Der Gesetzgeber hat im Dezember 2021 mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention eine sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für bestimmte Bereiche des Gesundheitswesens eingeführt (§ 20a IfSG). Tatsächlich handelt es sich weniger um eine Impfpflicht, als vielmehr um eine Verpflichtung zur Vorlage...

Geschrieben von Dr. Severin Kunisch (Expertenteam Betriebliche Altersversorgung) Klassischerweise stellt die betriebliche Altersversorgung (bAV) eine freiwillige Sozialleistung der Unternehmen dar. Eine Pflicht Betriebsrentensysteme einzuführen, bestand für lange Zeit in Deutschland – abgesehen von Tarifverträgen und Betriebsve...

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die auch weitgehende Folgen für das Arbeitsrecht haben. Zugleich wurde auch in der „Bund-Länder-Runde“ am 18. November ein einheitliches Vorgehen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Wir beantworten einige der wic...

Die Regelungen zum besonderen Schutz von Menschen mit einer Schwerbehinderung – und diesen Gleichgestellten – im deutschen Arbeitsrecht dienen sowohl der Teilhabe schwerbehinderter Menschen an der Arbeitswelt als auch der Vermeidung von Benachteiligungen aufgrund der Schwerbehinderung. Aus diesem Grund sind bei einer Stellenbesetzung so...

Bis zum 17. Dezember 2021 hat der deutsche Gesetzgeber die am 16. Dezember 2019 in Kraft getretene europäische Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 („Whistleblower-RL“) umzusetzen und Unternehmen zur Einrichtung von Meldestellen für hinweisgebende Personen („Whistleblower“) zu verpflichten. Zwar ist unwahrschein...

Seit der Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vor über zwei Jahren sehen sich Unternehmen mit der Notwendigkeit des Schutzes von Geheimnissen mittels angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen konfrontiert. Dieser Aspekt ist seither zwingende Voraussetzung für die Qualifizierung einer Information als Geschä...

Eine durch ein Unternehmen ausgesprochene, gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht die Soll-Vorgaben des § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält. Dies gebiete eine unionsrechtskonforme Auslegung der Norm. So hat nunme...

Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 hat nicht nur zur Abschaffung der Grenze für vermögenswirksame Leistungen (EUR 6,65 jetzt als Mindestbetrag) und zum TV-Fahrradleasing (max. EUR 7.000 über 36 Monate) geführt, sondern auch zu...

Die Digitalisierung der Arbeitswelt lässt auch die betriebliche Mitbestimmung nicht unberührt. Nachdem bereits lange darüber diskutiert wurde, ob das deutsche Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist, hat der Gesetzgeber im April 2021 überraschend das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschie...

In der Diskussion um Vor- und Nachteile von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen, ihrer zukünftigen Bedeutung für die Gesellschaft und moralischen sowie ethischen Bedenken geht häufig unter, dass die (strengen) europarechtlich determinierten Vorgaben des Datenschutzrechts weitreichende Einschränkungen der Einsatzm&o...

Geschrieben von Dr. Björn Braun, LL.M. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Schreibt ein:eine öffentlicher:öffentliche Arbeitgeber:in eine Stelle aus, so entsteht zugunsten der Bewerber:innen ein sogenannter Bewerberverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG räumt jedem Deutschen das Recht ein, nach seiner Ei...

Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Bestandteil der Arbeitswelt 4.0 geworden. Der Anwendungsbereich reicht vom Recruiting über die Einsatzplanung bis hin zu mitunter fragwürdigen Leistungsanalysen, die Kündigungsentscheidungen vorbereiten sollen. Insbesondere für den Ber...

Nachdem wir in unserer Blog-Serie zur Arbeitswelt 4.0 zuletzt die Grundlagen von Datenschutz-Compliance sowie die Anforderungen an die Implementierung eines Datenschutz-Management-Systems beleuchtet haben ( s. Blog vom 2. August 2021 ), geht es im nachstehenden Beitrag um die rechtlichen Anforderungen bei der Einführung von HR-Tools. Hierzu z&...

In der Regel ist Führungskräften in Unternehmen bekannt, dass sie zur Sicherstellung rechtskonformen Handelns ein Compliance-Management-System (CMS) einrichten müssen. Diese in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehene (vgl. §§ 91 Abs. 2 u. 3 AktG, § 25a KWG) bzw. vorausgesetzte (vgl. §...

Im vergangenen Teil unserer Blogreihe haben wir einen Überblick zu den verschiedenen Ebenen von CSR und der Bedeutung für die Praxis gegeben. Die Schnittmengen zu den zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragen bestehen vor allem im Kontext der sozialen Verantwortung von Unternehmen. Während große Konzerne aufgrund gesetzlicher Beric...

Zum Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 390/20 (A) und möglichen Folgen für (öffentliche) Arbeitgeber:innen Geschrieben von Dr. Michel Hoffmann, LL.B. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Nach der Umsetzung der Richtlinie über die Leiharbeit (2008/104/EG) ins deutsche Recht und den entspre...

Die Arbeitswelt 4.0 geht nicht nur mit einer zunehmenden Digitalisierung einher, sondern auch mit einer wachsenden sozialen Verantwortung der Unternehmen. Corporate Social Responsibility – kurz CSR – lautet dabei eines der Schlagworte, welches aus der Unternehmenswirklichkeit nicht mehr wegzudenken ist. Zusammengefasst geht es darum, da...

(Stand: 15. Juli 2021) Die neue Corona-Schutzverordnung NRW sieht erstmals eine bußgeldbewehrte Testpflicht für Beschäftigte vor. Inmitten der Sommerferien stellt die NRW-Landesregierung damit Arbeitgeber vor administrative Herausforderungen. Andere Bundesländer ziehen nun nach und so führt auch Sachsen entsprechende Testp...

In den letzten beiden Beiträgen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Corporate Influencern bei allen Vorzügen durchaus auch erhebliche Haftungsrisiken sowie die Gefahr von Reputationsschäden für die Arbeitgeber birgt. Aus diesem Grund geben wir in unserem dritten Teil der Blogserie eine Übersicht dar&u...

Der Einsatz von sog. Corporate Influencern, also von Beschäftigten, die auf Social-Media-Kanälen (Xing, LinkedIn, Instagram oder Facebook) für das eigene Unternehmen werben, ist mittlerweile weit verbreitet und fester Bestandteil der Marketingstrategie. Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist der Einsatz von Corporate Influencern aber ...