Einleitung Derzeit sieht das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) weder einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Erhöhung der Arbeitszeit noch auf deren zeitlich begrenzte Verringerung vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Blick auf die Geltendmachung einer befristeten Arbeitszeitverlängerung zuletzt in seiner Entscheidun...

Führt ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, liegt ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von § 613a BGB mit der Folge vor, dass selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Zuge des Betriebs(teil)übergangs kurzzeitig unterbrochen war, eine Anrechnung der beim Veräußererunternehmen verbrachten Beschäftig...

Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Verrichtung einer Tätigkeit an, die vertraglich nicht geschuldet ist und vom Arbeitgeber auch nicht durch Ausübung seines Direktionsrechts einseitig zugewiesen werden kann, löst ein solches (vom Arbeitgeber nicht angenommenes) Angebot keinen Annahmeverzug und somit keinen Vergü...

Die mit der Coronapandemie einhergehenden Reisebeschränkungen haben bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem verstärkten Fernweh geführt. Gleichzeitig haben die vergangenen Monate gezeigt, dass – entgegen der bisherigen Überzeugung – eine persönliche Anwesenheit im Betrieb in vielen Fällen nicht erfo...

Internal Investigations – dieser Begriff ist längst auch in Deutschland geläufig. Was nach true crime und Geheimoperationen klingt, ist zunächst einmal nichts anderes als die Durchführung einer internen Untersuchung innerhalb eines Betriebs auf Betreiben der Unternehmensführung zur Aufklärung von unternehmensbezogenen Rec...

Massive sexuelle Belästigungen können die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Diese Tatsache ist wenig überraschend. Oft trauen sich Betroffene jedoch nicht, ihre Erfahrungen bei den zuständigen Stellen im Unternehmen zu melden. Geschrieben von Dr. Maren Henseler (Compliance / Inte...

I. Grundsätze Erleidet ein Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Arbeit einen Unfall und kommt es dadurch zu einer Gesundheitsschädigung, stehen ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Entscheidend ist, dass das Unfallgeschehen der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers, also seinen arbeitsvertraglichen Pflichten zuzurechnen ist. Erfas...

Mit Urteil vom 23. Juni 2017 (6 Sa 110/17) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen und betrieblichen Übungen (vgl. BAG vom 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 und BAG vom 23. Februar 2016 – 3 AZR 44/14) bestätigt und weiter konkretisiert.  I. D...

Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen aktuelle und frühere Manager von Volkswagen erhoben. Sie wirft ihnen Untreue durch Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern vor. Wenngleich die Hintergründe der nunmehr im Raum stehenden Vorwürfe bislang noch nicht bekannt sind, zeigt dieser Fall einmal mehr, dass eine allzu großz...

Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsratsmitgliedern verläuft nicht immer konfliktfrei. Ist das Vertrauen des Arbeitgebers in das Betriebsratsmitglied erschüttert, steht nicht selten ein Gespräch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds an. Dabei befindet sich der Arbeitgeber wegen des Sonderkündigungsschutzes de...

Bis zum 17. Dezember 2021 hat der deutsche Gesetzgeber die am 16. Dezember 2019 in Kraft getretene europäische Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 („Whistleblower-RL“) umzusetzen und Unternehmen zur Einrichtung von Meldestellen für hinweisgebende Personen („Whistleblower“) zu verpflichten. Zwar ist unwahrscheinlich, ...

Unternehmen sehen sich mehr denn je in der Pflicht, eine funktionsfähige Compliance-Organisation zu installieren und auf diese Weise die Einhaltung der Gesetze und unternehmensinternen Regelungen sicherzustellen. Die Verantwortung für das gesetzmäßige Handeln eines Unternehmens trägt die Geschäftsleitung. Sie hat bei Rechtsverst...

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das EU-Parlament hat am 29. Mai 2018 die Reform der Entsenderichtlinie beschlossen. Nach 27 Monaten der Diskussion und Verhandlung wurde ein Kompromiss gefunden, der Lohndumping verhindern soll. Im Wege der Arbeitnehmerentsendung nutzen Unternehmen die verhältnismäßig zu anderen EU-Staaten niedrigen Lohnkosten in osteuropäi...

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt die gesamte Wirtschaft vor ungeahnte und zunehmend existenzbedrohende Herausforderungen. Auch wenn der Bundestag aktuell im Eiltempo ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet hat, verbleiben die administrativen und strategischen Umsetzungsentscheidungen bei den jeweiligen Unternehmen. Schnelle und gleichzeitig dur...

Am 5. Dezember 2018 findet zwischen 10:00 und 15:00 Uhr wieder der Fakultätskarrieretag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Studierende, Doktoranden, Referendare und Absolventen haben hier die Möglichkeit, interessante Arbeitgeber „live und in Farbe" kennenzulernen. Auch Küttner wird dieses Jahr wieder dort mit einem Stand ve...

Deutlich vor Inkrafttreten zum 1. April zeigt das neu erschienene Handbuch „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge" bereits die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf die Praxis auf. Zu dem 14-köpfigen, hochkarätigen Autorenteam aus Wissenschaft und Anwaltschaft gehören auch Küttner-Partner Tim Wißmann und Associate Daniel Krämer. In ihrem Beitrag b...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht.[1] Zudem haben die Berufsgenossenschaften bereits reagiert und sektorspezifische Regelungen zum Arbeitsschutz erlassen.[2] Gegenstand des Arbeitsschutzstandards sind konkrete technische, organisatori...

Am 25. November 2020 hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Während der Teil-Lockdown bestehen bleibt, werden die Weihnachtsferien bundeseinheitlich auf den 19. Dezember 2020 vorgezogen. Auch die Schulen sollen vorer...

Die Corona-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn es darauf ankommt: Ab dem 27. Januar 2021 gilt – zunächst befristet bis zum 15. März 2021 – die sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung schafft zwar in einigen Bereichen Kl...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett vorgestellt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um eine Pflicht zum betrieblichen Testangebot zu ergänzen. Gleichzeitig sollen die wesentlichen Aspekte aus der Verordnung in Kraft bleiben ...