamburger Start-Ups AU-Schein GmbH, die nach wie vor für viel Furore und Medienaufmerksamkeit sorgt. Zunächst gestartet allein mit der Möglichkeit der Kr...
Auch in diesem Jahr haben einschlägige Anwalts-Referenzwerke sowie die Fachpresse (JUVE, Best Lawyers/Handelsblatt, WirtschaftsWoche etc.) Küttner wieder zu den führenden Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland gezählt. Mit aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beraten wir insoweit bundesweit nationale und internationale Unternehmen und Konzerne j...
Alle Jahre wieder… Dies ist nicht nur der Beginn eines der bekanntesten Weihnachtslieder, vielmehr gilt dies auch für die in den meisten Betrieben und Unternehmen alljährlich stattfindenden Weihnachtsfeiern. Ein Blick in die juristischen Datenbanken zeigt aber, dass diese auf den ersten Blick unproblematische Veranstaltung in der betrieblichen Praxis immer w...
Im Juni und September hatten wir über das Modell der Onlinekrankschreibung und möglicher gesetzlicher Neuregelungen in diesem Zusammenhang berichtet. Nun steht die erste gerichtliche Überprüfung dieses Modells bevor. Die Wettbewerbszentrale hat einen Musterprozess gegen „AU-Schein" vor dem Landgericht Hamburg eingeleitet (Az. 406 HKO 165/19). Ausweislic...
Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen aktuelle und frühere Manager von Volkswagen erhoben. Sie wirft ihnen Untreue durch Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern vor. Wenngleich die Hintergründe der nunmehr im Raum stehenden Vorwürfe bislang noch nicht bekannt sind, zeigt dieser Fall einmal mehr, dass eine allzu großz...
I. Ausgangslage Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Elternzeit betreffen alle Arbeitgeber: vom Kleinstbetrieb bis zum Großkonzern. In der Vergangenheit gab es dabei immer wieder Verwirrung bezogen auf die Frage, wie sich die Elternzeit auf Urlaubsansprüche auswirkt. § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht insoweit vor, dass der Urlau...
I. Der Hintergrund Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein sog. drittes Bürokratieentlastungsgesetz vor. Aus arbeitsrechtlicher Sicht besonders interessant ist die geplante Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung). Eingeführt werden soll ein elektronisches Mel...
I. Worum geht's? Das Befristungsrecht enthält für Arbeitgeber einige Klippen, die es zu umschiffen gilt, um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu vermeiden. Dazu gehört seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14) auch die Frage, wie weitreichend das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 Tz...
I. Worum geht es? Über die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrates wird seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) viel diskutiert. Obwohl der Betriebsrat regelmäßig selbständig personenbezogene Daten der Arbeitnehmer verarbeitet, wurde er vor Inkrafttreten der DSGVO nach ganz überwiegender Meinung datenschutzrechtlich nicht als Veran...
Auch in diesem Jahr hat der US-Verlag Best Lawyers wieder exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in Deutschland ermittelt, darunter im Bereich Arbeitsrecht. Grundlage ist ein umfangreiches „Peer-to-Peer"-Verfahren, bei dem ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt werden. Insbesondere geht es darum, welche...
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch eine vielbeachtete Entscheidung im November 2018 der bisherigen nationalen Praxis zum Verfall des Urlaubs einen Riegel vorgeschoben hatte, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese europarechtlichen Vorgaben nun umsetzen. Es geht dabei um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderj...
