Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 – nach den Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales – das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) angenommen. Anders als der Name vermuten lässt, beinhaltet das Gesetzespaket nicht ausschließlich ein soziales Hilfspaket, sondern auch die bereits angekündigten Änderu...

Wir freuen uns, seit dem 7. September 2020 Herrn Dr. Severin Kunisch bei uns begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Kunisch hat in Köln studiert und sein Referendariat absolviert. Neben und nach seinem Studium arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer international tätigen Großkanzlei im Fachbereich Arbeitsrecht. Im Anschluss daran war er als wissensch...

Am 22. September 2020 ist unser Gründungspartner Dr. Wolfdieter Küttner verstorben. Sein Tod hat uns tief erschüttert und ist für uns alle und die Sozietät ein schwerer und schmerzlicher Verlust. Dr. Küttner studierte von 1956 bis 1961 Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin. Seine Referendarzeit verbrachte er in Bonn, Luxemburg und Lyon. Von 1965 bis 1970 w...

Die Jungfrau des neuen Kölner Dreigestirns entstammt der Kanzlei Küttner: Normalerweise berät er nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts oder vertritt Gesellschafter-Geschäftsführer in Statusfeststellungsverfahren – nun tauscht Dr. Björn Braun LL.M. von Zeit zu Zeit den Gerichtssaal mit dem Festsaal...

Zum 2. November 2020 haben wir mit Frau Nicola Dienst eine weitere Verstärkung gewinnen können. Frau Dienst hat an den Universitäten Bielefeld und Leipzig studiert. Nach ihrem Referendariat beim Oberlandesgericht Düsseldorf mit Stationen u. a. in einer großen wirtschaftsberatenden deutschen Sozietät begann Frau Dienst ihre anwaltliche Tätigkeit im Arbeitsrec...

Am 25. November 2020 hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Während der Teil-Lockdown bestehen bleibt, werden die Weihnachtsferien bundeseinheitlich auf den 19. Dezember 2020 vorgezogen. Auch die Schulen sollen vorer...

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff und nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 werden Arbeitgeber gebeten, zu prüfen, ob „großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021“ möglich sind.Was so ...

Im deutschen öffentlichen Dienst bestehen bekanntlich seit jeher neben Beamtenverhältnissen auch privatrechtliche Anstellungsverhältnisse. Gem. Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffent...

Angesichts des aktuellen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs, müssen Arbeitgeber dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern dies die Tätigkeiten zulassen. Auch die Pflicht medizinische Masken zu tragen wird stark ausgeweitet; Arbeitgeber sollen verpflic...

Die Corona-Pandemie verdeutlicht einmal mehr, wie schnell der Gesetzgeber handeln kann, wenn es darauf ankommt: Ab dem 27. Januar 2021 gilt – zunächst befristet bis zum 15. März 2021 – die sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Verordnung schafft zwar in einigen Bereichen Kl...

Am 26. Januar 2021 beendete das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwei etwa fünf Jahre währende Rechtsstreite, die sich bis nach Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstreckten (3 AZR 139/17, 3 AZR 878/16). Im Kern ging es um die Frage, in wie weit ein Betriebserwerber und der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in der Insolvenz für Anspr...

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jüngst die ersten Sonderzulassungen für Antigen-Tests erteilt, die durch Laien als Selbsttest angewendet werden können (sog. Laien-Selbsttests). Auch darüber hinaus sollen die Testungen erweitert werden. Mit dieser Ausweitung nimmt zwangsläufig auch die Diskussi...

I. Worum geht es? Im öffentlichen Dienst der Länder richtet sich die Vergütung der Tarifangestellten nach den Entgeltgruppen des TV-L. Die Eingruppierung in die zutreffende Entgeltgruppe erfolgt anhand einer Bewertung der auszuübenden Tätigkeit. Dabei sind vor der Bewertung der Tätigkeit so genannte Arbeitsvorgänge zu bilde...

Bietet ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Verrichtung einer Tätigkeit an, die vertraglich nicht geschuldet ist und vom Arbeitgeber auch nicht durch Ausübung seines Direktionsrechts einseitig zugewiesen werden kann, löst ein solches (vom Arbeitgeber nicht angenommenes) Angebot keinen Annahmeverzug und somit keinen Vergü...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett vorgestellt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) um eine Pflicht zum betrieblichen Testangebot zu ergänzen. Gleichzeitig sollen die wesentlichen Aspekte aus der Verordnung in Kraft bleiben ...

I. Problemstellung Wie zahlreiche Nachrichtenportale berichteten, erreichte den Vorstand und das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) unlängst eine anonyme E-Mail, die in Kopie auch an den Betriebsrat des DOSB und ausgewählte Pressevertreter versandt war. Eigenen Angaben zufolge verzichteten der oder die Urheber*innen des Schr...

Aus der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 (C - 55/18) zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems folgt nicht, dass der Arbeitgeber seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess nicht genügen kann, wenn er auf vom Arbeitnehmer vorgelegte Eigenaufzeichnungen keine Daten aus einem objektiven, verlässlichen u...

Der Gesetzgeber erlässt aktuell mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit neue Regelungen, die auch und insbesondere das mobile Arbeiten und das Arbeiten aus dem Homeoffice betreffen. Mit einem gewissen zeitlichen Verzug werden auch die Gerichte auf die Neuregelungen reagieren und wichtige Auslegungshilfen für die Praxis liefern. Dieser Beitrag fas...

Die mit der Coronapandemie einhergehenden Reisebeschränkungen haben bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem verstärkten Fernweh geführt. Gleichzeitig haben die vergangenen Monate gezeigt, dass – entgegen der bisherigen Überzeugung – eine persönliche Anwesenheit im Betrieb in vielen Fällen nicht erfo...

Kaum ein Begriff ist so zentral mit der Arbeitswelt 4.0 verknüpft wie die Agilität. Ursprünglich aus dem Bereich der Softwareentwicklung kommend, hat agiles Arbeiten mittlerweile in nahezu sämtlichen Branchen Einzug gehalten und ist in der Projektentwicklung kaum noch wegzudenken. Da „klassisches“, d.h. hierarchisches und we...