Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jüngst die ersten Sonderzulassungen für Antigen-Tests erteilt, die durch Laien als Selbsttest angewendet werden können (sog. Laien-Selbsttests). Auch darüber hinaus sollen die Testungen erweitert werden. Mit dieser Ausweitung nimmt zwangsläufig auch die Diskussionen rund ...

(Stand: 15. Juli 2021) Die neue Corona-Schutzverordnung NRW sieht erstmals eine bußgeldbewehrte Testpflicht für Beschäftigte vor. Inmitten der Sommerferien stellt die NRW-Landesregierung damit Arbeitgeber vor administrative Herausforderungen. Andere Bundesländer ziehen nun nach und so führt auch Sachsen entsprechende Testpflichten ein. Ein &#x...

Die Arbeitswelt 4.0 geht nicht nur mit einer zunehmenden Digitalisierung einher, sondern auch mit einer wachsenden sozialen Verantwortung der Unternehmen. Corporate Social Responsibility – kurz CSR – lautet dabei eines der Schlagworte, welches aus der Unternehmenswirklichkeit nicht mehr wegzudenken ist. Zusammengefasst geht es darum, dass neben den wirts...

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die auch weitgehende Folgen für das Arbeitsrecht haben. Zugleich wurde auch in der „Bund-Länder-Runde“ am 18. November ein einheitliches Vorgehen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Wir beantworten einige der wichtigsten Fragen: W...

Der Gesetzgeber hat im Dezember 2021 mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention eine sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für bestimmte Bereiche des Gesundheitswesens eingeführt (§ 20a IfSG). Tatsächlich handelt es sich weniger um eine Impfpflicht, als vielmehr um eine Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Immuni...

Wenn das vielversprechende Date plötzlich verschwindet und von der Partnerin oder dem Partner jedes Lebenszeichen fehlt, kann das extrem frustrierend sein. Als Ghosting wird dieser – durch soziale Medien vielfach begünstigte – „Trend“ im Bereich der Beziehungen bezeichnet. Zunehmend wird es aber auch im Arbeitsverhältnis zum ...

Die Pandemie ist vorbei – diesen Eindruck könnte man jedenfalls bekommen, wenn man unvoreingenommen auf das Auslaufen zahlreicher Corona-Sonderregelungen blickt. Bei genauem Hinsehen wird deutlich, dass in Anbetracht steigender Infektionszahlen weiterhin eine erhebliche Verantwortung für Unternehmen besteht. Wir geben einen Überblick zum aktuelle...

Während die HR-Praxis über Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im Arbeitsrecht diskutiert, wird im politischen Berlin ein Gesetz verabschiedet, das für den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen die gesetzliche Schriftform vorschreibt (BT-Drucks. 20/1636). Entsprechende Nachweise müssen künftig also auf einem handschriftlich untersc...

Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 mit Maßnahmen ihrer Wahl um 15 % gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre zu senken („Verordnung des Rates zur Senkung der Gasnachfrage“). Einige Mitgliedstaaten haben bereits umfangreiche Pläne zum Ein...

Nachdem die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zunächst mit Ablauf des 19. März 2022 endete, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nunmehr zum 1. Oktober 2022 eine befristete Corona-ArbSchV reaktiviert. Mit Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollen für einen Übergangszeitraum b...

Vom „Produktivitätsschub“ bis zum Wegfall ganzer Branchen – die Berichterstattung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Arbeitsleben wirft spätestens seit ChatGPT mit Superlativen nur so um sich. Zuletzt verkündete auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass es spätestens 2035 keinen Arbeitsplatz mehr ohne KI-...

Auch 2024 bringt zahlreiche Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich. Neben einer kurzen Zusammenfassung einiger wesentlicher Veränderungen zum Jahresbeginn, wollen wir auch einen Ausblick auf mögliche Neuerungen im laufenden Jahr wagen. Hier stehen auf europäischer und nationaler Ebene durchaus wichtige Änderungen bevor. I. Erhöhung des ge...

Das Metaverse verbinden viele aktuell noch mit Videospielen und Unterhaltungselektronik. Auch unser Arbeitsleben wird sich durch das Metaverse weiter verändern und es gibt bereits konkrete Anwendungsfelder wie Produktpräsentationen im E-Commerce-Bereich oder digitale Konferenzen im virtuellen Raum. Geschrieben von Dr. Thomas Köllmann (Expertenteam Digit...

Unter Headlines wie „Ampel will digitale Arbeitsverträge ermöglichen“ oder „Arbeitsverträge bald per E-Mail“ wurde viel über die geplante Bürokratieentlastung diskutiert. Die Medienberichte und politischen Verlautbarungen sind leider vielfach missverständlich und unklar. Sie können gerade im Personalbereic...

Beleidigungen, Bedrohungen, extremistische Inhalte und Verschwörungstheorien – über Social Media Kanäle lassen sich Fake News und Hate Speech leicht verbreiten, öffentlich zugänglich machen und im Anschluss kaum löschen. Zugleich kontrollieren die großen Online-Plattformen wichtige Bereiche unseres digitalen Ökosystems un...

1. Worum geht's? Die Krankschreibung gemütlich aus dem Bett heraus über das Smartphone, ohne den Arzt jemals gesehen zu haben – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) kommt wenige Minuten später als Screenshot über WhatsApp: Das ist die Idee des Hamburger Start-Ups AU-Schein GmbH. Es erstaunt nicht, dass das Thema seit Bekanntwerden in nahezu allen Me...

I. Worum geht's? Das Befristungsrecht enthält für Arbeitgeber einige Klippen, die es zu umschiffen gilt, um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu vermeiden. Dazu gehört seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 u. 1 BvR 1375/14) auch die Frage, wie weitreichend das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG zu ver...

I. Der Hintergrund Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein sog. drittes Bürokratieentlastungsgesetz vor. Aus arbeitsrechtlicher Sicht besonders interessant ist die geplante Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung). Eingeführt werden soll ein elektronisches Meldeverfahre...

Im Juni und September hatten wir über das Modell der Onlinekrankschreibung und möglicher gesetzlicher Neuregelungen in diesem Zusammenhang berichtet. Nun steht die erste gerichtliche Überprüfung dieses Modells bevor. Die Wettbewerbszentrale hat einen Musterprozess gegen „AU-Schein" vor dem Landgericht Hamburg eingeleitet (Az. 406 HKO 165/19). Ausweislich der Pres...

Auch in diesem Jahr haben einschlägige Anwalts-Referenzwerke sowie die Fachpresse (JUVE, Best Lawyers/Handelsblatt, WirtschaftsWoche etc.) Küttner wieder zu den führenden Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland gezählt. Mit aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beraten wir insoweit bundesweit nationale und internationale Unternehmen und Konzerne jeglicher G...