Küttner Blog

Wegen massiver sexueller Belästigung am Arbeitsplatz: LAG Köln bestätigt fristlose Kündigung

Massive sexuelle Belästigungen können die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Diese Tatsache ist wenig überraschend. Oft trauen sich Betroffene jedoch nicht, ihre Erfahrungen bei den zuständigen Stellen im Unternehmen zu melden. Geschrieben von Dr. Maren Henseler (Compliance / Inte...
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Arbeiten mit dem Algorithmus – ChatGPT & Co. im Arbeitsleben

Vom „Produktivitätsschub“ bis zum Wegfall ganzer Branchen – die Berichterstattung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Arbeitsleben wirft spätestens seit ChatGPT mit Superlativen nur so um sich. Zuletzt verkündete auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil , dass es spätestens 2035 keinen Arbeitsplatz me...
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Gestärkte Verteidigungsmöglichkeiten für Unternehmen im Kündigungsschutzprozess

Regelmäßig erheben Beschäftigte Kündigungsschutzklage, sobald sie eine Kündigung erhalten haben. Sofern Unternehmen nach einem Rechtsstreit, der sich teils über viele Monat erstreckt, das Verfahren verlieren, weil sich die Kündigung als rechtswidrig erweist, müssen sie die ausstehende Vergütung samt Verzugszinsen ...
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Die virtuelle Betriebsversammlung – Zulässigkeit und Grenzen

Auch vor dem Betriebsverfassungsrecht macht die Digitalisierung keinen Halt und regt an, über Alternativen zur klassischen Betriebsversammlung in Präsenz nachzudenken. Die Frage danach, ob man die in Präsenz stattfindende Betriebsversammlung in eine auf unser digitales Zeitalter angepasste Art und Weise durchführt, tritt in den letzten Ja...
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Die Abänderung von Versorgungszusagen durch ablösende Betriebsvereinbarungen

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorge, bei der sich Arbeitgeber zu Versorgungsleistungen gegenüber den Mitarbeitenden verpflichten, ist im Grundsatz freiwillig. Nicht nur bei Ausgestaltung der Zusage, sondern auch bei der Wahl des Systems bestehen für den Arbeitgeber also erhebliche Gestaltungsspielräume, wobei Mitbestimmungsre...
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Anpassung von Betriebsrenten

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) fordert alle drei Jahre eine Erhöhung der laufenden Betriebsrenten. Dies kann zunehmend zur finanziellen Belastung für Unternehmen werden, da sich die Anpassung auf Betriebsrentner*innen und damit auf ausgeschiedene Beschäftigte bezieht, die nicht mehr zum Unternehmenserfolg beitragen. Was es bei der Anpassun...
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Equal-Pay-Urteil des BAG und die Entgelttransparenz-Richtlinie

Dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten, ist auch in Deutschland noch lange nicht selbstverständlich und hat zahlreiche Gründe. Die EU hat mit der am 6. Juni 2023 in Kraft getretenen Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) einen wichtigen Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit geleistet, der nun von den Mitgli...
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Aufatmen bei öffentlichen Arbeitgebern: EuGH billigt Personalgestellung nach dem TVöD

Mit Spannung wurde die Entscheidung des EuGH erwartet, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter den Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit fällt und wenn ja, ob die Bereichsausnahme des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG mit europäischem Recht vereinbar ist und weiter Bestand haben kann. Geschrieben von...
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Dr. Björn Braun zum Counsel befördert

Wir freuen uns sehr mitteilen zu können, dass Dr. Björn Braun zum 1. Juli 2023 zum Counsel ernannt wurde. Nach einigen Jahren anwaltlicher Tätigkeit in einer Großkanzlei wechselte der karnevalsbegeisterte Fan des 1. FC Köln im Jahr 2018 zu Küttner und trägt seitdem maßgeblich zum Erfolg unserer Sozietät bei. Der S...
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AGG-Hopping – Für Bewerbende top, für die Arbeitgeberseite ein Flop?!

Ein Blick auf die aktuellen Entscheidungen der obersten Gerichte in Deutschland zeigt, dass das Thema AGG-Hopping nach wie vor nicht an Aktualität und Brisanz verloren hat und sogar strafrechtlich relevant sein kann. Im März 2022 befasste sich das oberste deutsche Arbeitsgericht erneut mit einem Fall zum AGG-Hopping (BAG, Urteil vom 31. März 2...
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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – ein erster Gesetzentwurf

Nach der Entscheidung des BAG vom 13. September 2022 zur Arbeitszeiterfassung wollte der Gesetzgeber eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausdrücklich gesetzlich regeln. Seit dem 18. April 2023 liegt ein erster Referentenentwurf vor, dessen Inhalt wir an dieser Stelle kurz zusammenfassen und eine erste Analyse für die Praxis vornehmen. Auch w...
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EuGH: Deutsche Generalklauseln zum Beschäftigtendatenschutz sind unanwendbar – kein Grund für Aktionismus

Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Ergebnis die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzes (§ 26 Abs. 1 BDSG bzw. inhaltsgleiche Bestimmungen in den Datenschutzgesetzen der Bundesländer) für europarechtswidrig und damit unanwendbar erklärt. In ersten Reakti...
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Nur Kontrolle oder schon Überwachung? – Die Einhaltung von Compliance-Vorgaben in Unternehmen

Unternehmen sehen sich mehr denn je in der Pflicht, eine funktionsfähige Compliance-Organisation zu installieren und auf diese Weise die Einhaltung der Gesetze und unternehmensinternen Regelungen sicherzustellen. Die Verantwortung für das gesetzmäßige Handeln eines Unternehmens trägt die Geschäftsleitung. Sie hat bei Rechtsvers...
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Internal Investigations – und ihre Grenzen

Internal Investigations – dieser Begriff ist längst auch in Deutschland geläufig. Was nach true crime und Geheimoperationen klingt, ist zunächst einmal nichts anderes als die Durchführung einer internen Untersuchung innerhalb eines Betriebs auf Betreiben der Unternehmensführung zur Aufklärung von unternehmensbezogenen Rech...
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Betriebsratsvergütung – wie geht’s richtig?

Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage zu geben, ist schwierig. Die betriebliche Praxis ist – wie so oft – auch beim Thema Betriebsratsvergütung gespickt mit Einzelfällen und Sonderkonstellationen, die stets eine individuelle Betrachtung erfordern. Ein Grundsatz gilt allerdings auch hier ganz unabhängig vom Einzelfall: ...
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Sanierung durch Insolvenzplan

Durch einen Insolvenzplan kann die Restrukturierung und Sanierung insolventer Unternehmen zügig, flexibel und effizient umgesetzt werden, um einen schnellen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie, gestörter Lieferketten und gestiegener Energiepreise wird ungeachtet staatliche...
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Vermeidung von Haftungsrisiken bei (drohender) Insolvenz

Zentraler Dreh- und Angelpunkt bei der Minimierung von Haftungsrisiken bei drohender Insolvenz ist das engmaschige Monitoring der Unternehmensfinanzen. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, gestörter Lieferketten und gestiegener Energiepreise sowie hoher Inflation wird weithin erwartet, dass in vielen Branchen Restrukturier...
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Zusammenspiel von betriebsbedingten Kündigungen und Kurzarbeit

Genügen Kurzarbeit und staatliche Schutzschirm-Maßnahmen nicht mehr, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, ist für viele Unternehmen ein Personalabbau unvermeidbar. Welche Aspekte im Zusammenspiel von betriebsbedingten (Beendigungs-) Kündigungen und Kurzarbeit zu beachten sind und welche Fehlerquellen es zu vermeiden gilt, w...
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Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis

Die Erstattung einer korrekten Massenentlassungsanzeige ist in der Praxis mit vielen Risiken behaftet, denen sich mit einer guten und strukturierten Vorbereitung aber durchaus begegnen lässt. Soll mit der geplanten Restrukturierung auch ein größerer Personalabbau einhergehen, sind die aus § 17 KSchG folgenden Verpflichtungen zur Anzeige ...
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Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft

Sieht sich ein Unternehmen zu einem Personalabbau größeren Umfangs gezwungen, wird dies in aller Regel mit dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen in Verbindung gebracht. Dies wiederum bringt jedoch sowohl aus Sicht der Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig Unwägbarkeiten und Recht...
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