Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) muss bekanntlich bis spätestens zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Das zuständige Familienministerium (BMFSFJ) hat dazu eine Kommission aus elf Expertinnen und Experten zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie eingesetzt. Deren Bericht wurde am 7. November 2025 an die Bundesministerin Karin Pr...
Entgelttransparenzrichtlinie – Auskunftsrechte und BerichtspflichtenWährend sich unser zweiter Beitrag zur Blogserie Equal Pay und Entgelttransparenz auf Pflichten während des Einstellungsprozesses und Transparenz während der Beschäftigung konzentrierte, geht es in diesem Beitrag um zwei weitere zentrale Elemente der EU-Entgelttransparenzric...
Der Fall klingt kurios: Ein Ausrutscher auf dem täglichen Weg zur Kaffeemaschine endete für eine Verwaltungsfachangestellte des Finanzamtes in einem Rechtsstreit, der bis zum Bundessozialgericht nach Kassel führte. Auslöser war die Frage, ob es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt. Die Vorinstanzen waren sich bei der Beurteilung unein...
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stellt eine wichtige Maßnahme dar, um den Krankenstand zu reduzieren und Kündigungen zu vermeiden. Nach § 167 Abs. 2 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM durchzuführen, wenn die beschäftigte Person innerhalb eines Jahres (365 Tage) länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederh...
Wer sich nach einem abgelehntem Urlaubsantrag krankmeldet, muss mit Misstrauen des Arbeitgebers rechnen. Das Vorliegen einer (elektronischen) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann dann womöglich nicht genügen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urt. v. 19. März 2024 – 22 Ca 8667/23) zeigt, welche Maßstäbe bei der Ersc...
In unserem Blogbeitrag vom 10. Juli 2025 haben wir die Problematik rund um den richtigen Umgang mit langzeiterkrankten Arbeitnehmern dargestellt. Eine brandaktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bietet Anlass, sich mit neuen Gestaltungsspielräumen zu beschäftigen. Inhalt dieses Beitrags I. Worum geht es? II. Welche Folgen hat das? III. Was hat sich ...
Die Krankenstände im privaten und öffentlichen Sektor befinden sich auf einem historischen Rekordniveau. Für viele Unternehmen bedeutet das zunächst einmal Unsicherheit – vor allem im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen. Zwar endet die Lohnfortzahlung nach sechs Wochen, was den Arbeitgeber zunächst aus der direkten wirtschaftlichen...
Viele Unternehmen und Konzerne setzen bei der langfristigen Incentivierung von Führungskräften auf virtuelle Beteiligungsprogramme. Um eine langfristige Bindung zu erzielen, sehen diese zumeist einen Verfall bei einem vorzeitigen Ausscheiden vor. Dies insbesondere dann, wenn die Führungskraft selbst kündigt oder als sog. „Bad Leaver“ ...
In unserem nächsten Beitrag zur Blogserie: Equal Pay und Entgelttransparenz wollen wir ein weiteres Kernelement der Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend: „Richtlinie“) – die neuen Standards für faire und transparente Vergütungssysteme – beleuchten.Ziel der Richtlinie ist es, geschlechtsbedingte...
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970, im Folgenden: ETRL) verpflichtet Unternehmen zur Herstellung und Sicherung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Zwar steht die konkrete Umsetzung in das deutsche Recht noch aus, doch lässt sich bereits jetzt absehen: Der europäische Gesetzgeber macht ernst und hat ein umfangrei...
Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer nimmt an einer Karnevalsveranstaltung teil – darf der Arbeitgeber deshalb kündigen? Mit dieser Frage und gleich mehreren Kündigungen hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 21.01.2025 – 7 SLa 204/24) zu beschäftigen. Das Ergebnis: Die Kündigungen der Beklagten blieben erfolglos. De...
I. Das sagt das BAG Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 12. Februar 2025 (5 AZR 127/24) erneut Leitlinien für die Gestaltung von Kündigungsschreiben, Freistellungserklärungen und die Anforderungen an die Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs gesetzt. Insgesamt wurden die Verteidigungsmöglichkeiten für Ar...
Gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist seit vielen Jahren ein zentrales gesellschaftspolitisches Ziel – in der Praxis aber nach wie vor eine Herausforderung. Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) soll dieses Ziel nun wirksamer durchgesetzt werden. Für Unternehmen bedeutet das: mehr Transparenz, mehr Pflichten – und...
Am 1. April 2024 trat die Cannabis-(Teil)-Legalisierung in Deutschland in Kraft – ein Schritt, der nicht nur gesellschaftliche, sondern auch arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen hat. Ein Jahr später ist klar: Die Debatte um den Umgang mit Cannabis am Arbeitsplatz ist längst nicht abgeschlossen. Auch politisch wird nach der Bundestagswahl diskutiert, o...
Viel diskutiert und besprochen sind sämtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Kündigungen. Erst kürzlich sorgte das Video aus einem Sylter Club medienwirksam für Aufruhr, in dem Gäste fremdenfeindliche Gesänge von sich gaben. Im Anschluss hieran sahen sich einige Arbeitgeber in der Verantwortung und sprachen Kü...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem am 26. März 2025 veröffentlichten Urteilerneut über die Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nach ausgesprochener Kündigung entschieden. Im Fokus stand die Frage, ob der Arbeitnehmer böswillig anderweitigen Verdienst unterlassen hat. Der 5. Senat des BAG hat dazu wichtige ...
Die Abgrenzung zwischen echter Selbstständigkeit und bloßer Scheinselbstständigkeit gestaltet sich trotz umfangreicher Rechtsprechung weiterhin als herausfordernd. Einzelfallabhängige Kriterien erschweren die Beurteilung und das Risiko der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen ist für Unternehmen erheblich. Neben gesetzlichen Neu...
Die Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970 vom 10. Mai 2023, nachfolgend: „Richtlinie“) soll neue Maßstäbe für faire und transparente Vergütung setzen. Sie hat das Ziel, eine unterschiedliche Vergütung zwischen Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu verhindern. Neben zahlreichen rechtlichen Instrumente...
Dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten, ist auch in Deutschland noch lange nicht selbstverständlich und hat zahlreiche Gründe. Die EU hat mit der am 6. Juni 2023 in Kraft getretenen Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) einen wichtigen Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit geleistet, der nun von den Mitgliedsstaaten...
Früher unvorstellbar, heute in nahezu allen größeren Konzernen auf dem Vormarsch: Das Desksharing. Während pandemiebedingt mobiles Arbeiten erstmals flächendeckend etabliert worden ist, haben sich in den letzten zwei Jahren in vielen Unternehmen neue Arbeitsformen etabliert. Dies gilt etwa für Open-Space-Offices, Think Tanks oder geteilte...
