Nach § 17 Abs. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten bevor er eine nach bestimmten Schwellenwerten bezeichnete Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Bereits seit Erlass der Massenentlassungs-Richtlinie (MERL) in den 70er Jahren wurde bemängelt, dass Deutschland diese Richtlinie nicht...
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist seit dem 1. Januar 2015 und damit seit nunmehr fast drei Jahren in Kraft. Betrug der Mindestlohn zunächst EUR 8.50 je Zeitstunde, wurde er mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf EUR 8.84 erhöht. Eine der zentralen Fragestellungen, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Gerichte beschäftigen, ist, welche Entgeltbestandteile ...
I. Ausgangslage Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Elternzeit betreffen alle Arbeitgeber: vom Kleinstbetrieb bis zum Großkonzern. In der Vergangenheit gab es dabei immer wieder Verwirrung bezogen auf die Frage, wie sich die Elternzeit auf Urlaubsansprüche auswirkt. § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht insoweit vor, dass der Urlau...
I. Ausgangslage: Viele Arbeitsverträge enthalten Verfallklauseln. Diese schließen die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach dem Verstreichen einer Frist aus. Meist werden zweistufige Verfallfristen vereinbart. Die erste Stufe setzt eine Frist für die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs, während die zweite Stufe eine Frist für die...
Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) I. Worum geht es? Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 hat nicht nur zur Abschaffung der Grenze für vermögenswirksame Leistungen (EUR 6,65 jetzt als Mindestbetrag) und zum TV-Fahrradleasing (max. EUR 7.000 über 36 Monate) geführt, sondern auch zur Aufnahme...
Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expertenteam Öffentliche Arbeitgeber) Gem. Art. 33 Abs. 2 GG haben alle Deutschen nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Sowohl bei Einstellung wie auch bei Beförderungen dürfen ausschließlich die genannten drei Kriterien herangezogen werden...
Der Inhalt von Personalfragebögen unterliegt der Mitbestimmung. Dies gilt gleichermaßen für das Bundespersonalvertretungsrecht (§ 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BPersVG), wie für die meisten Landespersonalvertretungsgesetze und das Betriebsverfassungsrecht (§ 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jüng...
Der Trend des Dienstfahrrades ist mittlerweile auch im kommunalen öffentlichen Dienst angekommen. Auch hier wurde nun erkannt: Dieses Angebot steigert nicht nur die Attraktivität von Arbeitgeber*innen, sondern fördert auch die Gesundheit der Mitarbeitenden und beeinflusst die Ökologie positiv. Geschrieben von Dr. Herbert Hertzfeld (Expert...
Bereits im November 2018 standen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich mehrere Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht an. Unter anderem ging es um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderjahr den Verfall des Urlaubsanspruchs bzw. – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – des Urlaubsabgeltungsanspruchs zur Folge haben k...
Alle Jahre wieder… Dies ist nicht nur der Beginn eines der bekanntesten Weihnachtslieder, vielmehr gilt dies auch für die in den meisten Betrieben und Unternehmen alljährlich stattfindenden Weihnachtsfeiern. Ein Blick in die juristischen Datenbanken zeigt aber, dass diese auf den ersten Blick unproblematische Veranstaltung in der betrieblichen Praxis immer w...
I. Aktuelle Situation Seit einigen Wochen sind die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das entsprechend angepasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Die Seminare zum neuen Datenschutzrecht sind nach wie vor bestens gebucht und in unzähligen Unternehmen wird noch mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen Vorgaben gearbeitet. Dies ist vor dem Hi...
Wir freuen uns, mit HERRN DR. MICHEL HOFFMANN, LL.B., einen neuen, arbeitsrechtlich versierten Kollegen begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Hoffmann, der schon seine Rechtsanwaltsstage bei Küttner verbracht hat, hat an der Universität Osnabrück Rechtswissenschaften studiert und studienbegleitend den Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.B.) absolviert. Während d...
I. Die grundlegende Entscheidung des BAG v. 5. März 2013 – 1 AZR 880/11 Vor ziemlich genau fünf Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen, die einen kollektiven Bezug aufweisen, durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden können (BAG v. 5. März 2013 –...
Zum 1. März 2018 ist es uns gelungen, mit Herrn Dr. Marius Fritzsche und Herrn Dr. Björn Braun, LL.M. von Ashurst bzw. Osborne Clarke namhafte Verstärkung zu gewinnen. Dr. Marius Fritzsche war zunächst sieben Jahre in den Büros Düsseldorf und Frankfurt von Freshfields tätig, bevor er Mitte 2015 zu Ashurst in Frankfurt wechselte. In seiner Zeit bei Freshfield...
Küttner-Partner Thomas Niklas hat als Co-Autor des neu erschienenen Handbuches „Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Strategie, Praxis, Vertragsgestaltung" (Verlag C.F. Müller, 4. Auflage 2017) (Zur Seite) einen umfangreichen Teil über die „Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen" beigetragen. Zusammen mit vier Autoren aus verschiedenen Kanzleien, alle er...
Kaum ein Arbeitsplatz kommt heutzutage noch ohne umfangreiche EDV-Anlagen einschließlich entsprechender Software aus. Besonders beliebt und äußerst praktisch sind hierbei elektronische Gruppenkalender. Diese bringen viele Erleichterungen und Vorteile für beide Seiten –Arbeitgeber und Arbeitnehmer: die Terminkoordinierung wird vereinfacht und Arbeitsabläufe w...
Im Schatten der Sommerferienzeit ist am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Für Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch Auszubildende) ...
In den vergangenen Wochen und Monaten haben die einschlägigen Anwalts-Referenzwerke (JUVE, Legal500, Best Lawyers/Handelsblatt etc.) ihre neuen Rankings veröffentlicht. Auch in diesem Jahr gehören wir danach wieder zu den führenden Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Mit aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beraten wir insoweit bundesweit na...
Ab 1. April 2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das der Bundesrat am 25. November gebilligt hat. Die umfangreichen Änderungen des Gesetzgebers für den Einsatz von Fremdpersonal werden Unternehmen veranlassen, bisher geltende tarifvertragliche Regelungen, Arbeits- und Überlassungsverträge zu überprüfen und die künftige Einbindung von Betr...
Küttner freut sich, auch im Jahr 2020 die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Kölner Personaldienstleister „adevis" fortzusetzen. Insbesondere das Kölner Personalentscheider-Netzwerktreffen und das Arbeitsrechtsfrühstück in unserer Sozietät bieten eine hervorragende Plattform für einen Austausch. Neben juristischen Themen freuen wir uns immer über Impulse au...
