Als am 1. Dezember 2020 eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) veröffentlicht und darin die Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern bejaht wurde, war das mediale Echo riesig. Dies lag auch daran, dass Crowdworker wegen ihrer Freiheit, Art, Ort und Zeit der Ausübung der Tätigkeit autonom zu bestimmen, regelmäßig gerade...

Social Media Marketing, Employer Branding und Corporate Influencer – Mitarbeiter als Markenbotschafter einzusetzen, um die Unternehmensphilosophie und -marke authentisch zu verbreiten, hat sich mittlerweile als Marketingstrategie fest etabliert. Aufgrund der umfangreichen Einblicke der Beschäftigten in das Unternehmen werden deren Empfehlungen ni...

Der Einsatz von sog. Corporate Influencern, also von Beschäftigten, die auf Social-Media-Kanälen (Xing, LinkedIn, Instagram oder Facebook) für das eigene Unternehmen werben, ist mittlerweile weit verbreitet und fester Bestandteil der Marketingstrategie. Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist der Einsatz von Corporate Influencern aber für U...

In den letzten beiden Beiträgen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Corporate Influencern bei allen Vorzügen durchaus auch erhebliche Haftungsrisiken sowie die Gefahr von Reputationsschäden für die Arbeitgeber birgt. Aus diesem Grund geben wir in unserem dritten Teil der Blogserie eine Übersicht darüber, w...

(Stand: 15. Juli 2021) Die neue Corona-Schutzverordnung NRW sieht erstmals eine bußgeldbewehrte Testpflicht für Beschäftigte vor. Inmitten der Sommerferien stellt die NRW-Landesregierung damit Arbeitgeber vor administrative Herausforderungen. Andere Bundesländer ziehen nun nach und so führt auch Sachsen entsprechende Testpflichten ei...

Die Arbeitswelt 4.0 geht nicht nur mit einer zunehmenden Digitalisierung einher, sondern auch mit einer wachsenden sozialen Verantwortung der Unternehmen. Corporate Social Responsibility – kurz CSR – lautet dabei eines der Schlagworte, welches aus der Unternehmenswirklichkeit nicht mehr wegzudenken ist. Zusammengefasst geht es darum, dass neben...

Zum Vorlagebeschluss des BAG an den EuGH vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 390/20 (A) und möglichen Folgen für (öffentliche) Arbeitgeber:innen Geschrieben von Dr. Michel Hoffmann, LL.B. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Nach der Umsetzung der Richtlinie über die Leiharbeit (2008/104/EG) ins deutsche Recht und den entsprechenden A...

Im vergangenen Teil unserer Blogreihe haben wir einen Überblick zu den verschiedenen Ebenen von CSR und der Bedeutung für die Praxis gegeben. Die Schnittmengen zu den zahlreichen arbeitsrechtlichen Fragen bestehen vor allem im Kontext der sozialen Verantwortung von Unternehmen. Während große Konzerne aufgrund gesetzlicher Berichtspflichte...

In der Regel ist Führungskräften in Unternehmen bekannt, dass sie zur Sicherstellung rechtskonformen Handelns ein Compliance-Management-System (CMS) einrichten müssen. Diese in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehene (vgl. §§ 91 Abs. 2 u. 3 AktG, § 25a KWG) bzw. vorausgesetzte (vgl. § 93 Abs. 1...

Nachdem wir in unserer Blog-Serie zur Arbeitswelt 4.0 zuletzt die Grundlagen von Datenschutz-Compliance sowie die Anforderungen an die Implementierung eines Datenschutz-Management-Systems beleuchtet haben (s. Blog vom 2. August 2021), geht es im nachstehenden Beitrag um die rechtlichen Anforderungen bei der Einführung von HR-Tools. Hierzu zählen ne...

Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Bestandteil der Arbeitswelt 4.0 geworden. Der Anwendungsbereich reicht vom Recruiting über die Einsatzplanung bis hin zu mitunter fragwürdigen Leistungsanalysen, die Kündigungsentscheidungen vorbereiten sollen. Insbesondere für den Bereich Recru...

Geschrieben von Dr. Björn Braun, LL.M. (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Schreibt ein:eine öffentlicher:öffentliche Arbeitgeber:in eine Stelle aus, so entsteht zugunsten der Bewerber:innen ein sogenannter Bewerberverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG räumt jedem Deutschen das Recht ein, nach seiner Eignung, Bef...

In der Diskussion um Vor- und Nachteile von Künstlicher Intelligenz (KI) und Algorithmen, ihrer zukünftigen Bedeutung für die Gesellschaft und moralischen sowie ethischen Bedenken geht häufig unter, dass die (strengen) europarechtlich determinierten Vorgaben des Datenschutzrechts weitreichende Einschränkungen der Einsatzmöglichk...

Die Digitalisierung der Arbeitswelt lässt auch die betriebliche Mitbestimmung nicht unberührt. Nachdem bereits lange darüber diskutiert wurde, ob das deutsche Betriebsverfassungsgesetz noch zeitgemäß ist, hat der Gesetzgeber im April 2021 überraschend das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ verabschiedet, das ...

Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 hat nicht nur zur Abschaffung der Grenze für vermögenswirksame Leistungen (EUR 6,65 jetzt als Mindestbetrag) und zum TV-Fahrradleasing (max. EUR 7.000 über 36 Monate) geführt, sondern auch zur Aufnahme...

Eine durch ein Unternehmen ausgesprochene, gemäß § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn die erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht die Soll-Vorgaben des § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält. Dies gebiete eine unionsrechtskonforme Auslegung der Norm. So hat nunmehr das LAG ...

Seit der Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) vor über zwei Jahren sehen sich Unternehmen mit der Notwendigkeit des Schutzes von Geheimnissen mittels angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen konfrontiert. Dieser Aspekt ist seither zwingende Voraussetzung für die Qualifizierung einer Information als Geschäftsgeheimni...

Bis zum 17. Dezember 2021 hat der deutsche Gesetzgeber die am 16. Dezember 2019 in Kraft getretene europäische Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 („Whistleblower-RL“) umzusetzen und Unternehmen zur Einrichtung von Meldestellen für hinweisgebende Personen („Whistleblower“) zu verpflichten. Zwar ist unwahrscheinlich, ...

Die Regelungen zum besonderen Schutz von Menschen mit einer Schwerbehinderung – und diesen Gleichgestellten – im deutschen Arbeitsrecht dienen sowohl der Teilhabe schwerbehinderter Menschen an der Arbeitswelt als auch der Vermeidung von Benachteiligungen aufgrund der Schwerbehinderung. Aus diesem Grund sind bei einer Stellenbesetzung sowohl dur...

Der Deutsche Bundestag hat am 18. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die auch weitgehende Folgen für das Arbeitsrecht haben. Zugleich wurde auch in der „Bund-Länder-Runde“ am 18. November ein einheitliches Vorgehen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Wir beantworten einige der wichtigsten...