Küttner Blog

Haftung des Erwerbers und des PSV bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz

Am 26. Januar 2021 beendete das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwei etwa fünf Jahre währende Rechtsstreite, die sich bis nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstreckten (3 AZR 139/17, 3 AZR 878/16). Im Kern ging es um die Frage, in wie weit ein Betriebserwerber und der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in der Insolvenz für Anspr...
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Corona-Update: Arbeitsschutz, Homeoffice und Kinderkrankengeld

Die Corona-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn es darauf ankommt: Ab dem 27. Januar 2021 gilt – zunächst befristet bis zum 15. März 2021 – die sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung schafft zwar in einigen Bereichen Klar...
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Infektionsschutz am Arbeitsplatz – wenn Beschäftigte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigern

Angesichts des aktuellen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs , müssen Arbeitgeber dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern dies die Tätigkeiten zulassen. Auch die Pflicht medizinische Masken zu tragen wird stark ausgeweitet; Arbeitgeber sollen verpfli...
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Arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst – vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Verwaltungsgericht?

Im deutschen öffentlichen Dienst bestehen bekanntlich seit jeher neben Beamtenverhältnissen auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse. Gem. Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffent...
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Homeoffice, mobile Arbeit und der zweite Lockdown – die wichtigsten Fragen und Antworten

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff und nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 werden Arbeitgeber gebeten, zu prüfen, ob „großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021“ möglich sind. Was so ...
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Verlängerung des Teil-Lockdowns – auch mit arbeitsrechtlichen Folgen

Am 25. November 2020 hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Während der Teil-Lockdown bestehen bleibt, werden die Weihnachtsferien bundeseinheitlich auf den 19. Dezember 2020 vorgezogen. Auch die Schulen sollen vorer...
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Wir begrüßen Frau Nicola Dienst als weitere Verstärkung

Zum 2. November 2020 haben wir mit Frau Nicola Dienst eine weitere Verstärkung gewinnen können. Frau Dienst hat an den Universitäten Bielefeld und Leipzig studiert. Nach ihrem Referendariat beim Oberlandesgericht Düsseldorf mit Stationen u. a. in einer großen wirtschaftsberatenden deutschen Sozietät begann Frau Dienst ihre anwaltliche Tätigkeit im Arbeitsrec...
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Sessionen 2021 und 2022: 2 Mal Arbeitsrecht Alaaf! Nur zesamme sin mer Fastelovend

Die Jungfrau des neuen Kölner Dreigestirns entstammt der Kanzlei Küttner: Normalerweise berät er nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts oder vertritt Gesellschafter-Geschäftsführer in Statusfeststellungsverfahren – nun tauscht Dr. Björn Braun LL.M. von Zeit zu Zeit den Gerichtssaal mit dem Festsaal...
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Küttner trauert um Gründungspartner Dr. Wolfdieter Küttner

Am 22. September 2020 ist unser Gründungspartner Dr. Wolfdieter Küttner verstorben. Sein Tod hat uns tief erschüttert und ist für uns alle und die Sozietät ein schwerer und schmerzlicher Verlust. Dr. Küttner studierte von 1956 bis 1961 Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin. Seine Referendarzeit verbrachte er in Bonn, Luxemburg und Lyon. Von 1965 bis 1970 w...
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Küttner begrüßt Neuzugang Dr. Severin Kunisch

Wir freuen uns, seit dem 7. September 2020 Herrn Dr. Severin Kunisch bei uns begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Kunisch hat in Köln studiert und sein Referendariat absolviert. Neben und nach seinem Studium arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer international tätigen Großkanzlei im Fachbereich Arbeitsrecht. Im Anschluss daran war er als wissensch...
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Verkürzte Kündigungsfristen für Fremdgeschäftsführer

I. Worum geht's? Das Amt des Geschäftsführers einer GmbH ist mit erheblichen Befugnissen verbunden. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen, ist der Kopf der GmbH und damit die zentrale Figur dieser Gesellschaftsform, der eine besondere Vertrauensstellung zukommt. Ist dieses Vertrauen einmal zerrüttet, hat die Gesellschaft ein gesteigertes I...
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Arbeitsunfähigkeit steht amtsärztlicher Untersuchung nicht entgegen

Wenn Arbeitnehmer überdurchschnittlich häufig oder lange arbeitsunfähig erkranken, stellen sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen, die häufig auch mit der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX verbunden sind: Wird der Arbeitnehmer die geschuldete Tätigkeit, ggf. auch durch Zuhilfenahme betrieblicher Ein...
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Das Scheitern des EU-US-Privacy-Shield und die Zukunft des transatlantischen Datenverkehrs

Ob Beschäftigten- oder Kundendaten, der internationale Datentransfer ist ein Kernelement des globalen Wirtschafts- und Arbeitslebens. Zugleich ist die Übermittlung von Daten an Länder außerhalb der EU (so genannte Drittländer) zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere die Datenübermittlun...
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Annahme eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB) auch bei wirksamer Kündigung im Veräußererunternehmen

Führt ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, liegt ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von § 613a BGB mit der Folge vor, dass selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Zuge des Betriebs(teil)übergangs kurzzeitig unterbrochen war, eine Anrechnung der beim Veräußererunternehmen verbrachten Beschäftig...
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Gemeinsamer Bundesausschuss ebnet Weg für AU-Bescheinigung per Videosprechstunde – mit Einschränkungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) strebt nach seiner Pressemitteilung vom 16. Juli 2020 die Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) dahingehend an, dass künftig eine Krankschreibung per Videosprechstunde grundsätzlich möglich ist. Damit passt der G-BA die Regelung an die geänderte Muster-Berufsordnung der Ärzte an: Der Deutsche Ärztet...
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Fahrzeiten von Außendienstmitarbeiterin als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Wegzeiten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellen regelmäßig keine Arbeit für den Arbeitgeber und damit keine Arbeitszeit des Arbeitnehmers dar. Individuelle Wegzeiten, deren Umfang letztlich vom Wohn- und Aufenthaltsort des Arbeitnehmers und seinen individuellen und aktuellen Entscheidungen abhängen, kann der Arbeitgeber ni...
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„Ab in den Sommerurlaub“: das Corona-Virus, der Sommerurlaub und das Arbeitsrecht – was Arbeitgeber jetzt beachten sollten

Nachdem lange unklar war, ob und in welcher Form ein Sommerurlaub dieses Jahr möglich sein wird, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung zumindest für die meisten Länder Europas aufgehoben. Da die weitere Ausbreitung des Corona-Virus auch vom Verhalten der Bevölkerung abhängen wird und die nationalen wie internationalen Entwicklungen zurzeit nicht absehbar...
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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel darf nicht zur Voraussetzung der normativen Tarifgeltung gemacht werden

I. Die arbeitsrechtliche Regelungssystematik Das Arbeitsrecht setzt sich aus verschiedenen Regelungsebenen zusammen. Da sind zunächst die Arbeitsvertragsparteien, die individualvertraglich über die Bestimmungen des Arbeitsvertrags entscheiden. Darüber hinaus werden die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch noch durch die Betriebsparteie...
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Bundestag verabschiedet Sozialschutzpaket II – ein Überblick

Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 – nach den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales – das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. Anders als der Name vermuten lässt, beinhaltet das Gesetzespaket nicht ausschließlich ein soziales Hilfspaket, sondern auch die bereits angekündigten Änderu...
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Überblick über den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht. [1] Zudem haben die Berufsgenossenschaften bereits reagiert und sektorspezifische Regelungen zum Arbeitsschutz erlassen. [2] Gegenstand des Arbeitsschutzstandards sind konkrete technische, organisato...
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