Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das EU-Parlament hat am 29. Mai 2018 die Reform der Entsenderichtlinie beschlossen. Nach 27 Monaten der Diskussion und Verhandlung wurde ein Kompromiss gefunden, der Lohndumping verhindern soll. Im Wege der Arbeitnehmerentsendung nutzen Unternehmen die verhältnismäßig zu anderen EU-Staaten niedrigen Lohnkosten in osteuropäi...
Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt die gesamte Wirtschaft vor ungeahnte und zunehmend existenzbedrohende Herausforderungen. Auch wenn der Bundestag aktuell im Eiltempo ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet hat, verbleiben die administrativen und strategischen Umsetzungsentscheidungen bei den jeweiligen Unternehmen. Schnelle und gleichzeitig dur...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht.[1] Zudem haben die Berufsgenossenschaften bereits reagiert und sektorspezifische Regelungen zum Arbeitsschutz erlassen.[2] Gegenstand des Arbeitsschutzstandards sind konkrete technische, organisatori...
Am 25. November 2020 hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Während der Teil-Lockdown bestehen bleibt, werden die Weihnachtsferien bundeseinheitlich auf den 19. Dezember 2020 vorgezogen. Auch die Schulen sollen vorer...
Am 5. Dezember 2018 findet zwischen 10:00 und 15:00 Uhr wieder der Fakultätskarrieretag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Studierende, Doktoranden, Referendare und Absolventen haben hier die Möglichkeit, interessante Arbeitgeber „live und in Farbe" kennenzulernen. Auch Küttner wird dieses Jahr wieder dort mit einem Stand ve...
Deutlich vor Inkrafttreten zum 1. April zeigt das neu erschienene Handbuch „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge" bereits die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf die Praxis auf. Zu dem 14-köpfigen, hochkarätigen Autorenteam aus Wissenschaft und Anwaltschaft gehören auch Küttner-Partner Tim Wißmann und Associate Daniel Krämer. In ihrem Beitrag b...
Die Corona-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn es darauf ankommt: Ab dem 27. Januar 2021 gilt – zunächst befristet bis zum 15. März 2021 – die sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung schafft zwar in einigen Bereichen Kl...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett vorgestellt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um eine Pflicht zum betrieblichen Testangebot zu ergänzen. Gleichzeitig sollen die wesentlichen Aspekte aus der Verordnung in Kraft bleiben ...
I. Problemstellung Wie zahlreiche Nachrichtenportale berichteten, erreichte den Vorstand und das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) unlängst eine anonyme E-Mail, die in Kopie auch an den Betriebsrat des DOSB und ausgewählte Pressevertreter versandt war. Eigenen Angaben zufolge verzichteten der oder die Urheber*innen des Schr...
Aus der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C - 55/18) zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgt nicht, dass der Arbeitgeber seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess nicht genügen kann, wenn er auf vom Arbeitnehmer vorgelegte Eigenaufzeichnungen keine Daten aus einem objektiven, verlässlichen u...
Kaum ein Begriff ist so zentral mit der Arbeitswelt 4.0 verknüpft wie die Agilität. Ursprünglich aus dem Bereich der Softwareentwicklung kommend, hat agiles Arbeiten mittlerweile in nahezu sämtlichen Branchen Einzug gehalten und ist in der Projektentwicklung kaum noch wegzudenken. Da „klassisches“, d.h. hierarchisches und we...
Als am 1. Dezember 2020 eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) veröffentlicht und darin die Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern bejaht wurde, war das mediale Echo riesig. Dies lag auch daran, dass Crowdworker wegen ihrer Freiheit, Art, Ort und Zeit der Ausübung der Tätigkeit autonom zu bestimmen, regelmäßig gerade...
Im vergangenen Teil unserer Blogreihe haben wir einen Überblick zu den verschiedenen Ebenen von CSR und der Bedeutung für die Praxis gegeben. Die Schnittmengen zu den zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragen bestehen vor allem im Kontext der sozialen Verantwortung von Unternehmen. Während große Konzerne aufgrund gesetzlicher Berichtspflichte...
In der Regel ist Führungskräften in Unternehmen bekannt, dass sie zur Sicherstellung rechtskonformen Handelns ein Compliance-Management-System (CMS) einrichten müssen. Diese in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehene (vgl. §§ 91 Abs. 2 u. 3 AktG, § 25a KWG) bzw. vorausgesetzte (vgl. § 93 Abs. 1...
Nachdem wir in unserer Blog-Serie zur Arbeitswelt 4.0 zuletzt die Grundlagen von Datenschutz-Compliance sowie die Anforderungen an die Implementierung eines Datenschutz-Management-Systems beleuchtet haben (s. Blog vom 2. August 2021), geht es im nachstehenden Beitrag um die rechtlichen Anforderungen bei der Einführung von HR-Tools. Hierzu zählen ne...
Die Digitalisierung der Arbeitswelt lässt auch die betriebliche Mitbestimmung nicht unberührt. Nachdem bereits lange darüber diskutiert wurde, ob das deutsche Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist, hat der Gesetzgeber im April 2021 überraschend das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet, das ...
Seit ziemlich genau drei Jahren rätseln Unternehmen und Juristen in Deutschland, ob eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, die über die gesetzlichen Pflichten, insbesondere nach § 16 Abs. 2 ArbZG, hinausgeht. Am 4. Mai 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klargestellt, dass eine fehlende Arbeitszeiterfassung jedenfalls keine Aus...
Am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen“ zugestimmt. Anders als der Name des Gesetzes vermuten lässt, ist dort auch die sogenannte Inflationsausgleichs-Sonderzahlung geregelt. Danach können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und sozialabga...
Das Warten hat ein Ende: Selten zuvor haben Arbeitswelt und beratende Praxis, aber auch der Bundesarbeitsminister so sehnsüchtig auf die Begründung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gewartet wie im Fall des Beschlusses vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 (C-55/18 &#x...
Nach der Entscheidung des BAG vom 13. September 2022 zur Arbeitszeiterfassung wollte der Gesetzgeber eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausdrücklich gesetzlich regeln. Seit dem 18. April 2023 liegt ein erster Referentenentwurf vor, dessen Inhalt wir an dieser Stelle kurz zusammenfassen und eine erste Analyse für die Praxis vornehmen. Auch w...
