I. Problemstellung Wie zahlreiche Nachrichtenportale berichteten, erreichte den Vorstand und das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) unlängst eine anonyme E-Mail, die in Kopie auch an den Betriebsrat des DOSB und ausgewählte Pressevertreter versandt war. Eigenen Angaben zufolge verzichteten der oder die Urheber*innen des Schr...
Aus der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C - 55/18) zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgt nicht, dass der Arbeitgeber seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess nicht genügen kann, wenn er auf vom Arbeitnehmer vorgelegte Eigenaufzeichnungen keine Daten aus einem objektiven, verlässlichen u...
Kaum ein Begriff ist so zentral mit der Arbeitswelt 4.0 verknüpft wie die Agilität. Ursprünglich aus dem Bereich der Softwareentwicklung kommend, hat agiles Arbeiten mittlerweile in nahezu sämtlichen Branchen Einzug gehalten und ist in der Projektentwicklung kaum noch wegzudenken. Da „klassisches“, d.h. hierarchisches und we...
Als am 1. Dezember 2020 eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) veröffentlicht und darin die Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern bejaht wurde, war das mediale Echo riesig. Dies lag auch daran, dass Crowdworker wegen ihrer Freiheit, Art, Ort und Zeit der Ausübung der Tätigkeit autonom zu bestimmen, regelmäßig gerade...
Im vergangenen Teil unserer Blogreihe haben wir einen Überblick zu den verschiedenen Ebenen von CSR und der Bedeutung für die Praxis gegeben. Die Schnittmengen zu den zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragen bestehen vor allem im Kontext der sozialen Verantwortung von Unternehmen. Während große Konzerne aufgrund gesetzlicher Berichtspflichte...
In der Regel ist Führungskräften in Unternehmen bekannt, dass sie zur Sicherstellung rechtskonformen Handelns ein Compliance-Management-System (CMS) einrichten müssen. Diese in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehene (vgl. §§ 91 Abs. 2 u. 3 AktG, § 25a KWG) bzw. vorausgesetzte (vgl. § 93 Abs. 1...
Nachdem wir in unserer Blog-Serie zur Arbeitswelt 4.0 zuletzt die Grundlagen von Datenschutz-Compliance sowie die Anforderungen an die Implementierung eines Datenschutz-Management-Systems beleuchtet haben (s. Blog vom 2. August 2021), geht es im nachstehenden Beitrag um die rechtlichen Anforderungen bei der Einführung von HR-Tools. Hierzu zählen ne...
Die Digitalisierung der Arbeitswelt lässt auch die betriebliche Mitbestimmung nicht unberührt. Nachdem bereits lange darüber diskutiert wurde, ob das deutsche Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist, hat der Gesetzgeber im April 2021 überraschend das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet, das ...
Seit ziemlich genau drei Jahren rätseln Unternehmen und Juristen in Deutschland, ob eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, die über die gesetzlichen Pflichten, insbesondere nach § 16 Abs. 2 ArbZG, hinausgeht. Am 4. Mai 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klargestellt, dass eine fehlende Arbeitszeiterfassung jedenfalls keine Aus...
Am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen“ zugestimmt. Anders als der Name des Gesetzes vermuten lässt, ist dort auch die sogenannte Inflationsausgleichs-Sonderzahlung geregelt. Danach können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und sozialabga...
Das Warten hat ein Ende: Selten zuvor haben Arbeitswelt und beratende Praxis, aber auch der Bundesarbeitsminister so sehnsüchtig auf die Begründung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gewartet wie im Fall des Beschlusses vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. Mai 2019 (C-55/18 &#x...
Nach der Entscheidung des BAG vom 13. September 2022 zur Arbeitszeiterfassung wollte der Gesetzgeber eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit ausdrücklich gesetzlich regeln. Seit dem 18. April 2023 liegt ein erster Referentenentwurf vor, dessen Inhalt wir an dieser Stelle kurz zusammenfassen und eine erste Analyse für die Praxis vornehmen. Auch w...
Der Einsatz von sog. Corporate Influencern, also von Beschäftigten, die auf Social-Media-Kanälen (Xing, LinkedIn, Instagram oder Facebook) für das eigene Unternehmen werben, ist mittlerweile weit verbreitet und fester Bestandteil der Marketingstrategie. Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist der Einsatz von Corporate Influencern aber für U...
In den letzten beiden Beiträgen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Corporate Influencern bei allen Vorzügen durchaus auch erhebliche Haftungsrisiken sowie die Gefahr von Reputationsschäden für die Arbeitgeber birgt. Aus diesem Grund geben wir in unserem dritten Teil der Blogserie eine Übersicht darüber, w...
Geschrieben von Dr. Björn Braun, LL.M. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Schreibt ein:eine öffentlicher:öffentliche Arbeitgeber:in eine Stelle aus, so entsteht zugunsten der Bewerber:innen ein sogenannter Bewerberverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG räumt jedem Deutschen das Recht ein, nach seiner Eignung, Bef...
Geschrieben von Dr. Björn Braun (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Dass Arbeitgeber*innen Arbeitsverhältnisse mit ihren Arbeitnehmern*innen gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich auflösen möchten, kommt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch bei öffentlichen Arbeitgebern*innen vor. Jedoch unt...
Mit Spannung wurde die Entscheidung des EuGH erwartet, ob die Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter den Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit fällt und wenn ja, ob die Bereichsausnahme des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG mit europäischem Recht vereinbar ist und weiter Bestand haben kann. Geschrieben von...
Die zweite Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff und nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 werden Arbeitgeber gebeten, zu prüfen, ob „großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021“ möglich sind.Was so ...
Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Ergebnis die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzes (§ 26 Abs. 1 BDSG bzw. inhaltsgleiche Bestimmungen in den Datenschutzgesetzen der Bundesländer) für europarechtswidrig und damit unanwendbar erklärt. In ersten Reakti...
Im deutschen öffentlichen Dienst bestehen bekanntlich seit jeher neben Beamtenverhältnissen auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse. Gem. Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffent...
