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Küttner eine der führenden Kanzleien im Arbeitsrecht – Wir sagen danke!

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die einschlägigen Anwalts-Referenzwerke (JUVE, Legal500, Best Lawyers/Handelsblatt etc.) ihre neuen Rankings veröffentlicht. Auch in diesem Jahr gehören wir danach wieder zu den führenden Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Mit aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beraten wir insoweit bundesweit na...

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Luxemburger Allerlei zum Urlaubsrecht: EuGH bestätigt Vererbbarkeit von Urlaub und nimmt Arbeitgeber für die Urlaubsgewährung in die Verantwortung

I. Einleitung Am vergangenen Dienstag, 6. November 2018, standen in Luxemburg beim EuGH gleich mehrere Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht an. Dabei hat sich erneut gezeigt, dass der EuGH in Urlaubsfragen eine deutlich arbeitnehmerfreundliche Position einnimmt, die mit dem deutschen Urlaubsrecht nicht immer ganz vereinbar ist. II. Worum geht es? Der Eu...

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Entschädigung für konfessionslose Bewerberin – Das Ende des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts?

Das Urteil kam nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2018 wenig überraschend: Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sprach der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zu (Urteil vom 25. Oktober 2018 – 8 AZR 501/14). Neben dem überschaubaren wirtschaftlichen Schaden, hat dieses Urteil ...

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Zeiten des Elternurlaubs müssen laut EuGH nicht in die Berechnung des Jahresurlaubes einfließen – „Kein Urlaub vom Elternurlaub“

Die Inanspruchnahme von Elternzeit durch Mütter und Väter ist in sämtlichen Unternehmen längst gelebte Realität. Für die Betriebe stellt sich in Zeiten des Fachkräftemangels häufig die Herausforderung, die fehlende Arbeitskraft zu ersetzen. Daneben tauchen aber auch immer wieder arbeitsrechtliche Probleme auf, welche die Parteien vor Beginn der Elternzeit ni...

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Die neue EU-Entsenderichtlinie – Worauf müssen sich deutsche Arbeitgeber einstellen?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das EU-Parlament hat am 29. Mai 2018 die Reform der Entsenderichtlinie beschlossen. Nach 27 Monaten der Diskussion und Verhandlung wurde ein Kompromiss gefunden, der Lohndumping verhindern soll. Im Wege der Arbeitnehmerentsendung nutzen Unternehmen die verhältnismäßig zu anderen EU-Staaten niedrigen Lohnkosten in osteuropäi...

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myjobfair – Küttner am 5. Dezember 2018 auf dem Fakultätskarrieretag der Universität zu Köln

Am 5. Dezember 2018 findet zwischen 10:00 und 15:00 Uhr wieder der Fakultätskarrieretag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Studierende, Doktoranden, Referendare und Absolventen haben hier die Möglichkeit, interessante Arbeitgeber „live und in Farbe" kennenzulernen. Auch Küttner wird dieses Jahr wieder dort mit einem Stand ve...

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Wiederverheiratete Chefärzte und konfessionslose Bewerber – der EuGH und das Kirchenarbeitsrecht

Die evangelische und katholische Kirche mit ihren Verbänden Diakonie und Caritas zählt zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Zwangsläufig treffen in diesem Bereich rechtliche Fragestellungen auf religiöse Überzeugungen. Mit dem vorliegenden Fall, in dem einem Arbeitnehmer wegen seiner erneuten Heirat gekündigt wurde, waren bereits mehrere deutsche Geri...

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Videoaufnahmen als Beweismittel – Keine Pflicht zur unverzüglichen Auswertung

Arbeitswelt 4.0 und „Big-Data" – im Zeitalter der Digitalisierung wird die Bedeutung von Beschäftigtendaten für Unternehmen immer größer. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zahlreiche Entscheidungen zum Thema Beschäftigtendatenschutz unterstreichen diese Entwicklung und betonen zugleich die Notwendigkeit geeigneter Schutzmaßnahmen. ...

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Vergünstigungen aufgrund Gesamtzusage oder betrieblicher Übung können durch Betriebsvereinbarung verschlechtert oder gestrichen werden

Mit Urteil vom 23. Juni 2017 (6 Sa 110/17) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen und betrieblichen Übungen (vgl. BAG vom 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 und BAG vom 23. Februar 2016 – 3 AZR 44/14) bestätigt und weiter konkretisiert.  I. D...

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„Vorübergehend Mehr“ – Unwirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz soll zum 1. Januar 2019 geändert werden. Mit der sog. Brückenteilzeit will der Gesetzgeber einen Anspruch schaffen, nach einer Teilzeitphase wieder zu einem Vollzeitarbeitsverhältnis zurückzukehren. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. April 2018 – 7 AZR 520/16) zu einer ähn...

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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung

Mit Urteil vom 26. April 2018 (3 AZR 586/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung hat, die zum Zwecke der Durchführung einer Entgeltumwandlung geschlossen wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen wil...

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#DS-GVO „Alle Betriebsvereinbarungen müssen angepasst werden“ – Hype oder Notwendigkeit?

I. Aktuelle Situation Seit einigen Wochen sind die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das entsprechend angepasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Die Seminare zum neuen Datenschutzrecht sind nach wie vor bestens gebucht und in unzähligen Unternehmen wird noch mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen Vorgaben gearbeitet. Dies ist vor dem Hi...

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„Bis dass der Tod uns scheidet – und nicht darüber hinaus“ Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenvorsorge ist wirksam

I. Einleitung Wir leben in einem modernen Zeitalter, welches sich unter anderem durch die Vielfalt verschiedener Lebensmodelle auszeichnet. Von der „klassischen" Vater-Mutter-Kind/er-Komposition über Patchwork-Variationen und Singlehaushalten bis hin zur nunmehr eingeführten Ehe homosexueller Paare haben die verschiedensten Konstellationen Eingang in unsere ...

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Die Fußball-Weltmeisterschaft am Arbeitsplatz – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten sollten

Die Fußball Weltmeisterschaft 2018 (WM) steht in den Startlöchern und lässt viele Fan-Herzen höher schlagen. Leider fällt schnell auf, dass zahlreiche Spiele bereits in den Nachmittagsstunden angepfiffen werden. Spätestens wenn die Deutsche Nationalmannschaft bei ihrem letzten Gruppenspiel gegen Südkorea bereits um 16.00 Uhr antreten muss, stellt sich für za...

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Zulässige Differenzierung bei der Gewährung einer betrieblichen Sonderzahlung

Mit Urteil vom 20. September 2017 (10 AZR 610/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer zulässigen Differenzierung bei der Gewährung betrieblicher Sonderzahlungen bestätigt. Nach dem Urteil des BAG sind Ungleichbehandlungen bei betrieblichen Sonderzahlungen zulässig, wenn mit der Leistung unterschiedli...

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Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze? – Das BAG sorgt für Klarheit

Auch internationale Konzerne kommen regelmäßig mit den Vorgaben des deutschen Betriebsverfassungsrechts in Berührung. Insbesondere bezüglich der Errichtung eines Konzernbetriebsrates bestand bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bisher aber Unsicherheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Beschluss vom 23. Mai 2018 (7 ABR 60/16) insoweit für Klarheit g...

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BAG: Kein Anspruch auf vorübergehende Erhöhung der Arbeitszeit nach dem TzBfG – bleibt es dabei?

Einleitung Derzeit sieht das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) weder einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Erhöhung der Arbeitszeit noch auf deren zeitlich begrenzte Verringerung vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Blick auf die Geltendmachung einer befristeten Arbeitszeitverlängerung zuletzt in seiner Entscheidun...

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Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages – Der Freibrief für Verhandlungen?

Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsratsmitgliedern verläuft nicht immer konfliktfrei. Ist das Vertrauen des Arbeitgebers in das Betriebsratsmitglied erschüttert, steht nicht selten ein Gespräch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds an. Dabei befindet sich der Arbeitgeber wegen des Sonderkündigungsschutzes de...

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Stellenausschreibungen: „Jung und dynamisch“ – Was gilt denn jetzt?

I. Worum geht es? Ständiger Fortschritt zeigt sich nicht nur daran, dass unsere Alltagsgegenstände immer „smarter" werden, sondern lässt sich auch an einer erhöhten Sensibilität für Diskriminierungen erkennen. Solchen entgegenzutreten, ist Sinn und Zweck des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Dieses Gesetz verbietet die Benachteiligung u. a. aufgru...

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Informationspflichten nach der DS-GVO – Was müssen Arbeitgeber mitteilen?

I. Verbindlichkeit der DSGVO ab 25. Mai 2018 Viele Unternehmen sind derzeit damit beschäftigt, mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre internen Abläufe und Prozesse zu analysieren und neu auszurichten. Ab dem 25. Mai 2018 müssen in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die Bestimmungen der DSGVO beachtet werden. Die zweijährige Umsetzun...

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