Beim Datenschutz geht es um Personendaten – unter anderem die Ihrer Mitarbeiter. Mit der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) und dem deutschen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) regeln EU und Bundesregierung den Schutz personenbezogener Daten in Unternehmen neu und stellen zum Teil deutlich höhere Anforderung...
Im Juni und September hatten wir über das Modell der Onlinekrankschreibung und möglicher gesetzlicher Neuregelungen in diesem Zusammenhang berichtet. Nun steht die erste gerichtliche Überprüfung dieses Modells bevor. Die Wettbewerbszentrale hat einen Musterprozess gegen „AU-Schein" vor dem Landgericht Hamburg eingeleitet (Az. 406 HKO 165/19). Ausweislic...
I. Worum geht's? Mit nur wenigen Klicks die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) von zu Hause aus per Smartphone bestellen, ohne jemals einen Arzt gesehen zu haben: das ist die Idee des Hamburger Start-Ups AU-Schein GmbH, die nach wie vor für viel Furore und Medienaufmerksamkeit sorgt. Zunächst gestartet allein mit der Möglichkeit der Kr...
Erkrankte Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung (Entgeltfortzahlung, § 3 EFZG). Bei längerer Erkrankung zahlt die Krankenkasse im Anschluss in der Regel ein sogenanntes Krankengeld. Tritt aber eine neue Erkrankung (Folgeerkrankung) auf, so entsteht der Anspruch auf En...
Küttner freut sich, auch im Jahr 2020 die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Kölner Personaldienstleister „adevis" fortzusetzen. Insbesondere das Kölner Personalentscheider-Netzwerktreffen und das Arbeitsrechtsfrühstück in unserer Sozietät bieten eine hervorragende Plattform für einen Austausch. Neben juristischen Themen freuen wir uns immer über Impulse au...
1. Sollte der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen und welche kommen in Betracht? Der Arbeitgeber sollte – unabhängig von konkreten Infektionen im Unternehmen – Maßnahmen einleiten, um das Infektions- und Erkrankungsrisiko einzudämmen. Zugleich kann und muss er nicht für einen absoluten Schutz sorgen. Folgende konkrete Maßnahmen kommen in Betracht: Einricht...
Die Ausbreitung der Corona-Pandemie stellt die gesamte Wirtschaft vor ungeahnte und zunehmend existenzbedrohende Herausforderungen. Auch wenn der Bundestag aktuell im Eiltempo ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet hat, verbleiben die administrativen und strategischen Umsetzungsentscheidungen bei den jeweiligen Unternehmen. Schnelle und gleichzeitig dur...
I. Ausgangslage: Viele Arbeitsverträge enthalten Verfallklauseln. Diese schließen die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach dem Verstreichen einer Frist aus. Meist werden zweistufige Verfallfristen vereinbart. Die erste Stufe setzt eine Frist für die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs, während die zweite Stufe eine Frist für die...
Deutlich vor Inkrafttreten zum 1. April zeigt das neu erschienene Handbuch „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge" bereits die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf die Praxis auf. Zu dem 14-köpfigen, hochkarätigen Autorenteam aus Wissenschaft und Anwaltschaft gehören auch Küttner-Partner Tim Wißmann und Associate Daniel Krämer. In ihrem Beitrag b...
I. Die arbeitsrechtliche Regelungssystematik Das Arbeitsrecht setzt sich aus verschiedenen Regelungsebenen zusammen. Da sind zunächst die Arbeitsvertragsparteien, die individualvertraglich über die Bestimmungen des Arbeitsvertrags entscheiden. Darüber hinaus werden die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch noch durch die Betriebsparteie...
Nachdem lange unklar war, ob und in welcher Form ein Sommerurlaub dieses Jahr möglich sein wird, hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung zumindest für die meisten Länder Europas aufgehoben. Da die weitere Ausbreitung des Corona-Virus auch vom Verhalten der Bevölkerung abhängen wird und die nationalen wie internationalen Entwicklungen zurzeit nicht absehbar...
Wegzeiten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellen regelmäßig keine Arbeit für den Arbeitgeber und damit keine Arbeitszeit des Arbeitnehmers dar. Individuelle Wegzeiten, deren Umfang letztlich vom Wohn- und Aufenthaltsort des Arbeitnehmers und seinen individuellen und aktuellen Entscheidungen abhängen, kann der Arbeitgeber ni...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) strebt nach seiner Pressemitteilung vom 16. Juli 2020 die Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie) dahingehend an, dass künftig eine Krankschreibung per Videosprechstunde grundsätzlich möglich ist. Damit passt der G-BA die Regelung an die geänderte Muster-Berufsordnung der Ärzte an: Der Deutsche Ärztet...
Führt ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fort, liegt ein Betriebs(teil)übergang im Sinne von § 613a BGB mit der Folge vor, dass selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Zuge des Betriebs(teil)übergangs kurzzeitig unterbrochen war, eine Anrechnung der beim Veräußererunternehmen verbrachten Beschäftig...
Ob Beschäftigten- oder Kundendaten, der internationale Datentransfer ist ein Kernelement des globalen Wirtschafts- und Arbeitslebens. Zugleich ist die Übermittlung von Daten an Länder außerhalb der EU (so genannte Drittländer) zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Personen nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Insbesondere die Datenübermittlun...
Wenn Arbeitnehmer überdurchschnittlich häufig oder lange arbeitsunfähig erkranken, stellen sich für Arbeitgeber eine Vielzahl an Fragen, die häufig auch mit der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX verbunden sind: Wird der Arbeitnehmer die geschuldete Tätigkeit, ggf. auch durch Zuhilfenahme betrieblicher Ein...
I. Worum geht's? Das Amt des Geschäftsführers einer GmbH ist mit erheblichen Befugnissen verbunden. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft nach außen, ist der Kopf der GmbH und damit die zentrale Figur dieser Gesellschaftsform, der eine besondere Vertrauensstellung zukommt. Ist dieses Vertrauen einmal zerrüttet, hat die Gesellschaft ein gesteigertes I...
Auch in diesem Jahr haben einschlägige Anwalts-Referenzwerke sowie die Fachpresse (JUVE, Best Lawyers/Handelsblatt, WirtschaftsWoche etc.) Küttner wieder zu den führenden Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland gezählt. Mit aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beraten wir insoweit bundesweit nationale und internationale Unternehmen und Konzerne j...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) veröffentlicht.[1] Zudem haben die Berufsgenossenschaften bereits reagiert und sektorspezifische Regelungen zum Arbeitsschutz erlassen.[2] Gegenstand des Arbeitsschutzstandards sind konkrete technische, organisatori...
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 – nach den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales – das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. Anders als der Name vermuten lässt, beinhaltet das Gesetzespaket nicht ausschließlich ein soziales Hilfspaket, sondern auch die bereits angekündigten Änderu...
